Freispruch und Flucht

Flucht des Kreisvorsitzenden Jens Baur im Foyer des Landgerichtes Dresden verhindert. Mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten und einer Revision des Urteiles des Amtsgerichtes Dresden vom 25.03. 2006 gegen eine engagierte Antifaschistin endete am 23. Februar 2010 ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden.

Sven Hagendorf 2008
Sven Hagendorf, 2008 (Foto: lotta@eu.de)

Die vom Vizepräsidenten des Landgerichtes Martin Schultze-Griebler geführte Verhandlung
führte die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer in die jüngere Vergangenheit der sächsischen Landeshauptstadt. Im Juni des Jahre 2005 hatten die regionalen Nazigrößen Dresdens erneut versucht eine Veranstaltung zu stören, unter ihnen der auch im eben 2010 abgeschlossenen Berufungsverfahren als Zeuge aussagende Sven Hagendorf (2006 noch firmierte Sven Hagendorf als AG Prozessbeobachter). Bei der misslungenen Störaktion mit dabei waren auch fünf weitere Neonazis, die später im ersten und mit einer Ausnahme im zweiten Verfahren als Zeugen zu ihren Erlebnissen aussagten.

Die im erstinstanzlichen Verfahren vorsitzende Richterin, Karin Fahlberg, wurde nach ihrem Urteilsspruch in der lokalen Presse mit den Worten zitiert: „Nach drei Prozesstagen, sechs Zeugen und den Schlussvorträgen der Staatsanwältin, des Nebenklage-Vertreters und des Verteidigers, war Richterin Karin Fahlberg überzeugt, dass die Studentin tatsächlich mit einer Eisenstange auf Elli D. (63) eingeschlagen hatte. „Seien Sie froh, dass Frau D. nichts Schlimmeres passiert ist“, sagte die Richterin zu der Antifa-Frau laut SZ. Allerdings waren schon 2006 Prozessbeobachtern die uniformen Aussagen der „Zeugen“ aufgefallen. Unter einer, vom mehrfach vorbestraften Gewalttäter Ronny Thomas (bis 1998 Kreisvorsitzender der NPD Dresden), verfassten Strafanzeige hatten alle Zeugen ihre Unterschrift gesetzt. Um diese Strafanzeige aufzusetzen, gab es mindestens ein von allen Unterzeichnern bezeugtes Treffen. In der Urteilsbegründung zum Freispruch im Berufungsverfahren äußerte sich der Herr Vizepräsident des Landgerichtes Dresden auch verwundert darüber, dass die im allgemeinen üblichen Trends, dass sich die Zeugenaussagen von der nahen Ereigniszeit in Richtung ferner Ereigniszeit differenzierter darstellen, eben im erstinstanzlichen Verfahren umgekehrt immer ähnlicher wurden. Es bliebe ein fader Geschmack zurück, dass sich hier das: „… gegnerische politische Lager in der Gelegenheit wähnte, einer Vertreterin des linken Lagers eins auswischen zu können“.

Ende gut, alles gut?
Die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße von 600 Euro in erster Instanz Verurteilte war in Sachsen auch eines der Beispiele, die gern für die Extremismustheorie bemüht wurde und so synonym für die Gewalt stünde, die von links und rechts ausginge.

Die bereits 2006 eingestellten Verfahren und die gegen Bußgelder eingestellten Verfahren hätten auch 2006 für erheblichen Zweifel an den Ereignissen in der Dresdner Neustadt sorgen müssen. Unmittelbar vor dem alternativen Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt, dass in weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung und Medienlandschaft gern als kriminelles und linkes Chaostreffen vorverurteilt wird, passte eine linke Kriminelle nur allzu gut ins miefige Gesinnungsbild der Dresdner, die sich weithin sogar mit der JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreussen) Aktivistin Elli Dobberstein solidarisierten, da diese sich im Verkauf der Ereignisse verletzt hatte.

Sven Hagendorf und Peter Naumann führten am 16. Juni 2005 ihren Haufen junger und alter Nazis nicht in friedlicher Absicht zu einer Veranstaltung des Vereins Bürger Courage. Sie wollten die Veranstaltung, wie bereits andere ähnliche Veranstaltungen zuvor, stören und ihre Besucher verschrecken und auch unter Einsatz von Gewalt einen normalen Ablauf dieser verhindern. Problematisiert wurden allerdings die diesem Nazimob sich in den Weg stellenden Antifaschist_innen.

