NPD-Bundesparteitag: Mit falschen Karten gespielt?

Für jeden Bürgermeister ist es eine Horrorvorstellung: Ein Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in den eigenen Stadtmauern. Trotzdem wird der bayerischen Stadt Bamberg dieses Spektakel am 5. Juni 2010 wohl nicht erspart bleiben – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Im Vergabenverfahren für die Bamberger Kongresshalle hat die rechtsextreme Partei aber nach Informationen von NDR Info offenkundig seit dem Herbst vergangenen Jahres mit falschen Karten gespielt. Zunächst schöpfte man bei der Hallenleitung keinen Verdacht, als sich per Fax eine Berliner „Agentur“ in Bamberg meldete um die Halle für eine Bücherausstellung zu buchen. Der Termin Anfang Juni 2010 war frei – die Buchung wurde bestätigte.

Eine Woche später kommt es Schlag auf Schlag: Per Fax storniert die „ Agentur“ die Buchung, aber nur fünf Minuten meldet sich – ebenfalls per Fernschreiben, ein der rechten Szene nahestehender Rechtsanwalt und bucht die Halle für die NPD. Er wusste genau, dass die Halle frei sein würde. Ein Trick, mit dem die rechtsextreme Partei sich in einem Gerichtsverfahren den Nachweis erspart, dass die Halle zum beabsichtigten Termin tatsächlich zur Verfügung steht.

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NPD-Chef Voigt am 04. April 2009 beim Bundesparteitag in Berlin.

Die NPD muss sich sehr sicher sein, dass sie ihren Parteitag tatsächlich in Bamberg abhalten kann. Sie hat bundesweit nur die Halle in Bamberg für ihren Parteitag angefragt. In Bamberg will man diesen Vorgang nicht so ohne weiteres hinnehmen. Die Hallenleitung hat einer Buchung durch die NPD widersprochen. Doch die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Bayreuth inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Widerspruch der städtischen Kongresshallengesellschaft beantragt. Vor zwei Jahren war die NPD hier erfolgreich. Hunderte Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet verwandelten damals das Gebiet um die Kongresshalle in eine Hochsicherheitszone. Die Geschäftsführung der Kongresshalle gibt sich trotzdem auch diesmal kämpferisch: “Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln gegen das NPD- Spektakel zur Wehr setzen“, hießt es aus der Leitungsebene. Die NPD wollte zum Parteitag in Bamberg nicht Stellung nehmen.

In Bamberg will die rechtsextreme NPD mit einem sogenannten „Programmparteitag“ für eine Neuorientierung sorgen. Große Auseinandersetzungen seien nicht zu erwarten, sagte der Schweriner NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx dazu der Taz. Wie denn auch? Die „neue“ Ausrichtung der NPD ist ebenso vorhersehbar wie banal: Man will anknüpfen an die Erfolge der rechtspopulistischen Anti-Islam-Kampagnen und in diesem Strom mitschwimmen. In der NPD- Zeitung „Deutsche Stimme“ ist davon die Rede, dass „populäre Moslemkritik zum Türöffner für die weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition“ werden könne. Man kann das auch als verzweifelten Versuch der Selbstbehauptung werten: Bevor die NPD sich nach diversen Finanzskandalen endgültig selber abschreibt, schreibt sie erstmal woanders ab.

Die NPD wollte bereits im Jahr 2007 einen Programmparteitag durchführen, so schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!”

Nachdem sich die Oldenburger Verwaltungsgerichtsbarkeit monatelang Zeit gelassen hat, um sich für nicht zuständig zu erklären, hat das gestern von uns angerufene Landgericht in einer Schnellentscheidung leider auch gegen uns entschieden. […] Der Programmparteitag wird so oder so in nicht allzu ferner Zukunft stattfinden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und die Diskussion innerhalb der NPD über das neue Parteiprogramm zeigt einmal mehr die funktionierende innerparteiliche Demokratie. […] Die erfolgreiche zukunftsweisende Politik der NPD wird durch die Zwangsverschiebung des Programmparteitages nicht aufgehalten werden!

Doch auch im Jahr 2008 wurde kein Programmparteitag durchgeführt. Dieser wurde dann von der NPD für das Superwahljahr 2009 angekündigt – aber erneut verschoben. Nun soll es also der Juni 2010 werden.

Alles zum Bundesparteitag 2009 in Berlin.

Siehe auch: Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr