Chemnitz: Verwaltungsgericht erlaubt NPD-Demo

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Bericht der Freien Presse zufolge das Verbot einer NPD-Kundgebung am 5. März durch die Stadt Chemnitz aufgehoben. Grund sei, dass die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet habe. Eine Prognose über die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung sei nicht vorgenommen worden. Zudem vermisste das Gericht dem Bericht zufolge Belege zu einem möglichen polizeilichen Notstand an diesem Tag.

Das Interesse des NPD-Kreisverbands Chemnitz von dem „offenbar allein politisch motivierten“ Verbot der Stadt verschont zu bleiben, wurde daher höher bewertet als das Interesse der Stadt. Diese habe nun zwei Wochen Zeit, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einzulegen.

Siehe auch: NPD plant Trauermärschchen in Chemnitz

5 thoughts on “Chemnitz: Verwaltungsgericht erlaubt NPD-Demo

  1. Durch die anhaltenden Unterlassungen, konnte sich PCrecord wohl unter das „schützende Dach“ der JN flüchten. – Da die NPD/JN nicht verboten ist, geht es also munter weiter:

    http://www.5maerz.de/ – die Unterstützer:

    http://www.jn-chemnitz.pcrecords.net/verweise.html
    (u.A.: http://www.jn-chemnitz.pcrecords.net/polens_kriegsverantwortung.html
    http://www.widerstand.info/
    http://www.jn-chemnitz.pcrecords.net/hessmob_chemnitz_09.html
    http://www.jn-chemnitz.pcrecords.net/linksfluegel_nsdap.html

    … das sind alles besorgte „nationale Jugendverbände“, die sich Sorgen um die verstärkte Wolfspopulation in „Mitteldeutschland“ machen, daher auch diese Angebote der „Tierschützer“:

    http://www.resistore.org/kategorie/15.html *lol* 😉

    Und bei http://www.pc-records.de/index1.html kann ich nur noch zu einem Schluss gelangen: Massive Volksverhetzung unter Steuerung und Initiierung durch das LfV Sachsen. – Anders ist der Verbleib der Angebote, nach Jahren, nicht mehr zu erklären. Und wenn die Justiz weiterhin zuschaut, so scheint ihr die vorgebliche „Bildung eines linken Flügels nach NSDAP-Muster“ wohl durchaus akzeptabel: für „Mitteldeutschland“, wo keine Nationalsozialisten mehr aufmarschieren, sondern angeblich „nationale Sozialisten“… Komisch, die agieren aber „lediglich“ mit der NSDAP identisch … aber das werden die Innenminister schon irgendwie richtig deuten: mit der NSDAP, Rudolf Hess, diversen Tonträgern und der „Kriegsschuld Polens“… :(

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