„Clear Harz Mountains!“

Während das Tief „Keziban“ Ende Januar das Bangen des Torismusvereins im Harz um den Fremdenverkehr wortwörtlich hinwegfegte, drehten sich die Sorgen von etwa 200 Wanderern um das politische Klima im Harz. Mit einer Sternwanderung auf den Brocken machten sie auf die länderübergreifenden Aktivitäten von Neonazis aus den angrenzen drei Bundesländern aufmerksam. Initiiert wurde die Aktion von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon aus Niedersachsen und ihren Fraktionskolleginnen Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen und Undine Kurth aus Sachsen-Anhalt.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Von drei Treffpunkten in den Anrainerländern des Brockens machten sich die Gruppen zu Fuß oder mit Harzer Schmalspurbahn auf den Weg zum verschneiten Gipfel des mit 1141 Metern höchsten Berges des Harzes. Nach einem Kulturprogramm verabschiedeten die Teilnehmer auf dem Gipfeltreffen die so genannte „Brocken-Erklärung“. Von Cramon sagte, in den drei Bundesländern fassten rechtsextreme Strukturen immer mehr Fuß. Der Brocken diene ihnen immer wieder als Planungszentrum für „nationale Strategien“ über Landesgrenzen hinweg. Außerdem wiesen die Bundestagsabgeordneten auf einen wachsenden Frauenanteil in der rechtsextremen Szene hin. Als Biedermänner, Kommunalpolitiker oder Fußballtrainer hätten dort zwar Männer das Sagen, doch auch rechtsextreme Frauen „treten zunehmend häufiger in die Öffentlichkeit“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Kein Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung?

Noch im Mai 2008 hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann im Landtag verkündet, die Einschätzung der Gesamtlage lasse „nicht den Schluss zu, dass die im südniedersächsischen Raum bzw. in der Südharzregion festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen“. Das vier Monate später vorgestellte Lagebild der zuständigen Polizeiinspektion Northeim/Osterode hingegen verzeichnete eine „deutliche Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen“ und den „Zuzug mehrerer bundesweit bekannter Rechtsextremisten nach Bad Lauterberg“.

Für Neonazis offenbar ein Modell mit Entwicklungsmöglichkeiten: so gründeten kurz darauf die Harzer NPD-Kreisverbände der angrenzenden Bundesländer auf dem Brocken das Projekt „Festung Harz“. Mit dem Zusammenschluss soll nach Parteiangaben „das Mobilisierungspotential in allen Harzteilen erhöht werden, um noch professioneller und noch organisierter dem politischen Gegner und den Problemen unserer Zeit entgegenzutreten“. Das Ziel ist die kommunale Verankerung der NPD im Dreiländereck zwischen Niedersachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen: Parlamentarische Erfolge wie im Landkreis Harz in Sachsen Anhalt sollen auch auf die Nachbarkreise wie Osterode und Goslar übertragen werden.

kallaweit_budler
Patrick Kallweit an einem NPD-Wahlstand in Wolfsburg im November 2008 (Foto: Kai Budler)

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Im Harz fuhr die NPD bei der Niedersächsischen Landtagswahl 2008 Ergebnisse über dem Landesdurchschnitt ein. Doch die angestrebte „Festung Harz“ sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass die Region um das deutsche Mittelgebirge bereits seit einigen Jahren der Vernetzung und Zusammenarbeit der Rechtsextremen dient. Dabei führend ist der 1985 geborene Patrick Kallweit, der nach eigenen Angaben schon mit 17 Jahren NPD-Mitglied wurde. Zwei Mal trat der immer adrett gekleidete ehemalige Wirtschaftsgymnasiast im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode zur Bundestagswahl an, im Jahr 2008 kandidierte er auf Platz 9 der NPD-Landesliste zur niedersächsischen Landtagswahl. Daneben organisierte er in den vergangenen Jahren immer wieder Events für die rechtsextreme Szene wie ein „nationales Fußballturnier ‚Kicken gegen Links’“ mit überregionaler Beteiligung.

Frischer Wind für die Jungen Nationaldemokraten in Niedersachsen?

Erst im Januar hatte Kallweit als Vorsitzender des Kreisverbandes Goslar für die „Festung Harz“ zu einem gemeinsamen Treffen der Kreisverbände in der Region eingeladen. Auf der Tagesordnung stand u.a die Vorstellung der 2009 neu organisierten „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Niedersachsen. Kein Wunder also, dass auch der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer aus Sachsen-Anhalt nach Goslar gereist war. Auch er ist Teil des Neonazi-Netzwerks im Harz und sorgt für die kommunale NPD-Präsenz im Wernigeröder Stadtrat und im Landkreis Harz. Gemeinsam mit dem noch frischen Landesvorsitzenden der JN in Niedersachsen, Julian Monaco, warb er dafür, das laufende Jahr ohne Wahlen in Niedersachsen zu nutzen, um die Parteistrukturen der NPD zu reformieren. Während aus den bisherigen Unterbezirken möglichst viele arbeitsfähige Kreisverbände „herausgelöst“ werden sollten, müsse gleichzeitig die Jugendarbeit der Partei intensiviert werden.

