Programme gegen Rechts zeigen Wirkung

Die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt gegen Menschen hat in Brandenburg 2009 den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Lediglich 21 derartige Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr geführt. 1998 und 2000, in den Hochzeiten rechtsextremer Gewalt, waren es jeweils 62 Verfahren. Das teilt das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg meinte dazu: „Auch die schweren Wahlniederlagen der rechtsextremen Parteien haben 2009 insgesamt zu einem guten Jahr im Kampf gegen den braunen Spuk gemacht. Das ist ein Erfolg couragierter Bürger und Bündnisse sowie engagierter Polizeibeamter und Staatsanwälte. Die aktuelle Eskalation rechtsextremer Gewalt in Zossen zeigt jedoch, dass wir in der Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus nicht müde und kraftlos werden dürfen.“

Keine Energie für Toleranz

Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie" im brandenburgischen Zossen. In der Nacht auf den 23.01.2010 brannte das Haus der Demokratie in Zossen komplett nieder. Die Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht», die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte das «Haus der Demokratie» im September 2009 eröffnet. Der polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen. Neonazis hatten in der Vergangenheit mehrfach gegen das Haus gehetzt.
Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie" im brandenburgischen Zossen. Neonazis hatten in der Vergangenheit mehrfach gegen das Haus gehetzt.

Schon mehrfach war öffentlich betont worden, dass Brandenburg engagiert gegen die Neonazi-Szene vorgehe. Allerdings erscheint die Lage auch nicht so rosig, wie vom Innenministerium dargestellt. So sagte beispielsweise der Zweitligist Energie Cottbus ein Freundschaftsspiel für Toleranz ab, weil Neonazis mit einem Aufmarsch gedroht hatten. Zudem gab es mehrere schwere Übergriffe; auch wurde Kritik laut, da einige Verfahren gegen rechte Schläger offenbar verschleppt wurden. Außerdem gab es mehrere rassistische und rechtsextreme Anschläge. Die Opferperspektive erklärte, sie habe für das vergangenen Jahr 101 rechts motivierte Angriffe in Kooperation mit lokalen Initiativen in Brandenburg gezählt. Damit bewege sich das Ausmaß rechter Gewalt in Brandenburg etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (2008:110 Fälle).

Die 2009 erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 138 Personen. Weitere 58 Menschen waren mittelbar als Begleitpersonen von Angriffen betroffen. Bei 49 Angriffen war Rassismus das Tatmotiv, in 26 Fällen wurden die Opfer als politische Gegner eingestuft, bei 18 Gewalttaten einem alternativen Milieu zugeordnet. Bei 78 der 101 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungen. Hinzu kommen Delikte wie Brandstiftungen, massive Bedrohungen oder größere Sachbeschädigungen.

Erfreulicherweise ein Rückgang

Aber die Opferperspektive betonte auch: Seit 2008 deute sich in Brandenburg dennoch erfreulicherweise ein Rückgang der Zahl rechts motivierter Gewalttaten an. Zwischen 2003 und 2007 habe sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalttaten zwischen 117 (2003) und 157 (2007) auf einem immens hohen Niveau bewegt. Ob der nun seit zwei Jahren zu beobachtende Rückgang auf eine grundsätzliche Entspannung der Situation schließen lässt, muss sich noch zeigen.

Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt in Brandenburg, hatte im Sommer 2009 erklärt, Polizei und Justiz räumten der rechtsextremen Gewalt in Brandenburg höchste Priorität ein. Inzwischen sei es auch so, dass von Polizei bis zu den Gerichten hin schnell reagiert werde. Dies sei ein Grund für den Rückgang rechtsextremer Gewalt. „Der zweite Baustein ist allerdings präventive Maßnahmen des Innenministeriums insbesondere gegen Kameradschaften, wo sich der brandenburgische Innenminister Schönbohm sehr verdient gemacht hat.“

