NPD-Spitze verhängt organisatorischen Notstand

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Der ambitionierte NPD-Funktionär Franz (re.) leitet kommissarisch den NPD-LV RLP.

Die NPD hat eine neue offene Baustelle: Die Bundesspitze verhängte offenbar den organisatorischen Notstand über den Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Landesverband wird einem Bericht auf einer Neonazi-Seite zufolge nun vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet. Auf der Neonazi-Seite wurde ein Brief an alle Mitglieder des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz veröffentlicht, in dem der Schritt mit den Streitereien in dem Landesverband begründet wird. Die NPD müsse sich auf die Landtagswahl 2011 vorbereiten und nach dem Landeswahlgesetz die entsprechenden Listen besetzen; sonst drohe der Ausschluss von dem Urnengang, schreibt NPD-Funktionär Frank Schwerdt den Angaben zufolge. Eine ordnungsgemäße Wahl sei bislang nicht garantiert, heißt es weiter.

Der aktuelle Landesvorstand werde bis zum kommenden Parteitag am 27. März suspendiert, schreibt Schwerdt weiter. Dies habe der Bundesvorstand in einer Sitzung am 21. Febuar beschlossen. Nach welchem Paragrafen der Nostand verhängt wurde, steht nicht in dem Schreiben. In der Satzung der NPD heißt es zu den Notstandsmaßnahmen:

Liegt ernsthafter Anlaß für die Annahme vor, daß eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung beeinflußt oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll, so kann das Parteipräsidium den Zustand des organisatorischen „Notstandes“ ausdrücklich feststellen. Im Falle örtlicher Begrenzung des Vorganges kann der Landesvorstand den organisatorischen „Notstand“ feststellen. In plötzlich auftretenden Fällen kann ein bevollmächtigtes Präsidiumsmitglied den organisatorischen „Notstand“ von sich aus feststellen.

Allerdings müssen diese Maßnahmen „durch den Parteivorstand bei seiner nächsten Sitzung“ bestätigt werden, was offenbar bereits geschehen ist. Und: „Die endgültige Bestätigung obliegt dem nächsten Bundesparteitag.“ Weiterhin stehe den Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Sie habe keine aufschiebende Wirkung und sei binnen vierzehn Tagen nach Verkündung der Notstandsmaßnahme beim örtlich zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Diese Frist ist bereits abgelaufen, ob es einen solchen Schritt gab, ist unbekannt.

Weiter heißt es in der Satzung:

Bestätigt das Landesschiedsgericht die Notstandsmaßnahme, steht den Betroffenen das Recht zu, binnen vierzehn Tagen nach ergangenem Beschluß in zweiter Instanz weitere Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen eines Landesvorstandes auf, ist die Entscheidung endgültig. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen des Parteipräsidiums auf, steht diesem die Berufung beim Bundesschiedsgericht zu.

Auf der Neonazi-Seite werden derweil weitere Details über den Streit in RLP ausgepackt. So habe NPD-Multifunktionär Peter Marx „nach einer Bauchlandung bei der Landtagswahl 2006 und weiteren zwei erfolglosen Jahren als Nebenher-Vorsitzender 2008 einen bankrotten LV an Dörte Armstroff übergeben“, schreibt ein NPD-Mitglied. Und weiter: „Es ergab sich folgendes: Der LV Rheinland-Pfalz hatte in der Dahner Immobilie von Peter Marx die Geschäftsstelle angemietet und monatlich € 500,00 an ihn zu berappen.“

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Screenshot des angeblichen NPD-Briefs auf einer Neonazi-Seite

Zudem gibt es handfesten Streit um einige NPD-Kader, die aus der Szene der „Freien Kameradschaften“ in die Partei stießen – und denen diverse Verfehlungen vorgeworfen werden. Die Anschludigungen reichen von Untreue bis Zusammenarbeit mit Rocker-Gruppen und Rotlicht-Milieu.

Männerriege

Damit hat die NPD erneut keine einzige weibliche Landesvorsitzende, nachdem bereits Anja Zysk in Hamburg weggemobbt worden war und in Sachsen-Anhalt trat Carola Holz nach internen Konflikten zurück.

NPD-Kader aus RLP sorgten mehrmals für Schlagzeilen, wie beispielsweise Safet Babic, dem ein Prozess wegen wegen gefährlicher Körperverletzung bevorsteht. Auch der NPD-Kandidat Jörg Zeitzmann gilt zumindest als „unkonventionell“. Er hat, so schrieb der Asta der Uni Mainz, „eine Odyssee durch verschiedenste Parteien hinter sich“ und war „ziemlich erfolglos als unabhängiger Kandidat für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters angetreten“. Er gelte, so heißt es dort weiter, „in Mainz als Wirrkopf“.

Alle Meldungen zur NPD in RLP.

10 thoughts on “NPD-Spitze verhängt organisatorischen Notstand

  1. @ Boris K.
    Spaltungen sind ein „linkes“ Hobby, darum werden sich diese auch bei der N’s’DP nicht vermeiden lassen. Das ist ja das eigentlich Schlimme, das die „N:(“ sich von den anderen Pseudolinken weder im Wort noch in der Tat unterscheiden lässt. Oder hab ich da eine Grundsatzdiskussion verpasst?
    ps.: Wenn die rechts wären, könnte man zumindesten gegen sie argumentieren.

  2. Ihr Kommentar wartet auf Freischaltung…
    macht nichts, ich hab ja jetzt diesen Link und kann mir die Zeit vertreiben, LÖL
    /no/http://erotikblog.net-blogs.de/dicke-titten/mandy-posiert-fuer-dich-18-03-2010.html//
    Links ist irgendwie anders, Oder?
    CyberNautiker

  3. zeitzmann ist aber schon eine ganze weile nicht mehr bei der npd! wirr im kopf ist er sicher immer noch, aber zuletzt hatte er irgendeine parteiprojekt, dem er vermutlich als einziges mitglied angehörte, und engagierte sich in einem dachverband ähnlicher „parteien“.

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