Die Immobilienmasche zieht nicht mehr

In den vergangenen Jahren hat die NPD mehrmals durch öffentlich geäußerte Kaufabsichten für zumeist heruntergekommene Immobilien für Wirbel gesorgt. Doch zumeist blieb es bei den Absichtserklärungen, die Käufe, die wirklich umgesetzt werden sollten, wurden ohne Öffentlichkeit abgewickelt – wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, wo die Neonazis ihre Infrastruktur zielgerichtet ausbauen. Doch noch immer versucht die NPD offenbar, auch durch vermeintliche Kaufabsichten für Aufsehen zu sorgen. So berichten die Neumarkter Nachrichten, die NPD habe angeblich „Investoren aus dem In- und Ausland für den Berghof auf dem Dillberg“ gefunden.

corel
Quelle: Google Maps

Nach eigenen Angaben habe man intensive Gespräche geführt, es werde zu einem Verkaufsabschluss kommen, heißt es dem Blatt zufolge in einer Pressemitteilung. Nach einem Kauf werde das Gelände der Partei zur Verfügung gestellt. Es sei geplant, dass „nationale Familien“ auf dem Grundstück siedeln. Die Gemeinde Postbauer-Heng stehe dem Schreiben skeptisch gegenüber. Ein Grund: Weder im Landratsamt noch in der Gemeinde hätten Investoren nachgefragt, was baulich auf dem Dillberg möglich sei. Zudem gilt die NPD nicht gerade als finanzstark – und nach mehreren internen Skandalen erscheint es ebenfalls fraglich, ob Investoren ausgerechnet der NPD Geld geben.

Auch die Ankündigung der NPD, nach einem Kauf einen Sperrbereich um das Gelände zu errichten, sei baurechtlich mehr als fraglich, schreiben die Neumarkter Nachrichten weiter. Es könne durchaus sein, meinen Lokalpolitiker, dass die Pressemitteilung wieder einmal nur das Ziel habe, für Aufregung zu sorgen.

Privater Investor übernimmt Gaststätte

Auch in Merken in NRW wollte die NPD angeblich ein Veranstaltungszentrum aufbauen. Die betreffende Gaststätte werde nun aber von einem privaten Investor übernommen. Das teilte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Rolf Delhougne, laut AZ-Web mit; er hatte demnach den Verkauf eingefädelt und begleitet. Die NPD wollte in Merken angeblich ein «nationales Zentrum im Rheinland» einrichten.

Schützenhaus stillgelegt

Zuletzt hatte die Neonazi-Bewegung auch teilweise die Nutzungsrechte für das Schützenhaus in Pößneck verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar verbot bis auf weiteres Partys und Konzerte im Schützenhaus Pößneck, welches dem verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gehörte. Grund seien erhebliche Mängel beim Brandschutz in dem Gebäude, teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ zufolge mit.

Das Amt hatte den Rechtsextremen wegen der Mängel bereits zuvor öffentliche Veranstaltungen untersagt. Die Veranstalter legten daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gera ein, das eine Nutzung einiger Räume erlaubte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dagegen die Schließung. Der Beschluss ist laut Landratsamt nicht anfechtbar. Damit falle ein für den 27. Februar 2010 angekündigtes Konzert mit rund 150 Neonazis aus, berichtet das Blatt weiter. Zuvor waren Konzerte als private Geburtstagsfeiern getarnt worden.

Auch der neue Berliner NPD-Chef Uwe Meenen war bereits bei vermeintliche Immobiliengeschäften aufgetreten; besonders der angebliche Kauf eines 16 Hektar großes Grundstück in Dresden hatte für Aufsehen gesorgt. Damals berichtete tagesschau.de:

Die NPD hat nach eigenen Angaben in Dresden-Pappritz ein 16 Hektar großes Grundstück erworben. Dieses liegt nur wenige hundert Meter vom Wohnsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt entfernt. Auf dem Gelände stehen mehrere Häuschen sowie eine Tennishalle, die man für Großveranstaltungen nutzen wolle – behauptet der als Käufer auftretende NPD-Funktionär Uwe Meenen aus Bayern gegenüber tagesschau.de. Der Preis für das Anwesen betrage etwa drei Millionen Euro, der Vertrag sei schon unterzeichnet. Dies bestätigt auch der Verkäufer Wolfgang Jürgens. Jetzt müssten die öffentlichen Instanzen den Kauf nur noch abnicken, so Jürgens. Diese prüften, sagte ein Sprecher der Stadt, eine Entscheidung werde bald vorliegen. Rechtliche Einwände sind aber offensichtlich nicht abzusehen. Und Regierungschef Milbradt gab sich bislang gelassen: “Man sollte sich von der NPD nicht erpressen lassen. Und wenn die in Pappritz Tennis spielen wollen, ist das politisch unbedenklich”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Denn es ist nicht abzusehen, was die NPD eigentlich mit dem Grundstück vorhat: So liegt für die Tennishalle nur eine eingeschränkte Nutzungserlaubnis vor. Parteifeste und Konzerte müssten sich demnach auf übersichtliche 16 Personen beschränken, da es Mängel beim Brandschutz gebe, so ein Sprecher der Stadt. Bei den anderen Gebäuden handelt es sich den Angaben zufolge um Schwarzbauten.

