BVerfG: „Ausländer raus“ ist keine Volksverhetzung

Ausländerfeindliche Parolen erfüllen nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Gericht hob mit seinem am 05. März 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilung dreier Neonazis auf. Sie hatten im Jahr 2002 Plakate für eine Aktion „Ausländer-Rückführung“ geklebt – und waren deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Augsburg hatten das Plakat als Volksverhetzung angesehen, weil Ausländer in menschenverachtender Weise als minderwertig dargestellt worden seien. Auf dem Plakat stand unter anderem „Für ein lebenswertes Augsburg!“

Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts hob die Urteile jetzt allerdings auf. In der Plakataufschrift liege noch keine Menschenrechtsverletzung, so das Gericht. So werde in dem Plakat keine Aussage darüber getroffen, ob die Ausländer mit Anreizen oder mit Zwang in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Es sei nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Ausländer als rechtlos angesehen werden, so die Richter. Auch die Parole „Ausländer raus“ stelle nur dann Volksverhetzung dar, wenn weitere Elemente dazutreten. Der Fall wurde an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen, das die Verurteilung nun erneut prüfen muss.

Prinzip des individual-bezogenen Rechtsgüterschutzes

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Aufruf zu „Ausländerrückführung“ erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, erklärten die Grünen-Politiker Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Dieses Urteil macht deutlich, dass unsere Rechtsordnung vom Prinzip des individual-bezogenen Rechtsgüterschutzes geprägt ist. Gruppenbezogene Beleidigungen sind nur schwer zu verfolgen. Die Schwelle zum Straftatbestand der Volksverhetzung ist extrem hoch angesetzt. Daher brauchen wir eine gesonderte strafrechtliche Klausel, nach der rassistische Gruppenbeleidigungen sanktioniert werden können. Die Verwendung derartiger Euphemismen nach dem Vorbild nationalsozialistischer Propaganda darf nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Daneben macht das Urteil auch klar: Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte man sich nicht allein auf den Staat verlassen. Stattdessen wollen wir mit grünen Konzepten ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts schaffen. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus. Demokratische Initiativen aktivieren Kräfte, beraten vor Ort und unterstützen Opfer rechter Gewalt. Diese Projekte brauchen eine kontinuierliche und ausreichende Unterstützung.

Eine Bagatellisierung von Rechtsextremismus, wie es Familienministerin Schröder durch die Gleichsetzung mit Linksextremismus tut, ist in dieser Auseinandersetzung kontraproduktiv.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04)

Siehe auch: Bundesverfassungsgericht stärkt Demonstrationsrecht: Kein Verbot wegen “Autonomer Nationalisten”, Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens

18 thoughts on “BVerfG: „Ausländer raus“ ist keine Volksverhetzung

  1. *lol* @Demokrat …

    Es wäre ja mit dem Deibel zugegangen, wenn von Ihnen nicht dieser Kommentar gekommen wäre. – Geradezu Vorbildlich. 😉

    Was hat übrigens ein Gesamtkontext, bzw. die Hinzuziehung eines Gesamtkontext innerhalb der Bewertung eines Rechtsfall, mit „Willkür“ zu tun ..?

  2. Es muss seitens des Richters interpretiert und nicht unter Tatbestände subsumiert werden. Das ist Willkür! Art. 20 III GG verbietet solche vorgehensweisen.

  3. @Demokrat

    Das ist mir jetzt doch ein wenig zu hoch …

    Könnten wir uns schließlich soweit entgegen kommen, dass zur Bewertung eines Falls subsumiert http://de.wikipedia.org/wiki/Subsumtion_(Recht) ,definiert und ausgelegt werden kann, um zu einer Bewertung des Falls zu kommen? – Und wäre für diese Klärung auch die Beurteilung des Gesamtkontext förderlich?

