NPD-Klage gegen Bürgermeisterwahl abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden Wrangelsburg und Ferdinandshof (Mecklenburg-Vorpommern) abgewiesen. Damit wurde nach Angaben des Gerichts auch die Klage des NPD-Funktionärs Tino Müller gegen die Gemeindevertretung der Gemeinde Wrangelsburg abgewiesen. Der Kläger hatte demnach beantragt, die Ungültigkeit der am 07. Juni 2009 stattgefundenen Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Ferdinandshof als ungültig feststellen zu lassen. Das NPD-Mitglied war zuvor vom Gemeinde- und Kreiswahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Wahlbewerber für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Ferdinandshof zugelassen worden. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass zum Bürgermeister und damit zum Beamten nur gewählt werden könne, wer für das Amt geeignet sei. Die Eignung sei dann nicht gegeben, wenn Zweifel an der Verfassungstreue des Wahlbewerbers bestünden. Solche Zweifel bestünden bei dem Kläger. Die NPD verfolge Ziele, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien.

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