Schrecken ohne Ende bei der DVU

Im Rosenkrieg an der DVU-Spitze haben jetzt die Gericht entschieden: Der niedersächsische Landesvorsitzende Hans- Gerd Wiechmann hat dem DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust einen verbalen Maulkorb verpasst. Nach der am 26. Februar 2010 bekannt gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg darf Faust nicht mehr behaupten, dass im niedersächsischen Landesverband der DVU zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Von Stefan Schölermann, NDRInfo

Im Streit zwischen Faust und Wiechmann war es unter anderem um angeblich überhöhte Reisekostenabrechnungen des Niedersachsen gegangen. Außerdem habe es im Rechenschaftsbericht eine Differenz zwischen tatsächlich geleisteten Spenden und den Angaben in der Buchhaltung des Niedersachsen gegeben.

DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner
DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner

Zugleich kündigt sich weiterer Ärger für den DVU-Vorsitzenden an. Denn der DVU- Landesverband Niedersschsen wird die von ihm eingenommenen Mitgliedsbeiträge vorerst nicht mehr an den Bundesverband abführen. Wiechmann hat eigens dafür ein eigenes Bankkonto eingerichtet. Sein Argument: Der Bundesvorstand habe es bislang unterlassen, einen Verteilungsschlüssel für den Anteil zu nennen, den der Landesverband für sich behalten darf.

Das Inkasso der Mitgliedsbeiträge dieser Partei ist für Beobachter Anlass zu Spott und Hähme. Denn jahrelang wurden die Mitglieder nicht als Parteifreunde, sondern als „ Kunden“ angeschrieben – statt einer Mitgliedsnummer erhielten sie eine „Kundennummer“. Auch ein Beleg für die Mutmaßung, dass der millionenschwere Gründer der DVU, der Münchener Verleger „ Nationalzeitung“, Gerhard Frey, die Partei mehr als „ Gelddruckmaschine“ denn als Organ der politischen Willensbildung nutzte. Für die Abrechung der „ Mitgliedsbeiträge“ nutzte er dasselbe Softwareprogramm wie für die Abonnenten seiner Medienerzeugnisse.

Der Konflikt um die Mitgliedsbeiträge aus Niedersachsen könnte auf Sicht zum Showdown zwischen Faust und Wiechmann führen: Wenn Wiechman auch seine eigenen Beiträge auf das niedersächsische Parteikonto einzahlt, könnte er Faust möglicherweise einen Grund zum Parteiausschluss liefern. Denn damit wäre er aus Sicht der Bundespartei ein säumiger Beitragszahler. Beitragsrückstände sind das einzige Argument ein Parteimitglied ohne Ausschlussverfahren aus der Partei zu werfen. Doch selbst solch ein Ausschluss wird einige Zeit beanspruchen – und setzt voraus, dass es die Partei bis dahin noch gibt. Daran kann man begründete Zweifel haben.

Siehe auch: “Wilde Sau” bei der DVU: Aufstand gegen Faust, DVU: “Es gibt keinen Machtkampf”

4 thoughts on “Schrecken ohne Ende bei der DVU

  1. na das könnte aber auch bedeuten das die dvu aktiver wird da die landesverbände dann selber geld zur verfügung haben was wohl derzeit nicht der fall ist!
    und auch der krieg gegen faust könnte sich positiv auswirken da faust ja derzeit wohl nur kosten verursacht.
    und frey soll die dvu als geldquelle genutzt haben? das wiederspricht sich aber. immerhin hat er der dvu 1million eur gegeben die er weder verzinst noch zurückfordert!
    auch hat er sicherlich mehr geld in wahlkämpfe investiert als was die partei erwirtschaften konnte. auch die regelmässigen veranstaltungen unter frey haben immer reichlich geld gekostet. so hat er die mitglieder immer kostenlos an der haustür abholen lassen!

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