„Bürgerbündnis gegen Extremismus“ – mit der NPD

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Von Maik Baumgärtner für NPD-BLOG.INFO

Nicht nur Moritz Thielicke, Stadtrat der Partei „Die Linke“, schüttelt über die aktuellen Entwicklungen in seiner Stadt den Kopf. „Anstatt sich aktiv für die Opfer rechter Gewalt einzusetzen, soll den geistigen Brandstifter der NPD nun auch noch eine Plattform geboten werden“ schimpft er. Auch der SPD-Stadtrat Jesko Vogel forderte in der „Freien Presse“ (FP) der „NPD keine Plattform für ihre Propaganda“ zu bieten. Auslöser für den Unmut war das vom CDU-Stadtverband Limbach-Oberfrohna initiierte Gründungstreffen für ein neues „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ am 05. März 2010.

Unter den rund 50 Gründungsteilnehmern im Hotel „Lay-Haus“ befand sich auch NPD-Stadtrat Thorsten Schneider, dessen neonazistische Partei alleine 2008 und 2009 über 400 Neonazis zu Veranstaltungen in die Stadt lotste. Doch statt Schneider des Saales zu verweisen, sitzt er nun sogar in einem zentralen Arbeitskreis, der die Ziele des Bündnisses ausarbeiten soll. Die NPD sei schließlich eine zugelassene Partei, daher könne man ihr auch nicht einfach so verwehren, am neuen Bündnis teilzunehmen.

Eine groteske Aussage, die nicht etwa vom NPD-Mann Schneider stammt, sondern vom CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Jan Hippold. Unterstützung erhielt Hippold dafür vor allem von FDP-Stadtrat Konrad Felber, der gegenüber der FP betonte, dass das Bündnis für alle Bürger offen stehe. Kritik für diese absurde Haltung kam auch von der Landesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen. In einem Offenen Brief forderte sie die „demokratischen Fraktionen“ in Limbach-Oberfrohna auf, den Bock nicht zum Gärtner zu machen und sich klar von Neonazis und ihren Parteistrukturen zu distanzieren.

Lesetipp: Enstorgung des Rechtsextremismus

Wie nötig es ist endlich ein funktionierendes zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Beine zu stellen, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Alleine für den Zeitraum von 2004 – 2009 bestätigte das Innenministerium über 60 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Zwar ist die NPD seit den letzten Wahlen nur noch mit einem Mitglied im Stadtrat vertreten, doch gerade unter den Jugendlichen der Stadt hat sich ein antidemokratisches Weltbild festgesetzt. Vor allem aus den Reihen nicht organisierter Neonazi-Cliquen und den „Autonomen Nationalisten Limbach-Oberfrohna“ kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Migranten und nicht-rechte Jugendliche. Am deutlichsten spüren die Mitglieder des Vereins „Soziale und Politische Bildungsvereinigung e.V.“, das zum Teil aggressive Klima in der Stadt. Die Vereinsräume, die hauptsächlich nicht-rechten Jugendlichen als Anlaufpunkt dienen, waren seit Oktober 2008 rund 20 Mal das Ziel von politisch motivierten Sachbeschädigungen oder Angriffen.

Aufgrund dieser Vorkommnisse forderte die Linke-Fraktion bereits Ende 2008 einen „Runden Tisch“, der sich mit dem Problem Neonazis auseinandersetzt, doch das Vorhaben scheiterte an der CDU. Jürgen Zöllner, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte damals gegenüber der „Freien Presse“, dass es in der Stadt sowieso „kein rechtes Problem“ gebe. Am Ende, so scheint es, hat man in Limbach-Oberfrohna aber nur einfach kein Problem mit den Rechten.