Zivilgesellschaft aktiviert

Zudem, so Rautenberg, „und das ist für mich das Wichtigste – ist in Brandenburg die Zivilgesellschaft mobilisiert worden. Das war nicht immer so, aber 1997 hat man in Brandenburg ein Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gegründet und ein Jahr später das Handlungskonzept “tolerantes Brandenburg”. Ich denke, dass dieses Engagement von Bürgern gegen Rechtsextremismus inzwischen Früchte trägt.“

DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner
DVU-Kungebung in Brandenburg - die Partei flog hochkantig aus dem Landtag. Foto: Maik BaumgärtnerFoto: Maik Baumgärtner

Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Moses Mendelssohn Zentrum bei einer Tagung. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten sei „die Demokratie wehrhafter geworden“. Dr. Gideon Botsch vom MMZ habe die extreme Rechte – namentlich die NPD – und ihre Strategien und Ziele genauer betrachtet. In zwei zentralen Punkten konnte er demnach zumindest vorerst Entwarnung geben. Es habe keine Verdichtung von lebensweltlichen nationalen Milieus – etwa sogenannte „ national befreite Zonen“ – stattgefunden. „Eine räumliche Dominanz ist nicht eingetreten“, stellt er fest.

Kein Marsch in die Mitte

Auch habe die Partei nicht den Marsch in die Mitte der Gesellschaft angetreten, vielmehr beobachten die Sozialwissenschaftler eine Entkoppelung vom öffentlichen Leben. Nicht Handwerker, Händler oder andere Vertreter der Bürgerschaft hätten letztlich zur Kommunalwahl 2008 auf den Wahllisten der NPD gestanden, sondern die üblichen Aktivisten, die durch ihr Äußeres und ihre Statements klar dem rechten Lager zuzuordnen waren. „Das nationale Lager schraubt sich aus der Gesellschaft heraus und genügt sich zunehmend selbst“.

Blick in die Gefängnisse

Die Nachhaltigkeit der Brandenburger Bemühungen wird auch an dem folgenden Punkt offensichtlich: In den Gefängnissen des Landes sei ebenfalls ein Fortschritt wie in der Zivilgesellschaft erkennbar. „Ausgeprägte rechtsextreme Strukturen und Subkulturen wie vor zehn Jahren gibt es in den Anstalten nicht mehr“, sagte Justizminister Schöneburg.  Die pädagogische Arbeit mit rechtsextrem orientierten jungen Männern hinter Gittern habe sich bewährt. „Rassistische Gewalt ist sicherlich besonders perfide“, so der Minister, „aber wir dürfen auch rechtsextreme Täter nicht einfach aufgeben“. Schöneburg appelliert dabei an die Mehrheitsgesellschaft:  „Wenn ein junger Mensch meint, er müsse sich rechtsextrem aufführen, sollten wir uns immer auch selbstkritisch fragen: Was haben wir falsch gemacht?“

Keine nennenswerten Aktivitäten

Den Angaben zufolge sind Indoktrinationen oder sonstige nennenswerte Aktivitäten rechtsextrem verfestigter junger Gefangener nach Auskunft der Anstaltsmitarbeiter derzeit nicht feststellbar. Ein völlig anderes Bild ergab sich demnach vor zehn Jahren bei der bisher einzigen Erhebung der rechtsextremen Szene in Brandenburger Gefängnissen. 25 bis 30 Prozent der Inhaftierten im Jugendstrafvollzug wurden um das Jahr 2000 dem rechtsextremen Umfeld zugeordnet. Neben rechtsextremistisch motivierten Straftaten dokumentierte sich die ideologische Einstellung der Inhaftierten über Tätowierungen, fremdenfeindliche Äußerungen und durch Versuche, Kontakte zu rechtsextremen Organisationen zu knüpfen oder aufrechtzuerhalten.

