Wenn Rechte ihr Recht einfordern

Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 kochen rechtsradikale und neonazistische Kreise offenbar weiter vor Wut. Die Junge Freiheit widmet Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Artikel, da dieser sich erdreistet hatte, das passive Verhalten der Polizei gegenüber den Blockieren folgendermaßen zu erklären: Es hätte sich verboten, die Strecke freizuräumen und mit „Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen“ vorzugehen. Schließlich sei von den Blockierern keine Gewalt ausgegangen, so Merbitz.

Lesetipp: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”?

Dies kann die JF offenbar nicht einfach so stehen lassen und zitiert daher aus einer Pressemeldung der Polizeidirektion Dresden, wonach es „massive Angriffe“ auf Polizisten gegeben habe – und 15 verletzte Beamte. Allerdings hat JF-Autor Felix Krautkrämer dabei einige Dinge offenbar übersehen: So schreibt die Polizei „lediglich“ von einem massiven Angriff durch mehrere Personen – nämlich um 13.00 Uhr auf dem Bischofsweg. Auch dass sechs der 15 Polizisten durch Neonazi-Attacken verletzt wurden, blieb bei der Jungen Freiheit unerwähnt – obwohl es in der Pressemitteilung der Polizei klar benannt wird. Weiterhin kann man bei 6400 Rechtsextremisten sowie weit mehr als 10.000 Gegendemonstranten bei 29 Festnahmen wohl nicht von einem vollkommen misslungenen Polizeieinsatz sprechen, bei solchen Rahmenbedingungen sind ganz andere Dinge vorstellbar.

Doch die JF ätzt weiter gegen Landespolizeipräsident Merbitz, der nicht gegen Tausende friedliche Menschen den Knüppel aus dem Sack holen wollte. Allerdings hält sich die JF nicht mit der fachlichen Ebene auf – sondern zieht das Ganze auf die persönliche Schiene. Dafür zitiert Krautkrämer – wie übrigens auch Altermedia bereits im Jahr 2007 in einem  teilweise ähnlichen Beitrag  –  aus einem umfangreichen Artikel der Süddeutschen Zeitung, der aus dem Jahr 1990 (!) stammt. Und das geht so:

Bloß nicht anecken: Mit dieser Devise hat Sachsens ranghöchster Polizist eine beeindruckende Karriere hingelegt. […] Als Sohn eines SED-Kreisleiters hatte er sich früh für den Dienst bei der Polizei entschieden. Als junger Mann habe er einmal bei einem SED-Fest als Kellner gearbeitet und es zwar als widerlich empfunden, was die Gäste damals alles gegessen und getrunken hätten, ohne dafür bezahlen zu müssen. Aber für ihn habe auch festgestanden, „daß ich es auch schaffen und auf solchen Festen feiern will und solche Privilegien haben möchte“, sagte Merbitz 1990 gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Seine SED-Mitgliedschaft dürfte dabei ein wichtiger Schritt gewesen sein. Von 1984 bis 1986 studierte Merbitz an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei in Berlin. Die Prüfung zum Diplom-Sozialwissenschaftler schloß er mit der Note 1 ab, weiß die SZ zu berichten. Während der friedlichen Revolution von 1989 war Merbitz Chef der Leipziger Mordkommission. 1991, mittlerweile aus der SED ausgetreten, wurde er Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen und baute die Sonderkommission Rechtsextremismus mit auf. Nach Stationen bei den Polizeidirektionen Grimma und Westsachsen wurde er 2007 Landspolizeipräsident. Auch politisch ist Merbitz aufgestiegen: Im November vergangenen Jahres wurde er in den Landesvorstand der CDU gewählt.  […] Außenseiter sein, das wollte Merbitz – zu dessen Lieblingsgruppen die Punk-Band Die Toten Hosen gehört, die einst textete: „Wir schießen zwei, drei, vier, fünf Bullen um, wenn es nicht mehr anders geht“ – auf keinen Fall.

