NPD-Verbot: Bayern rudert weiter zurück

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht nun doch nur geringe Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2010. „Ich bin nicht gerade euphorisch, dass wir das schaffen“, sagte der CSU-Poltiker der „Thüringer Allgemeinen“. Man arbeite zwar daran, allerdings gebe es derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für ein solches Verbotsverfahren. „In beiden Gremien gibt es die Sorge, ein zweites Mal zu scheitern“, sagte der CSU-Politiker. Das wolle keiner riskieren. Herrmann glaubt, die Zurückhaltung vieler Politiker liege am Eindruck, die NPD habe derzeit massive interne Probleme. Man könne und dürfe sich aber nicht darauf verlassen, dass sich das Problem damit von selbst löse. „Die NPD ist nach wie vor eine gefährliche und undemokratische Partei“, sagte der Minister.

Herrmann bekräftigte zugleich die Notwendigkeit von V-Leuten in der rechtsextremen Partei. Er hoffe, dass durch die inzwischen stattgefundene Neubesetzung des höchsten deutschen Gerichts eine Neueinschätzung dieses Problems möglich ist.

Wegen der Neubesetzung gibt es Spekulationen, dass ein erneutes Verbotsverfahren auch MIT V-Männern möglich sein könnte. Herrmanns Chef, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer, hatte zuvor auch Kritik an der V-Mann-Praxis geübt. Bei einem Kamingespräch im Herbst 2009 hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können.

Im September hatte Hermann einen Anlauf für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für 2010 angekündigt. Die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes sollten dabei einfach in der NPD bleiben, denn von einem Abzug halte Herrmann nichts, so Hermann damals in der taz.

Bayern hatte auch bereits den Verzicht auf V-Leute in Aussicht gestellt – zumindest für die Dauer eines Verbotsverfahrens. Man wolle konsequent auf ein neues Verbot drängen, so Innenminister Herrmann im Februar 2010. Unterstützung erhält Herrmann aus CDU und SPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, macht sich ebenfalls bereits seit längerem für ein erneutes Verfahren stark. Und der SPD-Innenexperte Edathy sowie die Innenminister der Sozialdemokraten befürworten dieses ohnehin. Caffier sagte: “Die vorliegenden Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und ideologisch den Nationalsozialismus der NSDAP vertritt.” Und Edathy betonte: Die NPD ist eine rassistische Partei, deren Inhalte und Handeln den Werten unseres Grundgesetzes widersprechen.” Solange sie nicht verboten sei, erhalte sie staatliche Gelder. “Die Demokratie finanziert ihre eigenen Feinde, was für ein Irrsinn.”

Lesetipp: Interview mit Christoph Weckenbrock: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Durch die Forderungen nach Abzug der V-Leute aus der Führungsetage der NPD wird aber eines erneut deutlich: Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer mit führenden Neonazis zusammen, bezahlt ihnen Geld für Informationen mit höchst zweifelhaftem Wert. Entsprechende Kritik kommt aus der Linkspartei. Die stellvertretende Vorsitzende, Halina Wawzyniak, erklärte, mittlerweile sei “glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bundes- und Landesregierungen haben es in der Hand, einen solchen Abzug sofort durchzusetzen.” Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, sagte: “DIE LINKE fordert seit Jahren, die V-Leute des Bundes und der Länder in der NPD abzuschalten. Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat hofierte Täter und Spitzel zugleich. Bemerkenswert ist der Umkehrschluss der aktuellen Forderung. V-Leute des Staates sind demnach in der NPD noch immer führend. Dieser Skandal geht vorrangig auf das Konto der unionsgeführten Länder.”

Im Jahre 2003 war der NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  gescheitert, weil der  Verfassungsschutz nach Meinung einiger Richter über seine V-Leute auf den Meinungsbildungsprozess der neonazis  hätte “großen Einfluss” nehmen können. Über die Verfassungswidrigkeit der Partei wurde somit gar nicht verhandelt.

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5 thoughts on “NPD-Verbot: Bayern rudert weiter zurück

  1. Das verstehe ich jetzt aber nich` …. :(

    Wenn von der Partei und ihrem Gekröseanhang weiterhin derartige Gefahr ausgeht, dass es zur Bannung der Gefährdung nachrichtendienstlicher Methoden bedarf … na gerade denne müsste die Partei verboten werden; und anschließend kann dann der VS seine V-Hanseln in den Untergrund schicken … zu den braunen Morlocks.

    Am Besten wäre es, man verbietet den VS: Dann wäre die NPD weg` und/oder der Weg für ein Verbotsverfahren frei. *lol*

    Aber eigentlich braucht man ja die NPD … als „Trojanisches Pferd“ für all` die Sachen, die ein „guter Demokrat“ nicht sagen kann … 😉

  2. Ich bin sicher, dass ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu einem positivem Ergebnis kommen würde. Allerdings glaube ich auch, dass dadurch das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst wird. Zwar fließt weniger Geld in ihre Kassen, was natürlich die Ausbreitung eindämmt. Aber nur eine breite Front des Staates und seiner Bewohner kann Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen. Die Blockade von Dresden sollte dafür ein gutes Beispiel sein. Ausgenommen sind hierbei die ca. 100 Chaoten.

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