„Rechte als Juden von heute“: Anzeige gegen Arnstadts Bürgermeister

Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtrats-Fraktion haben laut MDR Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, „in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt“. Er habe gefragt: „Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?“ Das sei ein indirekter Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit, sagte Stadträtin Eleonore Mühlbauer dem MDR.

Arnstadts Bürgermeister Köllmer schade dem Amt des Bürgermeisters durch das Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Er gefährde damit die Demokratie, so die SPD-Politikerin. Sie sagte, Köllmer solle sich auf einer außerordentlichen Stadtratssitzung eindeutig von rechtem Gedankengut und rechtsradikalen Gruppierungen distanzieren. Vizebürgermeister Ulrich Böttcher (FDP) forderte den Angaben zufolge alle Verantwortlichen auf, zu einem Konsens zu kommen, der das Image Arnstadts nicht weiter beschädigt.

Arnstadts Bürgermeister soll Verbindungen zur Gruppe „Pro Köln“ haben. Diese wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft. Köllmer will sich krankheitsbedingt erst am Dienstag zu der Strafanzeige äußern. Das Stadtoberhaupt der Fraktion Pro Arnstadt hatte den umstrittenen NS-Vergleich als komplett falsch bezeichnet und sich dafür entschuldigt.

Köllmer stand bereits mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen Verbindungen zur FPÖ sowie wegen eines Neonazi-Festes in Arnstadt.

Siehe auch: Brauner Alltag in der Provinz – zum Beispiel Arnstadt

10 thoughts on “„Rechte als Juden von heute“: Anzeige gegen Arnstadts Bürgermeister

  1. Man kann der Ansicht sein, daß die Äußerungen unzutreffend, mißverständlich, fragwürdig usw. sind und man kann ihnen widersprechen. Vollkommen unnötig ist es jedoch, dazu gleich die schwere Keule des Vorwurfes der Volksverhetzung zu bemühen.

    Natürlich weiß auch die SPD, daß sie sich damit juristisch auf einem ganz dünnen Eis bewegt. Also wozu? Nur um den Preis der Aufmerksamkeit und zum Zwecke der besseren Selbstdarstellung?

  2. @E.S.

    Für Sie scheint es offenbar keinerlei „Keulen“ zu geben, die des Schwingens wert wären … 😉

    Ihre ständig „vorbildhaften“ Ausführungen – selbstverständlich unter der Attitüde des vorgeblich „Alles-Verstehen-Wollen“ – münden letztendlich immer in der Ablehnung sämtlicher Kritik an revisionistischen und/oder volksverhetzenden Tendenzen.

    Egal, ob es nun Ihr verkapptes Sudetendeutschtum ist, oder Ihre jetzigen Ausführungen: ständig Enden Sie in einer „Gleichmeierei“, die schon am Nihilismus grenzt. – Was nun wirklich auffällig ist, sind Ihre kompletten Verdrängungen von „Ursache und Wirkung“ … dies in einem Blog, von dem Sie wissen werden, dass es um die Vermittlung der Aktivitäten der NPD etc. geht.

    Sie sind für mich einer dieser klassischen Neu-Rechten Intellektuellen, ja geradezu ein Parade-Beispiel dafür, wie seitens Ihrer Kreise versucht wird, das eigentliche „Bild“, die eigentliche Problematik, zu Dezentralisieren. – Während hier (oder Anderswo) versucht wird, auf die Einmaligkeit der NS-Verbrechen (anhand ihrer „Verindustriealisierung“ unter Staatsraison), oder auf die Vertreibungen auf der einmaligen Grundlage einer vorgeblich „wissenschaftlich“ begründeten Basis („Volk ohne Raum“, angestrebte „Vernordung“, die vorgebliche Gefahr durch die „Verunreinigung des deutschen Blutes“, der „Einfall Artfremder Völkerstämme“ usw.) hinzuweisen, tun Sie ständig so, als sei dies global an „der Tagesordnung“ gewesen.

    … Und ja, Sie haben durchaus Recht: Seit Jahrhunderten gibt es Vertreibungen usw., aber es waren nun einmal unsere so viel geehrten deutschen Vorväter, die als Einzige DARAUS und aus DER VERNICHTUNG eine „Wissenschaft“ gemacht haben … das waren nicht die Polen, oder die Russen, oder die Tschechen, und es waren u.A. die Sudetendeutschen, die sich mit Tränen der Hysterie in den Augen und den Arm zum Gruß erhoben, „vom Führer heimholen“ ließen.