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Screenshot aus dem Video zu dem Tote-Hosen-Song "Bonnie & Clyde"

Vor diesem Hintergrund sei „seine Beurteilung der Vorgänge um den „Trauermarsch“ in Dresden nur allzu verständlich – schließlich „kann man schnell zum Außenseiter werden, wenn man Grundrechte für Rechte durchsetzt“, meint die  stets aufrechte JF. Eigentlich jammern bisweilen als „rechtskonservativ“ bezeichnete Kreise zwar schnell auf, wird der Begriff „Rechte“ für Neonazis benutzt, hier scheint es aber Herrn Krautkrämer in den Kram zu passen, daher werden Hunderte „Autonome Nationalisten“, die Polizisten mit Flaschen bewarfen, eben kurzerhand als „Rechte“ eingemeindet.  Politische Freunde kann man sich nicht immer aussuchen; die Wirkung eines solchen Artikels bei „Rechten“ könnte man sich aber schon ausrechnen.

Und so zeigt der JF-Text in der Szene durchaus Wirkung. In bekannten Neonazi-Foren wird fleißig kommentiert.; ein Rechter zieht schnell eine Verbindung zu dem Passauer Polizisten Alois Mannichl, der mutmaßlich von Rechtsextremisten niedergestochen wurde, nachdem zuvor auf Neonazi-Seiten im Internet zielgerichtet gegen ihn gehetzt worden war. Und so schreibt „Deutscher Sohn“:

Mit diesem Bernd Merbitz gibt es wohl noch einen Mannichl-Verschnitt , der große Reden schwingt gegen Rechts und sich über Gesetze hinwegsetzt mit fadenscheinigen Argumenten. Hoffentlich hält sich der Kasper fern von Lebkuchenmessern , sonst ist das nächste Lügenmärchen schon vorprogrammiert.

Auch „Paul Kersey“ greift die Vorlage aus der JF auf und geifert:

Ein typischer Wendehals. Karriere ist alles für solche Typen. Die gehen eben über Leichen. Nicht Wir sind es die damals blindlings für den Führer in den Tod gelaufen wären und viele Menschen für ihn in den Tod befördert hätten. Solche Menschen wie Er sind es in Wirklichkeit die solche Befehle ohne zu überlegen ausgeführt hätten. Eines ist Sicher. Irgendwann fällt der auch mal ganz tief. Gleich nach diesen Mannichl.

Davon fühlt sich „Revolutionsgebrüll“ inspiriert und verkündet:

„Gib mir ein G… und bring mich 100 meter an ihn ran und die Diskussion ist beendet “

Etwas gesitteter der Umgangston in der Kommentarspalte der JF, mit dem Niveau des Neonazi-Pöbels möchte man hier ja eigentlich auch nichts zu tun haben. Und so heißt es in Kommentaren zu dem Krautkrämer-Artikel bezüglich des alljährlichen „Trauermarsches“ von Tausenden Neonazis in Dresden:

Bin gespannt, wie viele Menschen nächstes Jahr zum Trauermarsch kommen. Merbitz hofft sicherlich, daß sich die Leute entmutigen lassen. Wenn es jedes Jahr mehr werden, bekommt er ein Problem. Zivilcourage zeigt, wer teilnimmt.

Selbstverständlich dürfen zu dieser Gelegenheit auch die Juden nicht fehlen, daher schreibt ein „Paul Mannstein“ auf den Seiten der Jungen Freiheit zu dem Artikel:

Merbitz hat gemacht was gut fur die Juden sind auch wenn es Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit sich bringt.*

„Hagen“ hingegen tut etwas eher untypisches; er kritisiert den Beitrag ansatzweise:

Sehr interessanter Text, aber das Zitat
„Wir schießen zwei, drei, vier, fünf Bullen um, wenn es nicht mehr anders geht“ (Die Toten Hosen)
ist aus dem Text hinausgerissen. Schließlich geht es im Lied um Bonny & Clyde. Dabei hätte es bestimmt bessere Textpassagen der Gruppe gegeben, die den deutschen Beamten meinen und nicht von einer amerikanischen (Liebes-)Geschichte handeln.
Sonst könnten Sie auch schreiben: er schaut gern Tatort. Eine Filmserie, in der oft über die Polizei geschimpft wird. Eine Filmserie, in dem „Scheiß Bulle“ X-mal in Dialogen vorkommt.