Siehe auch: CDU auf “publizistischer Augenhöhe” mit der NPD

18 thoughts on “„Bürgerbündnis gegen Extremismus“ – mit der NPD

  1. Guido Westerwelle: „Wir kämpfen in Deutschland gegen jede Form des Rechtsextremismus.“

    Wir wir nun von Konrad Felber gelernt haben, tut man das in Sachsen mit vereinten Kräften :-)

  2. Mit Hippold meldet sich eine ganz neue Generation der CDU zu Wort. Zunächst hatte Hippold unbedingt den NPD-Mann Schneider mit im Bündnis sehen wollen, nun hat er durchgesetzt, dass weder die Linke noch der langjährige SPD-Fraktionschef mitmachen dürfen, da er nach eigenen Worten „Extremisten“ nicht dabeihaben will. Mit Leuten wie Hippold werden wir in Sachsen nach der Selbstzerstörung der FDP bald die erste Koalition aus CDU und NPD bekommen: Hipold als Ministerpräsident und Holger Apfel als sein Vize. Die alte CDU hat sich damit offensichtlich abgefunden. Der katholische Pfaffer, der in dem Städtchen Oberbürgermeister ist, hatte damit offenbar kein Problem: NPD durfte (ursprünglich) mitspielen, Linke und SPD fliegen als Extremisten raus. So etwas gibt es nur in Sachsen!

  3. @ fahalla-balla-balla:

    Nicht alle linksradikalen Menschen wollen Anarchie. Autoritäre KommunistInnen/SozialistInnen wie die KPD, MLPD, K-Gruppen wollen im Grunde die Klassenherrschaft des Proletariats, d.h. das die Macht nicht vom „Volk“ ausgeht, sondern von der Arbeiterklasse im Sinne einer Partei bzw. eines Parteistaates. Das war ja auch die Legitimation der SED. Die Partei ist die Arbeiterklasse und somit die Parteidiktatur gerechtfertigt. Denn die Diktatur des Proletariats ist im Sinne Marxens‘ der nötige Schritt auf dem Weg zu einer _Gesellschaft ohne Herrschaft und Unterdrückung_ (=Kommunismus) der sich zwangsweise in der Geschichte entwickelt.

    Dem entgegen stehen AnarchistInnen bzw. libertäre SozialistInnen. Manche würde diese auch als RadikaldemokratInnen bezeichnen. Ihr Ziel ist eine klassenlose, herrschaftsfreie, gewaltfreie Gesellschaft (Kapitalismus, Nation und Staat üben zwar nicht immer Gewalt in Form von körperlicher Gewalt aus, sind aber immer strukturelle Gewalt, die z.B. durch Grenzen und Einwanderungsgesetze „Ausländer“ angreift). Meistens soll auch Wirtschaft nicht nach dem Markt, sondern nach den Bedürfnissen ausgerichtet sein.

    Der Unterschied zu den Autoritären ist, dass die Anarch@s Herrschaft und Macht ablehnen, bzw. oft auch Gewalt nur als Gegengewalt akzeptieren. Das heißt im Klartext: Keine Partei, Keine Hierarchie und Selbstbestimmung überall und in allen Lebenslagen. AnarchistInnen geben sich nicht damit zufrieden ein Kreuzchen für die richtige Welt zu machen, sondern wollen eine Gesellschaft in der jeder Mensch jederzeit über die Dinge bestimmen kann, die sie_ihn direkt betreffen.

    Das wäre dann direkte Demokratie und Volksherrschaft im wahrsten Sinne des Wortes. Und damit „demokratischer“ als die parlamentarische Demokratie, auch wenn diese sich immer als non plus ultra darstellt.

  4. „…sondern wollen eine Gesellschaft in der jeder Mensch jederzeit über die Dinge bestimmen kann, die sie_ihn direkt betreffen.“

    Und sie (Anarchos) verkennen dabei, dass wir bereits in dieser Gesellschaft leben. Art.2 I schütz jegliches menschliche handeln vor Eingriffen durch den Staat, solange keine Grundrechte dritter verletzt werden. Dummerweise sind die Grundrechte eines Menschen so umfangreich und weit gefasst, dass sie in nahezu allen Lebenslagen miteinander konkurieren. Würde der Staat in diesen Fällen nicht eingreifen, würden die Konflikte durch das älteste bekannte Recht ;gelöst werden; das Recht des Stärkeren!

    Ich kann nicht verstehen, wie das Werfen von Steinen und Bierflaschen daran etwas verbessern soll?

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