    Ihre verschwiemelte Ansicht hinsichtlich: „Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?“ – und dies ausgesprochen aus dem Mund eines Bürgermeisters mit wohl offensichtlichen Affinitäten und in einem Städtchen, das massive Probleme mit seiner NS-Szene hat -, sind auch hier wieder geradezu Bezeichnend:

    Es könnte … sollte … vielleicht … vielleicht aber auch nicht … etc: Letztendlich ist es doch für Sie die SPD, die Ihrer Ansicht nach Scheiße Da steht. – Es sind in Ihren „Artikeln“ und letztendlich immer „die Anderen“ … nur nicht Diejenigen, um die es eigentlich geht. 😉

  3. @ A.M.

    Ich habe nicht gesagt, daß man Keulen, wenn sie zum Erhalt der demokratischen Ordnung notwendig sind, nicht anwenden darf. Eine Demokratie muß sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen, wenn sich diese nicht an die Spielregeln halten und die demokratische Ordnung elementar bedrohen. Aber abgesehen davon, daß die Wirkung jeder „Keule“ in diesem Sinne bei zu häufigen Gebrauch abzustumpfen droht, sage ich klipp und klar, daß man hier diese Keule eben nicht benötigt, insbesondere deshalb, weil man hier mit zahlreichen anderen Mitteln seinen Widerspruch anmelden kann.

    Falls Sie mich direkt dazu fragen sollten, wie ich zu den Inhalten stehe, dann kann ich Ihnen sagen, daß ich in den Äußerungen eine deutliche Übertreibung erkenne und andererseits eine grobe Verharmlosung. Daß es generell unhistorisch und höchst fragwürdig ist, eine planmäßige Vernichtung einer Minderheit mit Dingen auf eine Ebene zu rücken, die meilenweit darunter liegen, brauche ich Ihnen ebensowenig zu erzählen wie der SPD. Also hätte ich einer deutlichen Kritik von dieser Seite aus nicht widersprochen. Aber eine Anzeige wegen Volksverhetzung, das liegt schon in dem Bereich der Kanonen gegen Spatzen. Gerade dieser Paragraph sollte ein scharfes Schwert bei eindeutigen Delikten sein, nicht aber nach dem Motto gehandhabt werden: Vielleicht erregt es ja so mehr Aufmerksamkeit, als bei einem bloßen Widerspruch in der Sache.

    Nochmals: Für mich ist ein Bürgermeister, der so etwas sagt, kein Vorbild oder gar ein Held, den ich explizit verteidigen müßte. Noch weniger finde ich die SPD „scheiße“, wie Sie schreiben, auch wenn ich an ihrem heutigen Erscheinungsbild vieles an dieser Partei gar nicht gut finde. Interessanterweise zeigt mir der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für poltische Bildung allerdings immer wieder an, daß ich nach der Zahl der inhaltlichen Übereinstimmungen zu Grundsatzfragen mit der SPD und den Grünen die meisten Schnittmengen hätte, weit weniger, als mit CDU oder gar FDP … Ich weiß auch nicht, aber ein Feindbild – von dem ich generell gar nichts halte – gibt es da wohl eher nicht.

    Mein verkapptes Sudetendeutschtum … Ich stimme Ihnen übrigens zu, daß ein größerer Teil der Sudetendeutschen 1938 einen fatalen Irrtum beging. Trotzdem waren es viele Sudetendeutsche, aber nicht DIE Sudetendeutschen. Und keineswegs waren es mehr als diejenigen in den Gebieten des Reiches, in denen nach 1945 keine Vertreibungen stattfanden. Opfer dieser Vertreibungen wurden jedoch alle dortigen Deutschen, auch die meisten Sozialdemokraten, die nun wirklich nicht Hitlers Aggressionspolitik zustimmten.

  4. @E.S.

    Sind Sie Richter? Können Sie beurteilen, ob der angegebene Sachverhalt unter die Tatbestände der Volksverhetzung subsimmiert werden kann? Und mit beurteilen meine ich eine juristische gutachterliche Prüfung! Ob sie das persönlich für keine Volksverhetzung halten ist absolut irrelevant, da nunmal die Allgemeinheit tangiert ist. Ein Richterentscheid ist geboten.