Bausünden aus der Zeit des “Wilden Ostens”

Eine neue Bebauung – die auch noch beträchtliche Kosten verursachen würde – scheint unwahrscheinlich. Aus dem zuständigen Ausschuss der Stadt heißt es, das Gelände liege bei einem Naturschutzgebiet. In dieser Gegend seien bereits viele Bausünden begangen worden – nach der Wende in der Zeit des “Wilden Ostens”. Daher werde es fast sicher keine neuen Baugenehmigungen geben. Außerdem läuft ein Aufhebungsverfahren für eine Nutzung als Freizeitgelände. “Die NPD kann da Radieschen ziehen”, sagte ein Mitglied des Bauausschusses gegenüber tagesschau.de.

Dennoch behauptet NPD-Mann Meenen, der sächsische NPD-Landesverband werde eines der Gebäude auf dem Gelände beziehen. Um dieser Behauptung Nachdruck zu verleihen, inszenierte Meenen einen Einzug. Ein Dutzend Neonazis fuhren auf dem Gelände vor und stellten leere Aktenordner in die angebliche künftige Geschäftsstelle. Aber: Funktionäre der NPD-Sachsen blieben diesem bizarren Schauspiel fern, berichteten Augenzeugen. Und auch die angeblichen Pläne dementiert der Sprecher des Landesverbandes: Man habe mit der Sache “wenig zu tun”. Es herrscht auch wenig Bedarf, hatte die NPD-Sachsen doch vor weniger als zwei Jahren eine neue Geschäftsstelle bezogen.

Millionengeschäfte – bei 600 Euro Einkommen?Erstaunlich auch der Kaufpreis von drei Millionen Euro: Meenen hatte laut Medienberichten bei einem Prozess gegen ihn angegeben, monatlich lediglich über 600 Euro zu verfügen. Gegenüber tagesschau.de behauptete Meenen, es gebe Geldgeber – auch aus dem Ausland. Er selbst trete nur als Treuhänder auf. Allerdings eilt Meenen ein zweifelhafter Ruf voraus: Erst im Herbst 2006 verwarf er einen angeblichen Kauf wieder: In Kirchheim in Rheinland-Pfalz wollte der NPD-Mann eine Gaststätte für die Partei erwerben, auch hier lag bereits ein Kaufvertrag vor. Dieser wurde allerdings wieder aufgelöst, nachdem die Gemeinde auf Anraten des Innenministeriums ihr Vorkaufsrecht verstreichen ließ.

Minister Karl Peter Bruch warnte bei diesem Fall vor einem großen Bluff. Mit einem Notkauf wäre man der “Geldschöpfungsmaschine der NPD” aufgesessen. Bruch äußerte offen einen Verdacht, den Experten schon länger hegen: “Die NPD täuscht Immobiliengeschäfte mit notleidenden Geschäftsleuten vor, um auf diese Weise Geld zu schöpfen.” Die Gemeinde zahle einen überhöhten Kaufpreis für eine Immobilie, um die NPD loszuwerden. Es sei anzunehmen, dass die NPD dann an dem Gewinn beteiligt werde.

Viele Pläne, aber weniger Neonazi-Zentren

Auch in Bayern wollte Meenen angeblich Neonazi-Zentren eröffnen. So im vergangenen Jahr in Cham: Er habe die Immobilie als eine Art Treuhänder für die Partei erworben, erzählte Meenen damals einer regionalen Zeitung. Der Supermarkt und zwei Diskotheken sollten angeblich als Veranstaltungs- und Schulungszentrum dienen. 1,2 Millionen Euro hatte die NPD dem Bericht zufolge geboten – ein Jahr zuvor war das Grundstück für 862.000 Euro zur Versteigerung ausgeschrieben. Zu einem Kauf kam es auch hier nicht. Im Jahr 2005 wollte Meenen angeblich eine Tennishalle in Grafenwöhr übernehmen – der Verkäufer: Wolfgang Jürgens. Auch hier erwarb die Stadt die Halle. Damals sagte Jürgens den “Dresdner Neuesten Nachrichten” zufolge: “Das ist prima gelaufen, da in Bayern”.

Siehe auch: Braune Schlossherren, Riegers letztes Projekt: Faßberg feiert unter der Abrissbirne,, Aus für rechte Weihestätte in Borna

One thought on “Die Immobilienmasche zieht nicht mehr

Comments are closed.