Hasskriminalität soll härter bestraft werden

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"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder „fremdenfeindliche“ Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe für eine Tat besonders berücksichtigt werden. Hautfarbe, Religion und sexuelle Ausrichtung dürften nicht zu Diskriminierungen führen. Gerichte sollten nach politisch motivierten Gewalttaten keine Bewährungsstrafen mehr verhängen, sondern die Täter zu Haftstrafen verurteilen.

Die Länderkammer hatte dem Gesetzentwurf dem Bericht zufolge in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 bereits zugestimmt und daraufhin beim Bundestag eingebracht. Dort wurde er bis zum Ablauf der vergangenen Legislaturperiode nicht beraten, so dass er der sogenannten Diskontinuität unterlag.

2008 erreichte die Zahl polizeilich registrierter rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten nach Angaben des Bundesinnenministeriums einen Höchststand. Demnach wurden 2008 insgesamt mehr 20 000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, davon mehr als 1100 Gewalttaten. Die Zahlen für 2009 sollen im Frühjahr vorgelegt werden – den vorläufigen Werten zufolge liegen die Zahlen aber auf ähnlich hohem Niveau.

Über den Antrag der beiden Länder soll nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden.

Siehe auch: Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität

2 thoughts on “Hasskriminalität soll härter bestraft werden

  1. Natürlich müssen solche Straftaten viel härter bestraft werden,Bewährungsstrafen bei solchen übergriffen ,sonst lachen die sich bolß kaputt und machen weiter.Jeder der verbal oder schlimmer nonverbal einen Menschen angreift muß dafür bestraft werden.Die rechtsextreme Szene wird immer gefährlicher und es werden immer mehr,auch in unseren ort.oc.

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