„NS-Umtriebe“: FPÖ-Kandidaten im Fokus

Vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mehren sich einem Bericht des ORF zufolge die Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten, in denen es um die Nähe zur Neonazi-Szene geht. Die Grünen legten demnach Beispiele vor, die die Nähe von FP-Funktionären zu NS-Umtrieben belegen sollen. In St. Sebastian bei Mariazell habe der FPÖ-Spitzenkandidat auf einem bei einem Konzert 2007 gemachten Foto in einem Shirt mit der Aufschrift „Skinheads Steiermark“ posiert. Ein weiterer Funktionär trug laut den Grünen auf seinem Facebook-Profilfoto das Nazi-Symbol „88“ (Anm.: steht für „Heil Hitler“) auf der Kleidung. Außerdem sei in einer Gemeinde in Graz-Umgebung ein FPÖ-Gemeinderatskandidat durch ausländerfeindliche Beschimpfungen und Drohungen gegen einen Gerichtsdolmetscher aufgefallen. Ein weiterer Vorfall spielte sich demnach in einem Lokal im Grazer Uni-Viertel ab. Dabei kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, die von einer rechtsextremen Gruppe angezettelt wurde, die angeblich zum Teil dem RFJ zuzuzählen war. Der Vorfall sei Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, so der ORF weiter.

BZÖ-Landeschef Gerald Grosz sprach laut ORF von einem „sich stündlich offenbarenden braunen Sumpf“ – die FPÖ bringe „tausende anständige Kommunalpolitiker in Misskredit“. Es könne nicht so sein, dass sich jeden Tag ein anderer Kandidat etwas zuschulden kommen lasse und es keinerlei personelle Konsequenzen gebe, kritisierte Grosz.

FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann wies die Vorwürfe hingegen als „parteipolitische Manöver“ zurück. Der Grazer Fall sei polizeianhängig und bei einer privaten Geburtstagsfeier passiert, der Fall in St. Sebastian werde durch den FPÖ-Bezirksobmann recherchiert und ihm dann vorgelegt.

Auch bei der Bundespräsidentenwahl sorgt die FPÖ für Schlagzeilen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht laut der “Kleinen Zeitung” die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz “sehr deutlich in einem rechtsextremen Umfeld”. Vom Holocaust-Leugner Gerd Honsik und der “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” (AFP) habe die Niederösterreicherin schon bei der Nationalratswahl 2006 Wahlempfehlungen bekommen, sagte DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda demnach. Dieser habe der Verfassungsschutz “eine Nähe zum Nationalsozialismus” bescheinigt. Am Mittwoch hat eine vom DÖW als neonazistisch eingestufte Homepage eine Wahlempfehlung für Rosenkranz abgegeben.

RosenkranzQuelle: FPOE office, Theobaldgasse 19, 1060 Vienna, Austria

Dass auch noch die “Kronen Zeitung” für Rosenkranz wirbt, finde Bailer-Galanda “erschreckend und bedenklich”. Dass nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine weitere FPÖ-Politikerin aus diesem Umfeld Öffentlichkeit bekomme und an prominenter Stelle stehe, sei ein Signal in die falsche Richtung, heißt es weiter.

In der FPÖ würden zunehmend Grenzen überschritten, die Jörg Haider “bei aller Kritik noch eingehalten hat”, so Bailer-Galanda. So sei die FPÖ früher nicht öffentlich gegen das Verbotsgesetz aufgetreten, das hätten nur einzelne Personen gemacht. Jetzt gebe es eine Präsidentschaftskandidatin, die das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen fordere. Es sei der rechte Rand zu militanten Kreisen “sehr durchlässig”. Die Kandidatur von Rosenkranz sei auch “international peinlich”.

Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist “Alter Herr” der Burschenschaft “Olympia”, was ihm bereits mehrfach heftige Kritik eingebracht hat – zuletzt, als er die Planarsitzung im Nationalrat vorzeitig verließ, um den Ball des Wiener Korporationsrings zu besuchen. Graf wies die Vorwürfe zurück. Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als “Lebensbund”, aus der man nicht so einfach austreten könne. Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb.

Linktipp: DÖW zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich

Die Burschenschaft wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als “rechtsextreme” Organisation eingestuft.

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