Geplanter Bundesparteitag: Etappensieg für die NPD

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am 22. März 2010 einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Es verpflichtet einem Bericht von InFranken.de damit die Stadt Bamberg, den Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle an zwei Tagen im Juni für einen Bundesparteitag der rechtsextremen Partei zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wurde den Angaben zufolge ausgeführt, dass es sich bei der Konzert- und Kongresshalle um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bamberg handele, in der nach der bisherigen Vergabepraxis auch Veranstaltungen von politischen Parteien stattfinden.

10euro
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

„Jeder Tag, den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zu viel“, kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke dem Bericht zufolge die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Bamberg wolle nun Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.

Im Vergabenverfahren für die Bamberger Kongresshalle hatte die rechtsextreme Partei nach Informationen von NDR Info offenkundig seit dem Herbst vergangenen Jahres mit falschen Karten gespielt. Zunächst schöpfte man bei der Hallenleitung keinen Verdacht, als sich per Fax eine Berliner „Agentur“ in Bamberg meldete um die Halle für eine Bücherausstellung zu buchen. Der Termin Anfang Juni 2010 war frei – die Buchung wurde bestätigte.

Eine Woche später kommt es Schlag auf Schlag: Per Fax storniert die „ Agentur“ die Buchung, aber nur fünf Minuten meldet sich – ebenfalls per Fernschreiben, ein der rechten Szene nahestehender Rechtsanwalt und bucht die Halle für die NPD. Er wusste genau, dass die Halle frei sein würde. Ein Trick, mit dem die rechtsextreme Partei sich in einem Gerichtsverfahren den Nachweis erspart, dass die Halle zum beabsichtigten Termin tatsächlich zur Verfügung steht.

Programmparteitag – seit drei Jahren angekündigt

In Bamberg will die rechtsextreme NPD mit einem sogenannten „Programmparteitag“ für eine Neuorientierung sorgen. Große Auseinandersetzungen seien nicht zu erwarten, sagte der Schweriner NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx dazu der Taz. Wie denn auch? Die „neue” Ausrichtung der NPD ist ebenso vorhersehbar wie banal: Man will anknüpfen an die Erfolge der rechtspopulistischen Anti-Islam-Kampagnen und in diesem Strom mitschwimmen. In der NPD- Zeitung „Deutsche Stimme“ ist davon die Rede, dass „populäre Moslemkritik zum Türöffner für die weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition” werden könne. Man kann das auch als verzweifelten Versuch der Selbstbehauptung werten: Bevor die NPD sich nach diversen Finanzskandalen endgültig selber abschreibt, schreibt sie erstmal woanders ab.

Die NPD wollte bereits im Jahr 2007 einen Programmparteitag durchführen,  so schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!”

Nachdem sich die Oldenburger Verwaltungsgerichtsbarkeit monatelang  Zeit gelassen hat, um sich für nicht zuständig zu erklären, hat das gestern von uns angerufene Landgericht in einer Schnellentscheidung leider auch gegen uns entschieden. […] Der Programmparteitag wird so oder so in nicht allzu ferner Zukunft stattfinden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und die Diskussion  innerhalb der NPD über das neue Parteiprogramm zeigt einmal mehr die funktionierende innerparteiliche Demokratie. […] Die erfolgreiche zukunftsweisende Politik der NPD wird durch die Zwangsverschiebung des Programmparteitages nicht aufgehalten werden!

Doch auch im Jahr 2008 wurde kein Programmparteitag durchgeführt. Dieser wurde dann von der NPD für das Superwahljahr 2009 angekündigt – aber erneut verschoben. Nun soll es also der Juni 2010 werden.

Siehe auch: NPD-Bundesparteitag: Mit falschen Karten gespielt?

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