Zahl der rechten Straftaten weiter auf Rekordniveau

Für das Jahr 2009 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies bedeute bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.529) ein Anstieg um rd. 20,4 % zu verzeichnen. Damit sei seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahr 2001 sowohl bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten als auch bei den politisch motivierten Gewalttaten der jeweils bislang höchste Wert erreicht worden. Ein Todesopfer sei zu „verzeichnen“: die zugrunde liegende Straftat wurde dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts zugeordnet.

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Ein Todesopfer durch rassistische Gewalt

Den höchsten Anstieg weist der Bereich der politisch motivierten Kriminalität links mit rd. 39, 4 % auf bei insgesamt 9.375 registrierten Straftaten, während die Fallzahlen im nach wie vor größten Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten um rd. 4,7 Prozent leicht zurückgegangen ist. Hierzu erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seien „alles andere als erfreulich! Nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2008 hat sich das Straftatenaufkommen in diesem Bereich erneut erhöht. Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 7,6 % gestiegen.“

Ohne Propagandadelikte sogar ein Anstieg

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts sei ein leichter Rückgang um 4,7 % zu verzeichnen. Doch dürfe dieser Rückgang nicht überschätzt werden, so der Minister. Mit 19.468 Straftaten sei immerhin der zweithöchste Wert seit 2001 zu verzeichnen. Lasse man beim Vergleich der Jahreszahlen jeweils die Propagandadelikte außer Acht, so seien sogar die rechten Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % angestiegen. Die sog. „Autonomen Nationalisten“ scheinen sich den Angaben zufolge weiter zu etablieren und auch die Straftaten gegen links haben zugenommen. Einen Hoffnungsschimmer gebe allerdings der deutlichere Rückgang bei den rechten Gewaltdelikten, insbesondere den Körperverletzungsdelikten. Die Brutalität der rechten Szene sowohl bei fremdenfeindlichen Angriffen wie auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen der linken Szene sei „gleichwohl hoch, wie sich an der Zahl der körperlich Verletzten ablesen lässt, die in diesem Phänomenbereich nach wie vor am größten ist“.

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Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der PMK-rechts nach wie vor die Propagandadelikte auf, deren Anteil mit 68,3 % (Vorjahr: rd. 69,9 %) aller rechten Straftaten auf, während bei den linken Straftaten die Sachbeschädigungen mit rd. 46,0 % den größten Anteil hatten, gefolgt von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die rd. 17,6 % ausmachten. Innerhalb der Gewaltdelikte nahmen die Körperverletzungen zwar in jedem der Phänomenbereiche den höchsten Anteil ein, gleichwohl sind auch hier Unterschiede erkennbar: Während im Bereich der PMK-rechts die Körperverletzungsdelikte eindeutig den Schwerpunkt der Gewalttaten bildeten, fielen im Bereich der PMK-links noch Landfriedensbruch mit einem Anteil von 18,9 %, Brandstiftungen mit einem Anteil von rd. 15,7 % sowie Widerstandsdelikte mit einem Anteil von rd. 14,2 % auf.

Ein Angriff pro Tag

Zu den Zahlen erklärte Annetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die politisch rechts motivierte Kriminalität bewege sich in anderen Rahmen als die politisch links motivierte. Körperverletzungen bildeten bei den rechtsmotivierten Gewalttaten die höchste Zahl an Delikten. „366 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund bedeuten einen Angriff pro Tag im Jahr. Ein einzelner Übergriff in der Statistik bedeutet für einen Betroffenen rechter Gewalt meist noch jahrelange Traumata. 2009 gab es eine Tote rechts motivierter Gewalt mehr. Seit der Wiedervereinigung sind es insgesamt 149“, so Kahane weiter.

Siehe auch: 709 Straftaten, 38 Verletzte, ein Haftbefehl, NRW: “Neue Qualität der Gewaltbereitschaft”

14 thoughts on “Zahl der rechten Straftaten weiter auf Rekordniveau

  1. @WW

    Soso, Unrecht + Unrecht ergibt Recht?!? Das ist also Ihr Weltbild?

    Schuld sind natürlich die bösen Beamten der Einsatzhundertschaften. Alles andere ist ja auch totaler Quatsch. die Demonstranten, besonders linke, sind IMMER friedlich und befolgen die Anweisungen.

  2. Demokrat, Ihre simple Formel habe ich so nicht gesagt. Ihre Ironie ist fehl am Platz. Aber ich habe Verständnis dafür, dass eine Menge explodiert, wenn Sie gezielten Schikanen ausgesetzt wird. Leider wird das gelegentlich strategisch provoziert.

  3. In der PDV 100 stehen über 40 Beispiele, wann in eine Demonstrationsmenge mit Trupps vorgestoßen wird. Ohne polizeiliche Ausbildung werden sie das mit absoluter Sicherheit nicht beurteilen können. Es gibt keine geziehlten Provokationen!

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