NPD-Vorstand wegen Körperverletzung verurteilt

In Rostock ist der NPD-Funktionär Michael Grewe wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Ein ebenfalls vorbestrafter 25-Jähriger erhielt NDR-Angaben zufolge eine einjährige Bewährungsstrafe. Ein 22 Jahre alter Sicherheitsdienst-Mitarbeiter wurde freigesprochen.

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Der Vorsitzende Richter sah es laut NDR als erwiesen an, dass vor allem der 41 Jahre alte NPD-Funktionär bei den Ausschreitungen am Pölchower Bahnhof eine zentrale Rolle gespielt hatte. Grewe habe sich „durch das Austeilen von Schlägen besonders hervorgetan“. Er sei Rädelsführer der Attacke auf die linken Demonstranten gewesen, die im Sommer 2007 auf dem Weg zu einer NPD-Kundgebung in der Rostocker Innenstadt waren. Ein geplantes gemeinschaftliches Handeln sei den drei Tätern aber nicht nachzuweisen, schränkte die Kammer den Angaben zufolge ein. Auch ihre politische Haltung war für das Strafmaß nach Angaben des Richters unbedeutend. Die Schläge und Tritte hätten aber zu einer „schwerwiegenden Gefährdung des Sicherheitsgefühls geführt“.

Die Ermittler hatten unmittelbar nach dem Vorfall von einer „Schlägerei zwischen Rechtsextremisten und Anhängern der linken Szene“ gesprochen, die Staatsanwaltschaft Rostock leitete Ermittlungen gegen zwölf Frauen und Männer ein, die die Polizei der linken Szene zugerechnet hatte. Die Beamten hatten in Pölchow ihre Personalien aufgenommen und sie gefilmt. Ein Jahr später wurden elf der Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt. Bei den Neonazis wurde an diesem Tag weitestgehend auf Video- und Bildaufnahmen verzichtet, auch Durchsuchungen gab es bei den Rechtsextremen am Tatort nicht.

Ein Vorgehen, das bei den Anwälten der Nebenklage immer wieder auf scharfe Kritik stieß: die Rede war unter anderem von „Versäumnissen und Schlampereien“ seitens der Polizei. Der Staatsanwältin wurde zudem am fünften Verhandlungstag vorgeworfen, durch mangelndes Aufklärungs- und Befragungsinteresse den Eindruck zu erwecken, lediglich an einer Entlastung der Angeklagten interessiert zu sein.

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