Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht

Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder konkretisieren, teilte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel gestern mit. „Die beiden Beschuldigten gehören zur Dortmunder Nazi-Szene. Wir meinen nun beweisen zu können, dass es sich bei dem Überfall um eine innerhalb dieser Szene geplante und keineswegs spontane Aktion handelte”, so Ina Holznagel laut einem Bericht von Der Westen.

Dies deckt sich mit Berichten aus der Neonazi-Szene in NRW. Von dort verlautete, der Angriff sei genau geplant gewesen.  Es sei bereits am Bahnhof gesagt worden, die Gruppe solle den DGB und die Polizei angreifen, berichtete ein Neonazi gegenüber NPD-BLOG.INFO. Bei den Angriffen hätten sich dann die Initiatoren der Attacken im Hintergrund gehalten.

"Autonome Nationalisten" im Einsatz
"Autonome Nationalisten" im Einsatz

Dem 26-jährigen Angeschuldigten wird laut Der Westen zur Last gelegt, die unangemeldete Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof im Vorfeld organisiert und gegen 10.45 Uhr das Signal zum Aufbruch gegeben zu haben. Er solle sich sodann an die Spitze der Gruppe gesetzt, deren Marschrichtung bestimmt und durch Handzeichen die Teilnehmer zu den späteren Gewalttätigkeiten aufgestachelt haben. Dem 24-jährigen werfe die Staatsanwaltschaft vor, sich der Gruppe – versehen mit einer weithin sichtbaren Fahne – in geringem Abstand angeschlossen, durch Zeichen und Pfiffe Nachzügler eingewiesen und im Verlauf so den Zusammenhalt der Gruppe sichergestellt zu haben. Die Hauptverhandlung soll vor dem Schöffengericht in Dortmund stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Angriffe auf Polizisten

In den bisherigen Prozessen gegen Teilnehmer der Neonazi-Attacke wurden nur Einzelfälle verhandelt. Ein 22-jähriger Rechtsradikaler wurde im Dezember zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Pflastersteine gegen eine Polizeiwagen geworfen hatte. In einem weiteren Fall musste der Angeklagte freigesprochen werden, da ihm die aus der Menge von 300 Neonazis geworfenen Steine nicht zugeordnet werden konnten.

Siehe auch: Nach Angriff auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen 280 Neonazis, 1. Mai 2009: Tausende gehen gegen Neonazis auf die Straße, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften