Brauner Alltag in der Provinz – zum Beispiel Arnstadt

Sommer 2007, Mügeln. Ein Gruppe von Indern werden von Bürger der Stadt Mügeln durch die Straßen getrieben. Das Ende ist bekannt. Nur knapp entgingen sie dem gewalttätigen Mob. Angesprochen auf die gerufenen Parolen, die Aggression von „ganz normalen Bürgern“ sagte der FDP-Bürgermeister Gottfried Deuse: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“ Alltag in der deutschen Provinz?

Was macht diese Provinz aus?, fragt das Fachmagazin blick nach rechts. Warum gedeihe hier antidemokratisches, rechtsextremes Gedankengut? Antworten soll ein Sammelband von Friedrich Burschel geben, dieser richtet dabei seinen Blick u.a. auf die Menschen in jener „Provinz“: „Die Menschen, die dort leben, sind geblieben. Ihr Lebensumfeld wird von der Politik mit Umschreibungen wie„Entleerungsräume“ bedacht. Es handelt sich um im Wortsinne abgeschriebene Regionen, wo niemand mehr etwas investiert.“

„Stadt – Land – Rechts“ setze deshalb bei der Frage an, wie es Rechtsextreme in den so genannten „verlorenen Landstrichen“ auf beiden Seiten der Republik, aber auch in Städten wie eben Mügeln, Lauscha oder Aachen, es schaffen eine Atmosphäre der Angst und der Konformität zu erzeugen, schreibt der bnr. Welche Strukturen in der Provinz begünstigen diese und letztlich, welche Konsequenzen sind daraus für die Arbeit in den Kommunen vor Ort zu ziehen?

Dazu lässt Burschel Praktiker wie Michael Weiss von apabiz, erfahrene Journalisten wie Andrea Röpke oder Andreas Speit, aber auch Politiker wie Martina Renner von der Fraktion DIE LINKE im Thüringischen Landtag zu Wort kommen. Thematisiert werde dabei nicht allein Ostdeutschland. Aus Hessen, Schleswig-Holstein und dem Großraum Aachen wird ebenso berichtet. Dabei würden so unterschiedliche Themen wie „Fussballvereine als Andockpunkte für neonazistische Einflussnahme im ländlichen Raum“, die HDJ oder die Frage „Warum die Bemühungen gegen Nazi-Strukturen seit knapp 20 Jahren immer wieder scheitern mussten“ behandelt.

Friedrich Burschel (Hrsg.): Stadt-Land-Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz. Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Siftung; Bd. 63, Karl Dietz Verlag 2010, ISBN: 978-3-320-02201-3.

Ein besonders eindrückliches Beispiel für rechtes Gedankengut in der Provinz wurde mehrmals aus Arnstadt in Thüringen gefeiert, wo Neonazis ihre Veranstaltungen ungestört durchführen können – direkt neben Bürgerfesten. Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) stand dabei bereits mehrfach in der Kritik. Nun beschäftigt sich die Zeitung Freies Wort mit dem Politiker. So strebe die SPD ein Abwahlverfahren gegen Köllmer an – übrigens nicht zum ersten Mal. Die CDU stehe aber zu dem Pro-Arnstadt-Mann, schreibt das Blatt, welches die Frage aufwirft, ob die Christdemokraten unter kollektivem Gedächtnisverlust leiden – oder ob die Vorgänge Methode hätten. Die CDU behauptet nämlich, das Abwahlverfahren gegen Köllmer sei unverhältnismäßig, „denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme … Positionen hervorgetreten ….“. Fiel Köllmer tatsächlich nie derartig auf?, fragt das Freie Wort – und listet folgende Vorgänge auf:

658px-Landkreise_Thueringen1

Im Dezember 2000 ging es um das Treffen von Köllmer mit dem Österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) und um den „moralischen Schaden“, den der Bürgermeister damals Arnstadt zugefügt haben könnte, auch, weil ein EU-Boykott der rechtsgerichteten FPÖ unterlaufen worden sei. Nicht nur Stadträte, auch christliche Kreise, Vereine, Bürgerrechtler, einfache Arnstädter äußerten sich damals schockiert. Während in Rom 2000 angesichts des Haider-Besuchs jüdische Gemeinden und Weltkriegsveteranen protestierten, ließ sich Köllmer von Haider empfangen und zeigte hernach Interesse an einem weiteren Treffen. An Protesten in Rom gegen Haider habe er, so Köllmer vor dem Stadtrat, lediglich „Verbrecher“ gesehen, „die mit Eisenstangen, Molotowcocktails und Pflastersteinen Polizisten angreifen mit der Absicht, sie zu ermorden“. Für Arnstadts PDS war Köllmer damit als Bürgermeister „nicht mehr tragbar“.