Solche Einschübe lassen Zweifel aufkommen – Schade!

Zweifel ist nun wirklich das Letzte, was die wahren Rechten gebrauchen können.

Deutsche als Opfer, linker Meinungsterror, moralisch kaputte Gegner – das alte Lied – wenn auch mit teilweise 20 Jahre alten Texten und Kriegsgeheul von militanten Internet-Nazis. Dieser Populismus sei „das Gegenteil des konservativen Gebots einer »Haltung«, an der die aristokratischen Ursprünge der Strömung erkennbar sein sollen“, schreibt Volker Weiss in seinem Text „Keine Politik mehr rechts von Lenin? Konservatismus in der Krise“. Weiss folgert: Dieser Populismus tendiere „in das mehr oder weniger radikal nationalistische Lager“ . Während

sich die bürgerliche Variante des Konservatismus im Liberalismus aufzulösen beginnt, tendieren die verbliebenen antiliberalen Konservativen zur Radikalität. Den Rückschritt in vorbürgerliche Formen, also den aristokratischen oder den religiösen Konservatismus, hat die Moderne unmöglich gemacht. Es bleibt ein Angebot aus autoritärem Etatismus, Populismus und kapitalistischer Ökonomie, das nur noch wenig mit Konservatismus gemein hat und zeigt: Der letzte Ausweg dieser Rechten liegt in der modernisierten Variante des Faschismus. Der Platz des Konservativen wird leer bleiben.

Siehe auch: Auf dem Selbstfindungstrip, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, “Neue Rechte” voran: Gegen die Schmach von 1918! “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservatismus in der Krise

*Dieser Kommentar wurde offenbar mittlerweile von den Seiten der JF entfernt. Im Cache aber noch nachzulesen: http://209.85.129.132/search?q=cache:I5i6NauvnVoJ:www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154%2BM5660aa6710a.0.html+mannstein+Merbitz+hat+gemacht+was+gut+fur+die+Juden+sind+auch+wenn+es+Verst%C3%B6%C3%9Fe+gegen+das+Versammlungsgesetz+mit+sich+bringt.&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de

25 thoughts on “Wenn Rechte ihr Recht einfordern

  1. Ach Herr G.,
    der Beitrag sagt mehr über die Arbeitsweise von NPD-Blog aus, als über die JF. Sie bringen die JF mit Altermedia in Verbindung, weil die 2007 schon auf Merbitz´SED-Vergangenheit hingewisen haben, nach dem Motto, weil Altermedia das gesagt hat, ist die Info belastet. Nur: Auch der SPD-Landtagsabgeordnete von Sachsen, Karl Nolle, und Wikipedia weisen auf die Zitate von Merbitz in der SZ von 1990hin. Sind die jetzt auch Nazi?
    Dann bringen Sie einen kritischen Kommentar aus den JL-Leserspalten, lassen aber unter den Tisch fallen, daß der Autor des Kommentars sich weiter unten selbst korriegiert.

    Jaja Herr G. objektiver Journalismus war noch nie Ihre Stärke, muß ja auch nicht. Eine solche Arbeitsweise sollte man dann aber nicht anderen vorhalten. Und was die Pressemitteilung der Polize angeht und sie die Vorfälle angesichts von 10.000 Demonstranten ja nicht soo schwerwiegend halten. Wer heult denn immergleicht auf, wenn ein paar Nazis mal „Jagd“ auf Journalisten machen (Dortmund) Da ist dann jeder Steinwurf gleich ein ganz schlimmer Vorfall.

