CDU auf „publizistischer Augenhöhe“ mit der NPD

nz
Screenshot der "National-Zeitung"

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme „National-Zeitung“ von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. „Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion“, bewirbt das Blatt den Artikel. Über diesen freut sich besonders die NPD-Fraktion, deren Chef Holger Apfel findet es nach eigenen Angaben „außerordentlich erfreulich, daß bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren, wenn von der Redaktion einer ausgesprochen nationalen Wochenzeitung wie der ‚National-Zeitung’ Anfragen gestellt werden“. Hier finde eine „publizistische Darstellung auf Augenhöhe“ statt, so Apfel, die „Herr Reelfs mit seinen Antworten an die NZ-Redaktion unterstützt“.

Er habe zwei Fragen schriftlich beantwortet, die ihm von der Zeitung per E-Mail geschickt worden waren, sagte CDU-Mann Reelfs der taz. „Ich wusste aber nicht, dass die Antworten als ein Interview erscheinen sollten“, betonte er. Die Form der Veröffentlichung habe ihn insofern überrascht.Die Fragen habe er aber nach einem „langen Abwägungsprozess“ bewusst beantwortet. „Ich stufe das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein“, sagte Reelfs. „Auch wenn mir das Medium ganz und gar nicht gefällt, erfolgt eine Antwort.“ Eine unterschiedliche Behandlung der Presse hält er für unangebracht.

Dazu erklärte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag, gegenwärtig kursiere „in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen“. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten hingegen allen Grund, „den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen“, so Köditz. Es sei wohl „ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen – so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz – die „Verunglimpfung demokratischer Institutionen“ sowie die „Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen“, gehören“. „Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar“, so Köditz.

Siehe auch: Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich, Gibt es Extremismus? Anmerkungen aus politischer Perspektive

5 thoughts on “CDU auf „publizistischer Augenhöhe“ mit der NPD

  1. http://dokmz01.blogspot.com/2005/01/freiepressede-kultusministerium-ohne.html

    Wie, Was, Wo..!? – 2005 (und später) gab es keinen „Stachel“, kein „Perplex“ und keine Schulhof-CD`s … gerade in Sachsen? *grübel*
    Vielleicht wollte man dies als „Solches“ gar nicht zur Kenntnis nehmen?

    …Daher wahrscheinlich die Anbiederungen seitens der CDU an die DVU: Die „Christdemokraten“ im Freistaat Sachsen (nebst „ihrer“ Justiz) haben ja soundso leichte Orientierungsschwierigkeiten …

    Der SS-Freund und Volksverhetzer Apfel zur neuen Koalition mit der Sächsischen CDU:

    „Ich finde es außerordentlich erfreulich, daß bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren, wenn von der Redaktion einer ausgesprochen nationalen Wochenzeitung wie der ‚National-Zeitung’ Anfragen gestellt werden.

    Nun teile ich zwar nicht die Auffassung von Herrn Reelfs, daß keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des von der sächsischen schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Versammlungsgesetzes bestehen und ebenso lehne ich anders als die CDU-Fraktion die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens ab, aber immerhin findet hier eine publizistische Darstellung auf Augenhöhe statt, die Herr Reelfs mit seinen Antworten an die NZ-Redaktion unterstützt.

    Möglicherweise steht dahinter der Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, nationalkonservative Wähler zurückzugewinnen. Ob das durch eine enttabuisierte Bearbeitung von Presseanfragen gelingen wird, wage ich zu bezweifeln, die Entkrampfung in der politischen Auseinandersetzung nehme ich aber grundsätzlich positiv zur Kenntnis.“

    http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?verweis=3,1,1&aktion=anzeige&drucksache=pressemitteilungen&drucksacheid=989

    Jener CDU-Mann (Reelfs) wird wahrscheinlich für seine Partei das aussprechen und salonfähig reiten, was jene „CDU“ zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung soundso „denkt“ … und da scheint sie in „guter Gesellschaft“:

    https://www.deutscher-buchdienst.de/shop/page/2?shop_param=

    …grrr, da sind sie wieder! – Diese Juden und Yankees! – Deutscher Christus der DVU … äh … CDU hilf`…! *lol* 😉

  2. „Hang zum Rechtspopulismus“ und „Elite-Rassismus“

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0310/politik/0045/index.html

    Bei allem Respekt: Aber gerade die erwähnten „autonomen Nationalisten“ sind keine Rechtspopulisten, sondern ein neues nationalsozialistisches, aktionsorientiertes „Fußvolk“, das in SA-Manier für die Rechtspopulisten die Drecksarbeit macht: Einschüchterung, Terrorisierung usw. – Und natürlich würde es jeder Rechtspopulist entschieden von sich weisen, etwas mit den braunen Schmuddelkindern zu tun zu haben.

    …Neuerdings verweisen aber die Schmuddelkinder auf die Populisten, die ihnen die „intellektuelle“ Basis und vorgebliche ideologische Rechtfertigung verschaffen bzw. liefern …

    Das ist wie mit dem Holger Apfel und der deutschen Justiz, bzw. den „Kommentatoren“ der Paragrafen zur Volksverhetzung etc.: Ein Holger Apfel kann eben in der Öffentlichkeit immer nur so weit herum hetzen, wie es ihm gestattet wird.

    Bezüglich seiner (Apfels) Aussagen zur Waffen-SS, schrieb` mir nun noch einmal jene Staatsanwältin aus Dresden und berief sich, wie schon Staatsanwälte vor ihr – im Fall des Skandierens „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“ -, nicht mehr auf den Wortlaut der Paragrafen und den explizit vorliegenden Fall (Apfel), sondern auf Kommentierungen von T. Fischer:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Bundesrichter)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Tr%C3%B6ndle

    Gerade hinsichtlich der SS (und ihrer Verehrung), scheint man bei Fischer an der „besten Adresse“ zu seien, wenn es darum geht, den Wortlaut von Paragrafen zu verwässern …
    Hinsichtlich des Skandierens „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, kam man auf die „gute Idee“ festzustellen (bereits vor Jahren), dass jene „Ehrung“ nicht a priori eine Verherrlichung der verbrecherischen Organisation (SS) sei, da die SS ja „nicht ausschließlich damit beschäfftigt war, Juden zu töten“ …
    Auf meine damalige Frage, welche Akte der SS es denn „Wert“ wären, gerühmt und geehrt zu werden, wusste allerdings die Justiz auch keine Antwort. *lol* 😉

    Bei Apfel ist es nun ähnlich: Er betreibt lediglich, Zitat „abwegiges Geschwätz“ und rechtfertige nicht die NS-Herrschaft.

    Das sehe ich (wie es sich als Pinscher gehört :) ) weiterhin aber ganz Anders! – Apfel „attestiert“ den vorgeblichen Präventiv-Krieg gegen den Bolschewismus, und verherrlicht die Werkzeuge dafür. – Er leugnet sämtliche Mittel des Vernichtungskrieges … und mir persönlich ist es in diesem Fall – und gerade angesichts der Aussagen Apfels im Kontext des puren Gesetzestextes – vollkommen gleichgültig, was jene Staatsanwältin glaubt, über- und von Herrn Fischer mitteilen zu müssen … *grummel* :(

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