Köllmer selbst erkannte den Angaben zufolge in dem Treffen mit Haider keinen Fehler. Auch als Siegfried Kampl (FPÖ) im Arnstädter Rathaus erklärte: „Bei den SS-Männern waren ja auch gute dabei“, sah Köllmer offenbar keinen Grund, um auf Distanz zu gehen. Der IHK-Präsident Südthüringens, Martin Röder, erklärte hingegen auf einem bundesweiten Mittelstands-Symposium in Arnstadts Stadthalle, die Wirtschaft betrachte diese Problematik „mit Sorge“. Die SPD sah Köllmer zu einem „Teil einer internationalen Affäre“ geworden. Für Arnstadts Pfarrer Michael Damm war mit Köllmers Agieren „das Maß des Hinnehmbaren“ erreicht. Köllmer ist übrigens auch Mitglied von „Pro Deutschland“ – und wolle dies auch bleiben.

Hintergrund: Bei der rechtspopulistischen Partei “Bürgerbewegung pro Deutschland” (PRO D) handelt es sich um einen Versuch, das Modell der extrem rechten Gruppierung “Bürgerbewegung pro Köln” (PRO KÖLN) bundesweit auszudehnen. Weiterlesen beim Netz gegen Nazis

“Thüringentag der nationalen Jugend”

Für den “Thüringentag der nationalen Jugend” am 13. Juni 2009 im thüringischen Arnstadt hatten die  neonazistischen Videoaktivisten “Media-Pro-Patria” extra einen Mobilisierungs-Filmclip erstellt. Dazu erklärte Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung: “Die Veranstaltung ist eines der zentralen Szenetreffen für Neonazis, NPD-Kader und Aktivisten der ‘Freien Kameradschaften’ aus der ganzen Bundesrepublik. Öffentliche Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlicher Gegenprotest ist dringend von Nöten!” Die Neonazis trafen sich 2009 zum achten Mal. Früher hat das Treffen hauptsächlich die NPD organisiert, heute wird es aus dem Umfeld von “Blood & Honour” angemeldet. Die Organisatoren sprechen von den “parteifreien Kräften”. Die Infostände rechtsextremer Schulungszentren und Kameradschaften sowie Bühnen mit Rechtsrockbands sollten auf dem zentralsten Platz im Ort stehen. Das Kinderprogramm reichte von Hüpfburg, Sackhüpfen bis zu Basteln mit Perlen. Problemlos bekamen die Nazis eine Genehmigung dafür. Die Stadt veranstaltete in wenigen hundert Meter Entfernung zum “Thüringentag der nationalen Jugend” ein traditionelles “Schlossfest” mit Musikbühne und Kunsthandwerk.

Den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats, eine Gegenkundgebung zu veranstalten, ignorierte Köllmer (Pro Arnstadt). Zur Rede gestellt, verkündete der Bürgermeister laut “Freies Wort” vom 16. Mai 2009 während einer Stadtratssitzung: “Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin.” Auf seiner Homepage zeigt er sich mit “seinem Freund”, dem FPÖ-Politiker Siegfried Kampl, der schon seit Jahrzehnten mit neonazistischen und hitlerverehrenden Aussagen in die Öffentlichkeit tritt, sowie mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Eindruck eines Schulterschlusses mit den Rechtsextremen

“Das Schlossfest und die Ignoranz des Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer erweckt den Eindruck eines Schulterschlusses mit den Rechtsextremen. Ich finde es vollkommen unverständlich, dass dieser Bürgermeister wieder gewählt worden ist”.

Siehe auch: “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis