709 Straftaten, 38 Verletzte, ein Haftbefehl

In Deutschland sind im Januar 2010 mindestens 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/826) hervorgeht, wurden in diesem Monat insgesamt 709 solcher Straftaten gemeldet, darunter 33 Gewalttaten und 504 Propagandadelikte. Von den 108 Straftaten, bei denen den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wurde, waren 11 Gewalttaten und 17 Propagandadelikte. 152 Straftaten, darunter 13 Gewalttaten und 27 Propagandadelikte, wurden laut Antwort dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Zu den genannten 709 Straftaten sind insgesamt 330 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen worden, wie es in der Vorlage weiter heißt. In einem Fall wurde demnach Haftbefehl erlassen. Die aufgeführten Zahlen stellen der Regierung zufolge ”keine abschließende Statistik dar“, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Erfahrungsgemäß steigen die Angaben noch um bis zu 50 Prozent.

Siehe auch: Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Gewalt