Studie: Bundeswehr-Studenten und die Neue Rechte

Das Bundesverteidigungsministerium hat nun doch noch eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SWInstBw) veröffentlicht, in dem die politische Einstellungen von Studenten an den Bundeswehr-Universiäten untersucht wurde. An dieser repräsentativen Untersuchung haben mehr als 2300 Studentinnen und Studenten teilgenommen. Zugleich wurde eine Umfrage durchgeführt, welche die Zustimmung zu Zielen der Neuen Rechten bei jungen Zivilisten abfragte – und bemerkenswerte Ergebnisse brachte.

Von Robert von Seeve für NPD-BLOG.INFO

Studenten an einer Bundeswehr-Universität (Foto: Bundeswehr-Uni München)
Hörsaal an der Bundeswehr-Uni München

Das politische Interesse der Studierenden falle im Vergleich zur übrigen Bevölkerung relativ hoch aus, heißt es in der Studie: 87 Prozent bezeichnen sich als politisch interessiert, zehn Prozentpunkte mehr als in der Gesamtbevölkerung. Parteipolitisch sehe sich die deutliche Mehrzahl der Studierenden am ehesten von CDU/CSU in ihren Interessen vertreten, FDP und SPD liegen etwa gleichauf. Jeweils ein Prozent sah sich durch NPD bzw. DVu vertreten, zwei Prozent gaben die Republikaner an. Die Zustimmung der Studierenden zu spezifischen Politikzielen spiegelte das mehrheitlich liberal-konservative Weltbild und damit im Wesentlichen auch deren Parteipräferenzen wider. Ein besonderes Augenmerk legte die Studie auf die Ziele der Neuen Rechten, deren Politikziele zusammengenommen „ausgehend von den Analysen des Verfassungsschutzes […] eine spezifische Einstellungsdimension“ verkörperten. Dabei wurde deutlich, dass deutlich mehr Männer als Frauen den Zielen der Neuen Rechten zustimmten.

In der Studie der Neuen Rechten zugeordnete Politikziele:

Dafür sorgen, dass sich in Politik und Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzt.
Dafür sorgen, dass Deutschland wieder von einer starken Elite geführt wird.
Deutsche Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch durchsetzen.
Die nationale Identität Deutschlands stärken.
Die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland stoppen.
Den Einfluss der Parlamente einschränken.

Einstellungen, die den Wunsch nach „ethnischer Homogenität“ in Deutschland wiedergeben, zeigen sich vor allem unter den Studierenden mit größerer Nähe zu Vorstellungen der „Neuen Rechten“. 45 bis 76 Prozent dieser Studierenden lassen auch eine gewisse Bedrohung durch fremde kulturelle Einflüsse erkennen. Aber auch etwa ein Viertel der übrigen Studierenden sieht die Notwendigkeit, Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen.

Zustimmung Neue Rechte

Die Macher der Studie relativieren dieses Ergebnis allerdings, indem sie die Einstellungen der Studierenden an den Universitäten der Bundeswehr zur Neuen Rechten mit denen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb der Bundeswehr verglichen. „Alles in allem fällt die Zustimmung zu politischen Vorstellungen der „Neuen Rechten“ unter den 15- bis 32-Jährigen wesentlich größer aus als unter den Studierenden der Bundeswehruniversitäten“, heißt es. Der Anteil derjenigen, die höhere Zustimmungswerte aufweisen, sei bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit 26 Prozent doppelt so groß wie bei den Bundeswehrstudenten.

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Die Vergleichsdaten wurden im Rahmen einer bundesweiten, repräsentativen Jugendstudie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, die durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Jahr 2008 durchgeführt wurde, erhoben. Zur Grundgesamtheit gehören alle Männer und Frauen im Alter von 15 bis 32 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft, die in Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland leben. Aus dieser Grundgesamtheit wurde eine Quotenstichprobe gezogen. Insgesamt wurden 2 221 junge Männer und Frauen zum Themenschwerpunkt „Berufswahl und Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr“ befragt. Um die Einstellungen der Jugendlichen zu politischen Zielen zu messen, wurde das Instrumentarium aus der Studentenbefragung in unveränderter Form genutzt.

So ganz wohl fühlen sich die Macher mit diesem Vergleich offenbar aber nicht, denn sie schreiben:

Man könnte einwenden, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 32 Jahren keine perfekte Vergleichsgruppe darstellen. In der Tat weist die Gruppe der Studentinnen und Studenten an den Universitäten der Bundeswehr einige sozialstrukturelle Besonderheiten auf: Das Bildungsniveau ist unter den Studierenden höher als unter den Jugendlichen insgesamt, die Altersspanne ist schmaler, der Frauenanteil ist wesentlich geringer und die regionale Herkunft weicht ebenfalls vom Bundesdurchschnitt ab. Deshalb wird im Folgenden untersucht, wie groß die Zustimmung zu den Politikzielen der „Neuen Rechten“ in den verschiedenen Altersgruppen, Bildungsniveaus und Regionalmilieus ist – und zwar für Männer und Frauen getrennt.

In dem Vergleich mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb der Bundeswehr-Unis schneiden die Bundeswehr-Studenten relativ gut ab; denn die Infratest-Dimap-Untersuchung brachte hohe Zustimmungswerte für die definierten Politikziele der Neuen Rechten.