Im Februar 2010 erinnern die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich am Landgericht Dresden an den im Vorjahr verübten Mord an Marwa al Sherbini. Doch die Sicherheitsvorkehrungen im Eingangsbereich können die Provokationen und Wortergreifungsversuche von Jens Baur, dem heutigen NPD Kreisvorsitzenden Dresdens, im Verhandlungszimmer nicht beeindrucken. Erst nach einer dreimaligen Ermahnung am ersten Verhandlungstag durch Richter Schultze-Griebler, ein Bußgeld zu verhängen und damit verbunden die Androhung der Entfernung aus dem Verhandlungssaal, bringen den aufgebrachten Parteisoldaten zur Räson. Die von ihm mitgebrachten jüngeren Anhänger der Dresdner Naziszene, unter ihnen auch Christian Leister und Tim Zimmermann provozierten mit Pöbeleien und „Fotos machen“ im und vor dem Gerichtsgebäude. Als das gerügt wurde, versuchte Jens Baur selbst Fotos von anwesenden Zuschauern zu machen, als das bemerkt wurde, versuchte er aus dem Gerichtsgebäude zu fliehen. Die vom Sicherheitspersonal herbeigerufene Verstärkung konnte allerdings die Flucht verhindern.

Die nach Urteilsbegründung und Verweis auf die noch ausstehende Rechtskräftigkeit des Freispruches angemahnte Friedenspflicht vom Vizepräsidenten des Landgerichtes und vorsitzenden Richter Martin Schultze-Griebler kann in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn die Hausordnung und Prozessordnung von allen Richtern und Angestellten des Hauses auch gegen den oft martialisch auftretenden Nazi durchgesetzt wird.

von Walter Hammer

One thought on “Freispruch und Flucht

  1. Dieser Ronny Thomas (nebst Maik Müller)..!?

    http://www.freie-offensive.net/agdv/index.php?seite=impressum (2009)
    http://freie-offensive.net/agdv/index.php?seite=aktuelles&aktuelles=2007_12_29-1 (2008)
    http://freie-offensive.net/agdv/index.php?seite=impressum (2007)
    (Ronny Thomas & Maik Müller)

    http://truemmerfrauen.info/aktuelles.html

    http://nip.systemli.org/Article101.html
    http://nip.systemli.org/Article87.html

    http://www.addn.me/wp-content/art_review_fruehjahr_2009.pdf

    http://venceremos.antifa.net/art/review/downloads/review_03-0407.pdf
    http://www.recherche-ost.com/content/view/48/2/

    http://www.redok.de/content/view/968/36/

    Seltsam: Unter Anderem die Versammlungsbehörden in Sachsen wurden nicht nur mehrmals zur „JLO“ angefragt, sondern auch zum sog. „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ – unter Aufzeigung der Netzwerke. Nun erfährt man, quasi Nebenbei, dass den Versammlungsbehörden ja hätte bekannt seien müssen, WER da WAS anmeldet …. Nun wird anhand der Masse des NS-Mob`s gar nicht mehr ersichtlich, wer da eigentlich die „Federführung“ bei dem jährlichen „NS-Viehtreiben“ durch Dresden hatte.

    Wer marschiert denn da – unter dem Segen der Versammlungsbehörden in Dresden – nun überhaupt auf, an jenem 13. Februar!? – Die „JLO“, die „SSS“, das „AgdV“, die NPD … oder wie, oder was!? Da kommen ja wohl wieder einige Stellen aus dem „Mustopp“. :(

    Es fallen einem ja förmlich die Augen aus dem Gesicht, wenn man nachträglich die News aus dem Jahre 2003 liest, u.A.:

    25. 02. 03, „Bild“, Dresden

    25. 02. 03, „Sächsische Zeitung“:

    „Thor“-Betreiber in Haft
    Handschellen klicken nach Verhandlung / 28-Jähriger bricht Bewährungsauflagen“

    25. 02. 03, „Dresdner Neueste Nachrichten“:

    „Führender Kopf der Neonazi-Szene im Gerichtssaal festgenommen“

    25. 02. 03, „Dresdner Morgenpost“ usw.

    Und im Februar diesen Jahres (also sieben Jahre später!) marschierten die braunen Truppen um Thomas & Müller WIEDER auf – auch wenn es nur begrenzt vor dem Bahnhof war.

    Diesjährig firmierte man im Vorfeld unter: http://www.gedenkmarsch.de/dresden/ und „attestierte“ für das kommende Jahr, Zitat:

    (…) So gelang es der JLO, starke Partner zu gewinnen, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, damit uns das Heft des Handelns nicht mehr aus der Hand genommen werden kann. Eine enge Zusammenarbeit gibt es vor allem verstärkt mit dem „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ den JN in Sachsen, mehreren Rechtsanwälten sowie verschiedenen freien Gruppierungen. Nähere Informationen zum Gedenkmarsch im Jahre 2011 werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Hauptaugenmerk des Arbeitskreises wird es vor allem sein, Strategien zu prüfen und zu entwickeln, die eine Verhinderung der Gedenkveranstaltung in Dresden unterbindet. Es wurde eine starke Allianz geschmiedet, deren Parole für 2011 lautet: „Jetzt erst recht! Dresden, wir sind bereit!“

    Dresden, im Februar 2010 (…), Zitat Ende

    Wie jetzt? – Ich dachte die seien alle Untereinander heillos zerstritten und marschieren getrennt von einander … Sieht aber nicht danach aus. :(

    Kann man die URL auch in diesem Fall einmal stehen lassen? – pleeeeease! *lol* :)

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