Weiter schreibt das Innenministerium: „Nicht alle dieser jungen Männer waren Gewalttäter. Bei vielen handelte es sich vielmehr um Mitläufer der rechten Szene, die noch über kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügten. Doch gerade bei diesen Menschen bestand die Gefahr, dass sie als Mitläufer in die Gefängnisse hineingehen und als überzeugte Neonationalsozialisten und Fremdenhasser entlassen werden.“

Mit pädagogischen Projekten und gesteigertem Problembewusstsein sei seither verhindert worden, dass Gefängnisse dauerhaft zu Rekrutierungsanstalten der rechtsextremen Szene werden konnten. Vollzugsmitarbeiter wurden geschult, mit rechtsextremen Gefangenen umzugehen und rechtsradikale Symbole oder Publikationen zu erkennen. Der Besitz verbotener Gegenständen, die Fremdenhass, Antisemitismus und Rechtsextremismus zum Ausdruck bringen, kann seither besser eingedämmt werden.

Langfristige Programme wirken

Den Anfang bei der pädagogischen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gefangenen machte demnach 2001 das bundesweite Pilotprojekt „Abschied von Hass und Gewalt“. Dessen Ziel war es, rechte Mitläufer auf den Boden der Toleranz zurückzuführen und von verbohrten Neonationalsozialisten zu isolieren. Das von der Bundes- sowie der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung und der Brandenburger Justiz geförderte Projekt wurde 2004 um einen wichtigen Aspekt erweitert. Ehemals rechtsextreme junge Gewalttäter können auch nach der Haftentlassung Rat bei den pädagogischen Projekttrainern suchen.

Den Erfolg hätten auch andere Bundesländer erkannt, so das Innenministerium in Potsdam. Seit 2007 haben demnach mehrere Länder das Brandenburger Modellprojekt übernommen, das in den Haftanstalten Wriezen und Cottbus praktiziert wird.

Das zweite Projekt, das sich in den Haftanstalten des Landes auf die Arbeit mit rechtsextremen jungen Männern konzentriert, wird dem Ministerium zufolge in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel ehrenamtlich vom Mitarbeiter des Blauen Kreuzes, Jürgen Schönnagel, betrieben. Aus der Wohngruppe „Suchtfrei leben“, in der seit 1990 zahlreiche junge Gefangene für ein Leben ohne Alkohol und Rauschgift begeistert werden, ging vor einigen Jahren das Projekt „Was ist deutsch?“ hervor.

Die Hamburger Band „Tolerantes Brandenburg“

Gemeinsam mit dem Vollzugslehrer für politische Bildung in der JVA Brandenburg, Burghard Neumann, förderte Schönnagel bei rechtsextremen jungen Gewalttätern die kritische Reflexion über Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. In zahlreichen Fällen führte dies dazu, dass sich die jungen Leute heute von menschenverachtenden Ideologien distanzieren.

Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!

Gewalttatenliste

Seit 1998 führt Generalstaatsanwalt Dr. Erardo Rautenberg zudem eine Gewalttatenliste. Sie sei eine Übersicht über rechtsextremistische, fremdenfeindliche, antisemitische Gewalttaten zum Nachteil von Personen auf der Grundlage der Berichte der vier Leitenden Oberstaatsanwälte aus Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam. Rautenberg: „An der Häufigkeit dieser schwersten Gewalttaten lässt sich das Potential der bestehenden Gefahr besonders gut erkennen.“ Danach ergibt sich für die pro Jahr neu geführten staatsanwaltlichen Verfahren folgende Entwicklung:

1998: 62
1999: 54
2000: 62
2001: 44
2002: 40
2003: 43
2004: 43
2005: 37
2006: 32
2007: 24
2008: 22
2009: 21

Einen Einblick in die Arbeit der „Wohngruppe Schönnagel“ bietet das Buch „Abkehr von rechtsextremistischer motivierter Gewalt – Einsichten von Strafgefangenen“. Das Buch, das jüngst in zweiter Auflage erschien, enthält Interviews mit jungen Straftätern, die wegen rechtsextremer Gewalttaten verurteilt worden waren.

Das von der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Brandenburg e.V. herausgegebene Buch ist kostenlos zu beziehen über die im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport angesiedelte Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam.

Siehe auch: Brandenburger Modell gegen neue Strategie der “netten Nazis”

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