Die NPD und die Sorge um die innere Sicherheit

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe „unserem Land nichts Gutes ins Haus“. „Ich sehe die Gefahr“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, „dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre kaschiert werden sollen“. Recht und Ordnung durchzusetzen sei „eine der Hauptaufgaben, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe der Polizei“, orakelt die NPD. Damit verbunden sei „auch die zu gewährleistende Sicherheit für die Menschen im Land“ (was auch sonst?). Nach Angaben der NPD gab es auch bereits erste Reaktionen von Polizeibeamten. „Diese zeigten sich erfreut über die Aktion und bestätigten, dass über das Faltblatt in den Dienststellen offen diskutiert wird“, behauptet die NPD.

Es ist besonders hübsch, dass sich ausgerechnet die Fraktion so sehr um die Sicherheit und Ordnung sorgt, deren Mitarbeiter zurzeit in Rostock vor Gericht steht. Dabei geht es um einen Angriff von Neonazis auf eine Gruppe linker Jugendlicher. Als Organisatoren des Angriffs seien der NPD-Mitarbeiter Grewe sowie Dennis F. aufgetreten, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Zeugen hätten beide zweifelsfrei identifiziert und beobachtet, dass Grewe mit einem Quarzsandhandschuh zugeschlagen habe. „Der Angeklagte Grewe ist mit äußerster Brutalität vorgegangen, unabhängig davon, ob es sich um Angehörige der linken Szene oder Unbeteiligte gehandelt hat“, betonte die Staatsanwältin laut Medienberichten.

Vielleicht hätte auch Stefan Köster aus der NPD-Fraktion den Brief an die Polizei unterzeichnen sollen, auch er kennt sich in Sachen innerer Sicherheit aus. Köster war wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, er hatte auf eine Frau eingetreten, wie Fernsehbilder des NDR belegen.

Auch beschäftigte die um die Sicherheit so besorgte NPD-Fraktion nach Angaben der Ostseezeitung zumindest vorübergehend den Neonazi Lutz Gießen als Mitarbeiter. Insgesamt brachte es der NPDler demnach auf mindestens 15 Vorstrafen – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung, schweren Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gemeinschaftlicher Nötigung, Hausfriedensbruchs und Erschleichens von Leistungen.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte auf Anfrage des Autors im April 2008, dass der NPD-Funktionär Mario Kannenberg, seit Juni 2004 Mitglied des Kreistages des Landkreises Ostvorpommern, wegen des öffentlichen Zeigens einer Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Oberkörper zwei mal zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Bei der Landtagswahl 2006 war Kannenberg für die NPD in Greifswald angetreten.

Caffier: „Verlogenes Spiel“

Dementsprechend verschnupft reagierte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf das Schreiben der NPD. „Die Polizei braucht keine Unterweisungen aus der rechtsextremen Ecke, zumal die Formulierungen des NPD-Pamphletes jeden Bezug zur Realität vermissen lassen“, erklärte Caffier laut Ostseezeitung in Schwerin. Caffier warf der NPD ein „verlogenes Spiel“ vor. „Hier will sie sich als Hüter und Beschützer der Polizisten anbiedern und schon bei der nächsten Demonstration bekommen diese Polizisten dann Prügel von den Rechtsextremisten, weil sie Recht und Gesetz durchsetzen.“

Tatsächlich hatte erst am 13. Februar 2010 der NPD-Spitzenfunktionär Thomas „Steiner“ Wulff in Dresden per Lautsprecher eine offene Drohung an die Adresse der Polizei ausgerufen: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“

Attacken auf Polizisten

Und in Mecklenburg-Vorpommern waren in den vergangenen Monaten mehrmals Polizisten von Neonazis angegriffen worden. Im Herbst 2009 hatte das Amtsgericht Pasewalk zwei rechte Schläger aus Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) nach einem Angriff auf einen Polizeiwagen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt.

Dennoch: Immerhin sieht Caffier sich zu einer Stellungnahme genötigt, möglicherweise fürchtet er tatsächlich, die NPD könnte sich bei einigen Polizisten erfolgreich einschleimen. Und so gibt Caffier sich überzeugt, dass die „Polizistinnen und Polizisten das plumpe Taktieren der NPD sehr wohl“ durchschauen. Sein Ministerium habe über die bevorstehende Polizeistrukturreform „von Anfang an umfangreich und transparent informiert“, sowohl die Öffentlichkeit als auch polizeiintern, so Caffiert laut Ostseezeitung. Das sei den Rechtsextremisten der NPD offenbar vollkommen entgangen.

