NRW: „Neue Qualität der Gewaltbereitschaft“

Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen in Nordrhein-Westfalen nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes zu und werden gewalttätiger. „Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf am 22. März 2010 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Düsseldorf. Die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten sei „eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik“. In dem Überfall auf Gewerkschafter am 1. Mai 2009 in Dortmund durch Hunderte Neonazis sieht der Minister eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft.

Rund 700 Neonazis nahmen an der Kundgebung am 05. September in Dortmund teil. (Quelle: Recherche Nord)
Rund 700 Neonazis nahmen an der Kundgebung am 05. September in Dortmund teil. (Quelle: Recherche Nord)

Die Anzahl der von Rechtsextremen begangen Gewaltdelikte sank den Angaben zufolge von 186 in 2008 auf 173 in 2009 (- 7 %). Eine Zuspitzung in der Gewaltbereitschaft der Autonomen Nationalisten sei der Überfall von Neonazis auf die friedliche DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund gewesen, betonte Wolf. „Bislang handelt es sich um ein Einzelereignis. Der Vorfall zeigt jedoch eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gewalt gegen Andersdenkende gehört nicht in unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb darf es keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben“,  sagte der Minister.

Die Zahl der politisch motivierten Delikte ist gegenüber dem Vorjahr um 969 (20,6 %) auf 5.637 Straftaten gestiegen. Die linksextremistisch motivierten Delikte nahmen demnach um 809 (+104,8 % auf 1.581 (2008: 772) zu, während die rechtsextremistischen um 120 (- 3,6 %) auf 3.229 (2008: 3.349) zurückgingen. Der Grund für den Anstieg seien in erster Linie zwei Anlässe: So gehen 740 Delikte auf die in 2009 stattgefundenen Wahlen zurück, davon der größte Teil (443) auf Sachbeschädigungen von Wahlplakaten. Zweiter Anlass war eine Gegendemonstration der linken Szene in Dortmund, bei der sich eine Gruppe linker Demonstranten vermummte, mit über 333 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Muslimfeindliche Stimmungsmache als Wahlkampfthema

Die Regionalpartei „Pro NRW“ sei „gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen“, warnte Wolf. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen – Bürgerbewegung – tarne sich „Pro NRW“. „In Wahrheit schürt sie bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Wolf. Pro NRW hetze gegen Muslime und den Islam. Dabei unterscheide „Pro NRW“ bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung.

„Auch die NPD versteckt sich hinter einer bürgerlichen Maske. Sie missbraucht die Wirtschaftskrise, um sich als vermeintlichen Hüter der sozial Benachteiligten zu inszenieren“, warnte Wolf vor der rechtsextremistischen Partei. So bezeichnet sie sich in letzter Zeit auf ihren Wahlplakaten zur Landtagswahl als „Die soziale Heimatpartei“. „Damit will sie von ihrer nationalistischen Gesinnung ablenken“, sagte der Minister. Die NPD nutzt wie Pro NRW die Diskussion um den Bau von Moscheen, um ihre ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren. Begleitet wird die Kampagne gegen muslimische Bürger mit Plakaten wie „Multikulti Nein Danke!“ oder „Guten Heimflug!“. Letzteres mit der hämischen Abbildung einer Gruppe von Muslimen auf einem fliegenden Teppich. „Hier werden Muslime pauschal herabgesetzt und ausgegrenzt. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, sagte Wolf.

Der NPD fehle aber die personelle Stärke, eine flächendeckende Verankerung auf kommunaler Ebene, umsetzen zu können. Das zwinge die Partei dazu, sich Bündnispartner – in der Neonaziszene – zu suchen. So gab es – trotz gegenteiliger Ankündigungen – zum Beispiel im Kommunalwahlkampf immer wieder Kooperationen mit neonazistischen Kameradschaften und gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. „Die NPD ist trotz aller Versuche, sich als Biedermann zu tarnen, zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte der Minister.

Siehe auch: Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht