„Guten-Heimflug“-Plakate der NPD keine Volksverhetzung

gutenheimflug
Rassistische Fantasien - aber laut OLG München keine Volksverhetzung.

Das NPD-Plakat „Guten Heimflug“ erfüllt einem Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die NPD hatte das Plakat im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 eingesetzt. Eine Verbreitung ist dem Urteil zufolge aber nicht strafbar, aus diesem Grund sprach das OLG einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge auch einen NPD-Parteifunktionär frei. Für den Oberstaatsanwalt sei diese Entscheidung unbefriedigend, heißt es: „Wir hatten da eine ganz andere Ansicht. Dieses Urteil dürfte Richtung weisend für die nächsten Wahlkämpfe sein.“ Die könnten „eine gewisse neue Breite in der Aussage der Plakatierung“ einnehmen, befürchtet er. Weiter sei anzunehmen, dass Staatsanwaltschaften künftig bei ähnlichen Fällen keine Durchsuchungsbeschlüsse mehr erwirken können. Auch im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hatte die NPD das Plakat verbreitet, dort waren NPD-Räume durchsucht worden.

Die Plakate zeigen eine Zeichnung eines fliegenden Teppichs, auf dem eine verschleierte Frau, ein Turbanträger und ein dunkelhäutiger Mann sitzen. Darüber stand in großen Lettern: “Guten Heimflug!”

Siehe auch: “Guten-Heimflug”-Plakat: Durchsuchung in NPD-Geschäftsräumen,

3 thoughts on “„Guten-Heimflug“-Plakate der NPD keine Volksverhetzung

  1. Tja, deutsche Richter bleiben eben auch nur Arier: blonde Augen, blonde Haare, blonde Zähne…

    Für unsere Justiz gibt es eben keine herabwürdigenden Stereotypen mehr, die von der NPD ständig als Gegenpart zur vorgeblichen Existenz einer spezifisch „deutschen Rasse“, bzw. „deutschen Ethnie“, vorgeführt werden:

    http://aufkleber.jn-bw.de/bw05.html
    http://aufkleber.jn-bw.de/bw03.html

    „DU – hast dich im Kontinent geirrt!“: http://aufkleber.jn-bw.de/bw01.html … noch Deutlicher geht`s ja wohl nicht. – Und wenn speziell andere Ethnien verbal und körperlich angegriffen werden, so hat dies für unsere Justiz natürlich nichts mit einer NPD-Propaganda zu tun …

    Aber von einer Justiz, für die in Inzest-Fällen immer noch die oberste Prämisse die Verhinderung „unwerten Lebens“ (durch „Blutschande“) ist, kann man eigentlich – auch im Umgang mit der „völkischen“ NPD – nichts anderes erwarten … es ist und bleibt nun einmal eine, ähm, „spezifisch deutsche“ Justiz … :(

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