Denn der bisherige Umgang der NPD mit ihrer Jugendorganisation scheint intern auf immer mehr Kritik zu stoßen. In den vergangenen Jahren seien die JN lediglich als Anhängsel der Mutterpartei statt als eigenständige Organisation wahrgenommen worden, kritisierte Monaco, der offenbar die landesweit überwiegend inaktiven Strukturen der JN wiederbeleben will. Aus diesem Grund werde langfristig ein JN-„Stützpunkt“ im niedersächsischen Teil des Harzes angestrebt, hieß es auf dem Treffen der rechtsextremen Festung Harz mit Verweis auf die „gut funktionierenden Parteistrukturen vor Ort“. Und tatsächlich wirbt der NPD Kreisverband Osterode schon seit längerem für einen solchen „Stützpunkt“ – bislang jedoch ohne wahrnehmbare Erfolge.

jn_fahnen_b
Werden auch bal im Harz JN-Fahnen geschwenkt? (Foto: Kai Budler)

Dabei arbeitet die extreme Rechte im Harz seit längerem daran, in die bürgerliche Mitte vorzudringen. NPD-Ratsmitglied Michael Hahn beispielsweise griff den Unmut der Bürger über die Müllgebühren auf und präsentierte sich den Medien im Kreis von Mitgliedern der Bürgerinitiative Müllgebühren Osterode. Die vermeintliche Bürgernähe hält ihn aber nicht davon ab, bei Aufmärschen mit Neonazis der als militant geltenden Kameradschaft Northeim zu posieren.

RNF mit Scharnierfunktion für rechtsextreme Frauen

Wesentlich erfolgreicher in der regionalen rechtsextremen Szene war hingegen die Frauenorganisation der NPD, der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und sein Netzwerk im Harz, auf die die Initiatorinnen der Brockenwanderung ebenfalls hinwiesen. Immer häufiger träten rechtsextreme Frauen in der Öffentlichkeit auf, nicht zuletzt bei dem in der rechten Hochburg Bad Lauterberg neu gegründeten Regionalverband des RNF, der die Arbeit des bisherigen Verbandes „Hannover Land“ mit Ricarda Riefling an der Spitze weiterführt. Die neue Leiterin in der Region Südniedersachsen, die 23-jährige Nadine Grosenick, zählt mit ihrem 29 Jahre alten Lebensgefährten zu den noch neuen Gesichtern des NPD Unterbezirks Göttingen. Zwar wohnt die blonde Supermarktangestellte nicht im Harz, doch auch aus der Gemeinde Dransfeld nahe Göttingen pflegt sie gute Kontakte nach Bad Lauterberg und wünschte ihren Gesinnungsgenossen zum vergangenen Jahreswechsel optimistisch „Kommt gut rüber ins Kampfjahr 2010“.

Die Soziologin Johanna Sigl vom Forschungsnetzwerk vom Forschungsnetzwerk Rechtsextremismus und Frauen sieht in der Neugründung eine Stabilisierung der politischen Strukturen in Südniedersachsen und eine Erweiterung der politischen Aktivitäten. Mit der Umbenennung in „Region Südniedersachsen“ werde nur den schon länger andauernden Aktivitäten vor Ort Rechnung getragen. Die rechtsextreme Szene organisiere sich neu und vernetze sich dabei mit bundesweiten Strukturen, so Sigl.

Angesichts dieser Entwicklung kündigten die drei grünen Bundestagsabgeordneten bereits jetzt weitere Aktionen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in den drei angrenzenden Bundesländern an. Bei der Wanderung blieb das angekündigte Erscheinen von Anhängern der „Festung Harz“ übrigens aus: Nach Cramons Angaben verirrte sich nur eine Handvoll Neonazis auf den Brocken, als die Veranstaltung schon vorüber war. Mit einem Transparent des „Hildesheimer Widerstandes“ um Dieter Riefling bewaffnet, war an diesem Tag von der „Festung Harz“ nichts zu sehen. Ohnehin ist nicht ganz klar, ob die Rechtsextremen bei der Namenswahl ein glückliches Händchen hatten: bereits bei der Befreiung Deutschlands vom NS-Faschismus folgte die US-Infantrie der Parole „Clear Harz Mountains!“.

Siehe auch: Im Harz alles beim Rechten