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Doppelter Rückschlag

27. Februar 2010 22:23 750 mal gelesen 4 Kommentare

Die Neonazi-Szene in Thüringen muss einen doppelten Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar verbot bis auf weiteres Partys und Konzerte im Schützenhaus Pößneck, welches dem verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gehörte. Grund seien erhebliche Mängel beim Brandschutz in dem Gebäude, teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ zufolge mit.

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Das Amt hatte den Rechtsextremen wegen der Mängel bereits zuvor öffentliche Veranstaltungen untersagt. Die Veranstalter legten daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gera ein, das eine Nutzung einiger Räume erlaubte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dagegen die Schließung. Der Beschluss ist laut Landratsamt nicht anfechtbar. Damit falle ein für den 27. Februar 2010 angekündigtes Konzert mit rund 150 Neonazis aus, berichtet das Blatt weiter. Zuvor waren Konzerte als private Geburtstagsfeiern getarnt worden.

Angeblicher Wahlbetrug

Zudem wies der Thüringer Landtag am 26. Februar 2010 eine Beschwerde der NPD gegen das Ergebnis der Landtagswahl am 30. August 2009 zurück. Die rechtsextreme Partei hatte unter anderem beanstandet, dass nach ihren Beobachtungen in einem Weimarer Wahllokal das Siegel an einer Urne gebrochen worden sei. Nach den Untersuchungen des Wahlprüfungsausschusses war die Urne an diesem Tag jedoch nicht versiegelt, sondern hatte noch Siegelreste von einer früheren Wahl, berichtet die Südthüringer Zeitung. Die Urne selber sei mit einem Kabelbinder verschlossen gewesen.

Die NPD hatte bei der Wahl 4,3 Prozent der Stimmen geholt. Die Neonazi-Partei war zuvor von einem Einzug in den Landtag ausgegangen – trotz zahlreicher Skandale und Streitigkeiten in dem Landesverband. Im Wahlkampf hatte die NPD auf aggressive Hetze gesetzt, vor allem gegen den schwarzen CDU-Politiker Schall.

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