    Gute Nacht

  2. Nach der Zustimmung zur „Todesstrafe für Kinderschänder“ in Thüringen bedient sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun erneut, und zwar in Sachsen, eines Tonfalls, den man so und nicht anders sonst von der NPD gewohnt ist. Siehe den Text dazu:

    http://www.jungewelt.de/2010/02-18/046.php

    Bemerkenswert dabei ist, dass die DPolG nur „linke“ Gewalttäter gesehen haben will. Von Nazi-Gewalt und entsprechenden öffentlichen Aufrufen, u.a. von Wulff, ist im Text keine Spur. Nanu?

    Der DPolG-Vorsitzende Conrad beklagt, die linke Gewalt sei unter „dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern“ geschehen, diese würdem „linke Gewalttäter“ gar schützen.
    Das bleibt wohl sehr stark anzuzweifeln, aber die Frage lautet trotzdem: Was erwartet er denn wohl? Sollen sich die Genannten im Fall des Falles in den Weg werfen? Sollen Sie die Augen fest verschließen, damit ihnen nichts vorzuwerfen ist? Sollen sie um Hilfe rufen? Und was wirft er ihnen eigentlich vor? Der Verwirrte -Verzeihung- Vorsitzende Conrad faselt von „Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages“. Dabei hat von denen niemand zu Gewalt aufgerufen oder diese gerechtfertigt. Aber das scheint der große Vorsitzende der DPolG in seiner selbstgerechten Art nicht bemerken zu wollen; es passt wohl nicht in sein Bild von gut und böse.

    Um dem ganzen eine zusätzliche Dramatik zu geben, darf es auch gern ein klein wenig Übertreibung sein: „Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken…“
    Ja, liebe Anwesende, erinnern wir uns nicht alle an den schlimmen Bürgergkrieg in Dresden, welcher an dem Tag mit der Staatsmacht tobte? Die meisten von uns froren, weil sie bei der Blockade eher zu wenig Bewegung hatten. Leider erklärt uns der Vorsitzende Conrad nicht, wo er an dem Tag war, als er sich dieses interessante Bild von den Zuständen vor Ort machen konnte….

    Außerdem behauptet derselbe Vorsitzende Conrad (ebenso wie viele Nazis) in unbelehrbarer Beharrlichkeit, man habe zu Straftaten aufgerufen, obwohl die Sitzblockade laut dem Bundesverfassungsgericht keine solche ist. Da scheint jemand sein eigenes Rechtsverständnis gegen andere Ansichten unbedingt durchsetzen zu wollen. Wie gesagt, von der NPD ist man es gewohnt, für einen Polizisten ist dieser Text jedoch bemerkenswert.

    Klar, dass dieses Pamphlet sogleich auch von der NPD zitiert wird. Es ist eine Steilvorlage, um nachzutreten. Und Frank Schwerdt fühlt sich dazu berufen, um aufgrund der Anwensehti von Bodo Ramelow gleich gegen die gesamte Linkspartei auszuholen:

    „Es ist schon bemerkenswert, wie sich gerade im Umfeld der Linkspartei Gewalttäter und Rechtsbrecher wohl fühlen.“

    Nun möchte man einwenden: „Wer in Glashaus sitzt…“ aber es gibt ja noch eine Schlusspointe:

    „Wer sich mit dieser Partei [Anm.: Die Linke], in der sich ehemalige SED-und Stasi-Kader mit Jungkommunisten zusammengefunden haben, näher beschäftigt, wird feststellen, daß dort unter dem Deckmantel des Antifaschismus Verfassungsfeindlichkeit und Gewalt zu Hause sind.“

    Tja, Herr Schwertdt, wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit vier Fingern….

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