  5. @ Demokrat

    Nein, das bin ich nicht. Und selbst, wenn ich Richter wäre, könnte ich nicht automatisch für die gesamte Justiz sprechen.

    Natürlich kann jedermann dann, wenn ihn der Nachbar einen „Idioten“ nennt, auch deswegen sofort eine Anzeige erstatten und auf eine gerichtliche Verurteilung hoffen. Was meinen Sie aber, was im Regelfall bei einem solch großen Getöse am Ende herauskommt? Meist viel weniger, als möglich gewesen wäre, wenn man es zunächst einmal mit anderen Mitteln versucht hätte.

    Und was für die Allgemeinheit gilt, sollte erst recht für die Politik gelten. Es ist dch eigentlich ein Armutszeugnis, wenn eine Partei wegen einer unpassenden Äußerung sofort den gerichtlichen Weg beschreitet und somit doch vor allem eines verdeutlicht: daß man die eigenen politischen Mittel für zu schwach hält und daher lieber Dritte entscheiden läßt.

    Und daß eine unpassende Äußerung noch lange keine Volksverhetzung ist, werde ich Ihnen nicht zu erklären brauchen. Der Volksverhetzungs-Paragraph ist eine schwere Waffe, die bei allzu häufigen Gebrauch stumpf werden kann – aber das schrieb ich ja bereits.

  6. Wenn Sie ihren Nachbarn als „Idiot“ bezeichnen, ist der Tatbestand der Beleidigung bereits erfüllt und eine Verurteilung mehr als wahrscheinlich…
    Um es für Sie einmal deutlich auszusprechen: Das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges ist niemals ein Anzeichen von Schwäche. Gerade Politiker, die ein hohes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben sollten, zeichnen sich durch das Ersuchen und die Akzeptanz richterlicher Entscheidungen aus.
    Ausgenommen sind hier natürlich die Politiker der NPD, die Urteile nur dann akzeptieren, wenn sie zu ihren gunsten ausfallen. Zumindest seit ich einschlägige Internetseiten frequentiere… Aber das werden gerade Sie sicherlich ganz anders sehen.

  7. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer in die Politik geht, weiß, daß dort rhetorisch oft mit härteren Bandagen gekämpft wird, als in anderen Bereichen. Sehen Sie einfach mal in die Geschichte der Ordnungsrufe in den Parlamenten. Wenn da bei den meisten Äußerungen gleich ein gerichtliches Verfahren auf die entsprechenden Mitglieder aller Fraktionen zugekommen wäre, könnten sich die Gerichte noch stärker über überflüssige Prozesse freuen.

    Aber ich akzeptiere Ihre Meinung, daß man sich wegen jedes rhetorischen Ausrutschers, jeder rhetorischen Fragwürdigkeit und jeder Beleidigung, die man innerhalb der nächsten Tage auch ohne juristische Instanzen klären könnte, die Gerichte bemühen soll. Hauptsache, der „ordentliche Rechtsweg“ wird beschritten … Oder habe ich das falsch verstanden?

    Geklagt wird ja auf dieser Seite schon häufig genug darüber, daß die deutsche Justiz immer wieder bei Rechten wegschauen würde, überhaupt nicht aktiv werden würde oder in diesen Fällen zu milde Urteile fällen würde. Kommt halt noch eine weitere Klage wegen vermeintlicher Einäugigkeit hinzu, obwohl man doch jetzt schon fast sicher sein kann, wie das ausgeht.

    Die Justiz sollte in meinen Augen strafen, wo es tatsächlich etwas zu strafen gibt und sich dabei auch nicht vor Härte scheuen, wo sie notwendig ist. Hier ist hingegen politischer Widerspruch absolut ausreichend.

    Wieso sollte ich das hinsichtlich der NPD anders sehen? Dafür gibt es doch keinerlei Grund. Wenn eine Partei sogar Vorbestrafte ohne jede Besserungsanzeichen in den Parteivorstand aufnimmt, die die Grundregeln der Demokratie und des Rechtes nicht akzeptoeren, sollte sie sich nicht über die möglichen Folgen beklagen. Also arbeiten Sie nicht mit Unterstellungen.

  8. Das ist das allgemeine Opfermythos, das auch in der rechten Szene gerne bemüht wird.

    Dabei ist kein Vergleich zu abwegig und grotesk. Hauptsache es dient dazu Stimmung für die eigene Propaganda zu machen.

    Widerwärtig.

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