Holocaust-Leugner Zündel kommt im März frei

Der wegen mehrfacher Leugnung des Holocausts verurteilte Ernst Zündel wird nach Medienberichten Anfang März 2010 aus der Haft entlassen. Staatsanwalt Andreas Grossmann sagte, das genaue Datum sei ihm nicht bekannt, es werde aber um den 1. März liegen. Zündel war unter anderem wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er bekam damit die für den Tatvorwurf mögliche Höchststrafe. Der 70-Jährige wurde bereits im Jahr 2005 von den Behörden in Kanada an Deutschland ausgeliefert und sitzt seither in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt. Der Prozess gegen Zündel hatte sich wegen Eklats seiner Verteidiger in die Länge gezogen.

Seine Ex-Anwältin Stolz wurde 2008 ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte im Oktober 2009 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, das damit rechtskräftig wurde. Die 46-jährige Holocaust-Leugnerin, die ihre Schriftsätze schon mal mit “Heil Hitler” unterschrieben hat, muss nun eine Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahre und drei Monaten verbüßen. Gegen die ehemalige Strafverteidigerin läuft außerdem ein fünfjähriges Berufsverbot.

Stolz war in zwei Strafverfahren, die vor dem Landgericht Mannheim und dem Amtsgericht Potsdam gegen die dortigen Angeklagten jeweils auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geführt wurden, als Verteidigerin tätig. In beiden Verfahren war ihr Verhalten darauf gerichtet, die Hauptverhandlung zur Verbreitung “revisionistischer” Thesen auszunutzen und den Völkermord an den Juden während der Zeit des Nationalsozialismus zu leugnen. Diese Strategie hatte zuvor Horst Mahler immer wieder angewandt.

Stundenlange Monologe

Außerdem zielte sie in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim darauf ab, unter bewusster und beharrlicher Missachtung der strafprozessualen Vorschriften sowie der üblichen Verhaltensformen vor Gericht eine Bestrafung ihres Mandanten zu vereiteln. Zu diesen Zwecken versuchte sie, mit zahlreichen Anträgen und vornehmlich an das Publikum gerichteten, lang andauernden Ansprachen beleidigenden und volksverhetzenden Inhalts, den Fortgang des Verfahrens aufzuhalten. Darüber hinaus war sie bestrebt, ihren damaligen Lebensgefährten – den erwähnten und mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt Horst Mahler – in die Verteidigung einzubinden.

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Auf die Revision der Angeklagten hatte der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das landgerichtliche Urteil überwiegend bestätigt, jedoch die Angeklagte teilweise freigesprochen, zum Teil das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt und den Schuldspruch abgeändert. Danach war die Angeklagte der Volksverhetzung in zwei Fällen, der Beleidigung sowie der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fällen, Nötigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fällen schuldig. Das rechtsfehlerfrei verhängte Berufsverbot hatte Bestand.

2 thoughts on “Holocaust-Leugner Zündel kommt im März frei

  1. Germany, please don’t send Irving, Zundel and Germar Rudolf and other deniers to the US. Their followers are already causing some trouble in Southern California.

    Best,

    Paolosilv

    Deutschland, senden Sie bitte nicht, Irving, Zündel und Germar Rudolf und anderen Leugnern in die USA. Ihre Anhänger sind bereits einige Probleme verursachen in Southern California.

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