    Wenn Jemand aus Hunger ein Brot klaut (um zu essen), dann wäre dies doch ein anderer Fall, als Jemand, der ein Brotsammler ist und z.B. keinen Hunger hat, sondern das Brot lediglich in seine „Brot-Vitrine“ stellen will? – @Demokrat, Sie wissen sicherlich, Worauf ich hinaus will … :)

  4. Ja ich weiß was Sie meinen. Ähnliche Methoden gibt es bereits in der Strafzumessung. Aber nur zur Strafmilderung. Eine erhöhung der Strafe ist nur bei einer expliziten Nennung im Gesetz zulässog. Dort wird dann bspw. von „besonders schweren Fällen“ gesprochen.
    Der Volksverhetzungsparagraph hat bereits eine sehr hohe Schwelle. Es handelt sich also eigentlich immer um „besonders schwere Fälle“.
    Ich persönlich würde mir einen expliziten Rassismusparagraphen wünschen, der juristischen Winkelzüge eliminieren würde.

    „Wer durch öffentliche Äußerung eine bestimmte oder bestimmbare Menschengruppe beleidigt, herabsetzt oder diffamiert, wirt mit xx bestraft“. Eine genaue Formulierung traue ich mir nicht zu 😉

  5. „Ich persönlich würde mir einen expliziten Rassismusparagraphen wünschen, der juristischen Winkelzüge eliminieren würde.“

    Absolut! Um das aber wirklich zu realisieren müsste sich eine breite gesellschaftliche Basis dafür aussprechen. Die 209 000 Facebook-Anhänger von „Kein Facebook für die NPD“, die sich so schnell, spontan und „konfessionsübergreifend“gefunden haben zeigen, so eine Basis könnte wirklich existieren!?
    Demokrat hat recht, das wirklich „spruchreif“ zu machen und dann wirklich auch durchzusetzen, ist nicht so leicht… Es müssten sich vielleicht eine „strömungsübergreifende“ Initiative dafür bilden, aus Wissenschaft, Parteien(Diese haben sehr wohl Gruppen zu Gesetzesentwürfen…) und nicht zuletzt zivilgesellschaftlichen „KgR“-Projekten und -Vertretern. „Initiative für eine neue Gesetzesgebung zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ oder so…
    Aber das muss in einer breiten Öffentlichkeit akzeptiert sein und von einem breiten Bündins getragen werden, sonst seh ich da schwer ´ne Chance…

  6. @Demokrat

    http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

    http://dejure.org/dienste/lex/StGB/130/1.html
    http://dejure.org/dienste/hrr/StGB/130/1.html
    http://dejure.org/dienste/hrr/StGB/130/2.html

    http://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html

    http://dejure.org/gesetze/JuSchG/15.html

    http://dejure.org/gesetze/StGB/86.html

    Also ich finde, dass u.A. die o.g. Paragrafen ausreichen. – Außerdem besteht die Gefahr bei einem namentlichen „Rassismus-Paragrafen“, dass dieser dem NS-Mob in die Hände spielt: Dieser (der Mob) hat es sich zur Angewohnheit gemacht, seine „ethnischen Vorurteile“ und die mit ihnen verbundenen Abwertungen, bzw. Überbewertungen, als Tugend zu verklären, die vorgeblich darauf abziele, die „kulturellen Verschiedenheiten“ zu schützen. – Letztendlich könnten die neuen „Volkshygieniker“ bei einem „Rassismus-Paragrafen“ ständig behaupten, dass es einen „gesunden Rassismus“ gäbe, der lediglich auf „die Erhaltung der Vielfalt und der Art“ abziele.

    Vielmehr sollte hinsichtlich des Menschen der Begriff „Rasse“ ansich „getilgt“ werden, da es nun einmal nur eine Gattung Mensch auf diesem Globus gibt.
    Der Schickelgruber Adolf machte schon in seinem Wirrwerk „Mein Kampf“ den entscheidenen „Lapsus“ zu verschweigen, dass es eben nicht nur „Gans zu Gans, und Affe zu Affe“ zieht, sondern ebenso den Menschen zum Menschen.

    Aber wie dem auch sei. – Wie es angesichts der deutlich ausformulierten Paragrafen überhaupt noch eine NPD geben kann, wird das große Geheimnis all Derer bleiben, die wie die Vollpfosten einem Verbotsverfahren im Wege stehen. :(

    @Demokrat

    Apropos „juristische Winkelzüge“: Es soll auch Juristen geben, die keine Freimaurer sind und somit nichts „Böses“ im Schilde führen … *lol* 😉

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