Betrachte man die Gruppe, die hinsichtlich ihrer sozialstrukturellen Merkmale den Studierenden an den Bundeswehruniversitäten am ähnlichsten sei, schreiben die Macher der Studie, dann zeige sich, dass unter diesen besser Gebildeten der Anteil mit höheren Zustimmungswerten zu den Vorstellungen der „Neuen Rechten“ mit 21 Prozent zwar unter dem Wert für die Jugendlichen insgesamt liegt, jedoch noch immer weit über dem Wert für die Bundeswehrstudierenden. Die Analyse mache daher deutlich, dass die politischen Haltungen Jugendlicher zur „Neuen Rechten“ sehr stark vom Bildungsniveau abhängig sind. Zudem wirkten sich auch die Region und das Geschlecht aus. In Ostdeutschland und bei Männern sind die Werte deutlich höher.

Allerdings will der Vergleich nicht wirklich überzeugen, denn seit wann werden Studenten mit nicht-Studenten verglichen? Warum wurden nicht zivile Studenten zum Vergleich herangezogen? Zudem haben Angehörige der Bundeswehr als Teil einer Parlamentsarmee, als oft beschworene Bürger in Uniform, eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber den Werten des Grundgesetzes – und das gilt noch mehr für die  künftige Führung der Bundeswehr, die sich aus den Studenten der Bundeswehr rekrutiert.  Um so unverständlicher ist es, warum die Studie zunächst unter Verschluss gehalten worden war – und nun still und leise veröffentlicht wurde.

Zu der Neuen Rechten heißt es in der Studie:

Ende der 1960er-Jahre bildete sich in Deutschland eine politische Bewegung heraus, die sich als „Neue Rechte“ bezeichnete, in Abgrenzung zu den „Alten Rechten“, den rechtsextremen Splittergruppen, die im Nachkriegsdeutschland politisch weitgehend erfolglos geblieben waren. Diese „Neue Rechte“ ist heute eine politisch vergleichsweise heterogene Bewegung: Das ideologische Spektrum umfasst nationalistische, elitäre, antiparlamentarische, demokratiefeindliche, kulturpessimistische, antiliberale, antiamerikanische, ausländerfeindliche und völkisch-nationale Elemente. Ebenso vielschichtig sind die Organisationsstrukturen: Die „Neue Rechte“ ist keine Partei, sondern ein komplexes, dabei eher loses Netzwerk aus Verlagen, Instituten, Seminaren, Burschenschaften sowie Einzelpersonen.

Auf die besonderen Gefahren, die von der „Neuen Rechten“ für die demokratische Kultur in Deutschland ausgehen, ist mehrfach aufmerksam gemacht worden. In einer vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 unter dem Titel „Die Kultur als Machtfrage: die Neue Rechte in Deutschland“ herausgegebenen Publikation heißt es: „Anders, aber keineswegs minder als der traditionelle Rechtsextremismus gefährdet die intellektuelle Neue Rechte die demokratische Kultur in Deutschland. (…) Die Neue Rechte zeichnet sich in der Regel nicht durch Straftaten oder den offenen Aufruf zur Gewalt aus, vielmehr geht es ihr darum, die Herrschaft über die öffentliche Meinung zu erringen. Ideologisch greift sie zurück auf Intellektuelle der Weimarer Republik, die zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus zählen. Wie diese wendet sich die Neue Rechte gegen den Pluralismus einer liberalen Gesellschaft und möchte ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken. Hinter einem vordergründig gemäßigten Duktus, der mitunter erklärtermaßen als sprachliche Tarnung verstanden wird, verbirgt sich häufig der Angriff auf den demokratisch verfassten Staat und eine (welt)offene Gesellschaft. Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund tauchen in neurechten Medien in aller Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.“ (Behrens 2003: 1f.).

Als charakteristische Merkmale der „Neuen Rechten“ werden von wissenschaftlichen Beobachtern dieses Milieus die folgenden Punkte benannt:
„der intellektuelle Anspruch; der Rückgriff auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik (Konservative Revolution); der Versuch, gesellschaftliche Diskurse zu prägen und Begriffe zu besetzen (Gewinnung der ‚kulturellen Hegemonie’); das Bemühen um eine »Erosion der Abgrenzung« zwischen rechtsextremistischen und demokratischen Kräften, um Ersteren mehr Einfluss und Ansehen zu verschaffen; die informelle Struktur, da sich die Neue Rechte vorwiegend in Diskussionsrunden und im Umfeld publizistischer Projekte formiert.“ (Pfeiffer 2003: 11f.)

Die politischen Vorstellungen der „Neuen Rechten“ folgen keiner einheitlichen Ideologie. Bei der Analyse von programmatischen Äußerungen und Publikationen werden vielmehr einzelne ideologische Versatzstücke erkennbar, die in unterschiedlichen Varianten und Ausprägungen auftauchen: Antiliberalismus/Kollektivismus, Antiamerikanismus, Ethnopluralismus, Elite-Denken, Kritik am parlamentarischen System, Ablehnung der angeblich vorherrschenden ‚Political Correctness’ (vgl. für eine umfassende Analyse mit zahlreichen Originalquellen: Pfeiffer 2003: 68ff.).

Siehe auch: Bundeswehr-Studenten: 13 Prozent unterstützen “Neue Rechte”, Interview mit Wolfgang Gessenharter

Link: Die ganze Studie

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