NPD-Funktionär Andrejewski nicht als Kandidat zugelassen

Es bleibt dabei: Michael Andrejewski von der NPD wird einem Bericht des Nordkuriers zufolge nicht als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Anklam am 25. April 2010 zugelassen. Der Kreiswahlausschuss bestätigte demnach die Entscheidung des städtischen Gemeindewahlausschusses – und zwar einstimmig, wie Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau auf Anfrage des Blatts bestätigte.

anklam

Während der Sitzung hatten demnach beide Seiten Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben – sowohl Michael Andrejewski als auch Jörg Schröder, Gemeindewahlleiter der Stadt Anklam. Die Entscheidung sei endgültig, allerdings habe Andrejewski die Möglichkeit, die Bürgermeisterwahl im Nachhinein anzufechten und gegen deren Gültigkeit zu klagen. Er habe angekündigt, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wegen „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“ war Andrejewski vor knapp zwei Jahren auch nicht als Landratskandidat zugelassen worden. Dagegen hat er nach Informationen unserer Zeitung inzwischen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt.

Mecklenburg-Vorpommern setzt darauf, das Problem Rechtsextremismus im kommunalen Raum durch die Einschränkung des passiven Wahlrechts zu begegnen. Ob dies erfolgreich sein kann, muss bezweifelt werden, da die NPD in Teilen der Bevölkerung als normale Partei wahrgenommen wird. Darüberhinaus könnte es verfassungsrechtliche Probleme geben; sollte Andrejewski oder ein anderer Kandidat vor einer höheren Instanz erfolgreich sein, wäre der Schaden immens.

Siehe auch: “Nationale Graswurzelarbeit”

2 thoughts on “NPD-Funktionär Andrejewski nicht als Kandidat zugelassen

  1. NPD-Landtagsabgeordneter Michael Andrejewski sieht keinen politischen Hintergrund bei Sprüchen wie „Friedland bleibt braun!“ und „Scheiß Zecken, wir zeigen euch wer in Friedland das Sagen hat.“

    http://www.lobbi-mv.de/presse/25.php

    (Laut Gericht spielten verfestigte politische Einstellungen eine Rolle.)

    Möglicherweise haben dem „Rattenfänger von Schwerin“ (Welt) seine 36 Semester Jura einfach noch nicht ausgereicht, um eine korrekte Einordnung von Straftaten vorzunehmen – kann ja passieren…

Comments are closed.