900 rechte Straftaten – 36 Verletzte

Im Dezember 2009 sind in Deutschland insgesamt 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke  hervor. Danach wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 903 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten und 632 Propagandadelikte. Bei 135 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden; 212 Straftaten wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Zu den 903 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 451 Tatverdächtigte ermittelt und 12 Personen festgenommen. In drei Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Die genannten Zahlen werden sich erfahrungsgemäß  ”aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“ – um genauer zu sein: Sie steigen um bis zu 50 Prozent.

Sechs Verletzte durch antisemitische Gewalt von Rechts

Im vierten Quartal 2009 wurden in Deutschland sechs Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke  hervor. Danach wurden in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres 204 solcher Straftaten gemeldet, darunter fünf Gewalttaten (davon drei in Berlin) und 49 Propagandadelikte. Zu diesen 204 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 112 Tatverdächte ermittelt und 13 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Auch hierbei handelt es sich um vorläufige Angaben.

Im November 2009 sind in Deutschland 46 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Damit liegen die Werte auf unvermindert hohem Niveau, mit Nachmeldungen eingerechnet muss von bis zu 18.000 rechten Straftaten mit Hunderten Verletzten gerechnet werden. Zudem gab es 2009 mindestens einen rassistischen Mord.

Siehe auch: Bordsteinkick: Milde Urteile gegen Neonazis, November: Rechte Schläger verletzen mindestens 46 Menschen, Fast 50 Verletzte durch rechte Gewalt im Oktober, BKA warnt vor Brutalität von Neonazis, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, