Reservistenverband will NPD-Vize ausschließen

Der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen. Der Stabsunteroffizier der Reserve hat nach eigenen Angaben einen „Ausschluß-Beschluß“ erhalten. Richter soll demnach „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Reservistenverband begründet die Maßnahme mit Richters „Hitlergruß“ bei seiner Vereidigung als Stadtrat in München. Dort sitzt der rechtsextreme Funktionär für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

Außerdem gebe es einen „unüberbrückbaren Programm- und Interessengegensatz zwischen den Zielen der NPD und dem Verband“, heißt es in dem Papier den Angaben zufolge weiter. Dies sehe Richter allerdings „ganz anders“. Durch den „Ausschlußversuch des Reservistenverbandes“ würden „seine Grundrechte massiv verletzt. Er berufe sich „auf das Grundgesetz, das jedwede Benachteiligung wegen religiöser und politischer Anschauungen verbreitet (GG Art. 3, Abs. 3)“. Er habe deshalb beim Schiedsgericht des Reservistenverbandes in Bonn umgehend Berufung eingelegt und werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, verkündet die NPD.

Wenn die NPD ihre Interessen verletzt sieht, beruft sie sich gerne auf das Grundgesetz. So wertet der „Leiter der NPD-Rechtsabteilung“, Frank Schwerdt, das Vorgehen gegen die Spitzenfunktionäre der Neonazi-Partei als „einen weiteren Einschüchterungsversuch der Regierenden“, um „nationale Bürger zu stigmatisieren“. Die NPD werde auch weiterhin Widerstand gegen derartige Versuche leisten, in der BRD eine totalitäre Gesellschaftsform zu betreiben. Gleichzeitig schafft es die Partei nicht einmal, die im Grundgesetzt festgeschriebenen Grundrechte voll anzuerkennen. So heißt es in der Präambel, Absatz 1, Artikel 1:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Im NPD-Parteiprogramm heißt es hingegen im ersten Satz des Grundsatzprogramms:

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.

Keine unantastbare Würde für jeden also. Was genau zum Volkstum gehört – und vor allem was nicht – lässt sich kaum definieren. Zumeist geht es um Kultur aus dem einfachen Volk, Begriffe wie ehrlich, natürlich und bodenständig qualifizieren Brauchtum gegenüber dekadenter, abartiger oder kranker Kunst. Bereits in der Weimarer Republik setzten die Völkischen auf das Volkstum, um – ähnlich wie heutzutage – die Komplexität der industriellen Massengesellschaft zu bekämpfen.

Lesetipp: 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?

Der NPD-Funktionär Richter habe zuletzt Wehrübungen als Ausbilder beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald absolviert, schreibt die NPD. Die Vorfälle bei dem Bataillon bezeichnet die NPD als „harmlose Rekruten-Rituale“.

Auch gegen NPD-Chef Udo Voigt, er soll aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen werden, da er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Zuvor hatte der Verband nach eigenen Angaben keine rechtliche Handhabe gehabt, um das ungeliebte Mitglied loszuwerden. Voigt ist Mitglied seit 1973. Der Verband hatte im März 2008 ein Ausschlussverfahren gegen Voigt gestartet, nachdem dessen Mitgliedschaft öffentlich kritisiert worden war.

Dank an WW!

Siehe auch: Mittenwald: Wo ein Denkmal für NS-Opfer zum “Sprengstoff” wird, NPD-Chef Voigt vor Ausschluss aus dem Bundeswehrverband

2 thoughts on “Reservistenverband will NPD-Vize ausschließen

  1. http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite;art705,2265340

    http://nip.systemli.org/Article25.html

    …Wahrscheinlich war daher „Der Untergang“ so „authentisch“: Eine Wehrmacht, die Hitler („dem kleinen Gefreiten“) „die Treue“ hielt („Niemand kann den Führer ersetzen: Der Führer ist der Führer!“) – und eine durchweg „positiv-pragmatische“ SS („Soll uns der Eid etwa am Denken hindern!?“) … Fegelein und Himmler waren ja schon beinahe Widerständler … *lol* 😉

    …Nach einem Buch von Fest, mit NPD-„Schauspielern“ (nebst Bundeswehr-Connection) die es nach Dresden zieht … Wohin auch sonst …

    Aber alles gute Schauspieler! – Da gibt‘ s nüscht! 😉

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