Polizeigewerkschafter lobt die NPD

Im Oktober 2009 hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft in Thüringen für Aufsehen gesorgt, da in ihrer Mitglieder-Zeitung die Forderungen der NPD gelobt worden waren. In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei, trotzdem aber “muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten”.

8 thoughts on “Die NPD und die Sorge um die innere Sicherheit

  1. „Recht und Ordnung durchzusetzen sei “eine der Hauptaufgaben, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe der Polizei“

    Wenn die Polizei Recht und Ordnung aufrechterhalten soll, was macht denn dann das Ordnungsamt? Und wer kümmert sich eigentlich um die Gesetze? Was ist denn nochmal der Unterschied zwischen Recht und Gesetz? Und was zum Teufel ist eigentlich die Gefahrenabwehr?

    Ich würde dem Autor des NPD-Briefs so gerne mal ein paar Fragen stellen! Vielleicht sollte man dem guten Herrn mal ein T-Hemd mit dem Aufdruck „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“ zukommen lassen.

  2. Nicht zu vergessen David Petereit, ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Fraktion in MV. Sein Bild wurde berühmt, wie er mit einem Baseballschläger kampfbereit vor dem Nazi-Laden in Rostock stand, weil Gegendemonstranten direkt in der Nähe waren.

  3. „Polizeigewerkschafter lobt die NPD“, das schockiert mich am meisten. Von der NPD ist man ja einiges gewohnt, aber das ist hart!

  4. also zu den Thema „RECHTE“ kann ich nichtn 100% sagen ob das wirklich die „KRANKEN“ sind, wie sie immer hingestellt werden. Wen ich andere “ DEUTSCHE Bürger“ erlebe, wie Gewalt bereit die sind, würde ich mich lieber mal um die kümmern.
    Weil so unrecht haben die nicht,wie der Film schon zeigte haben ja die „Linken“ als erste geworfen.
    Kein Mensch und auch kein „Rechter“ muß sich mit Steinen bewerfen lassen.
    Zu den Angriff „WIE MAN IN DEN WALD REIN SCHREIt, SO KOMMT ES ZURÜCK“

  5. „Kein Mensch und auch kein „Rechter“ muß sich mit Steinen bewerfen lassen“ ?
    Da hat schon wieder jemand erkannt, dass die „Rechten“ nicht zu den Menschen gehören !

  6. @hart

    Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Wer angegriffen wird muss nicht fliehen, sondern darf sich verteidigen (§32StGB).
    Wer allerdings Angriffe provoziert verfügt nur über ein eingeschränktes Notwehrrecht. In diesem Fall muss die Flucht angetreten werden (Ständige Rechtsprechung nach §32 StGB).

    Wann also Neonazis, wie im Video, die Versammlung beschimpfen und ihre Körperhaltung betont provokativ ist, so dürfen sie sich nicht wehren, sondern hätten fliehen müssen!

    Ich erkenne auf dem Video mehrere versuchte gefährliche Körperverletzungen der Demonstranten sowie mehrere versuchte und vollendete gefährliche Körperverletzungen der Neonazis (Vorsatz wird vorausgesetzt, schließlich kann man den Menschen im Video nicht in den Kopf schauen).

    Was ist also die Konklusion?

    „Weil so unrecht haben die nicht…“ Doch haben sie. Unrecht und Unrecht ergibt eben kein Recht! Ein Grundsatz, den beide Gruppen nicht verstehen.

  7. So ein blödsinn!! auch „Rechte“ sind Menschen, sie halten nur nicht die rechte Wange auch noch hin. So wie manch anderer Deutsche „dumme Michl“,
    der es nicht kapiert das der Staat mit uns allen macht was er will.
    Natürlich geht die vorsetzliche Körperverletzung wieder an die „Neonazis“,die Gegner haben ja nicht vorsetzlich mit den Steinen getroffen. Und warum sollen sie den weglaufen? Was die Demokraten versuchen, haben die „Rechten MENSCHEN“ geschaft.

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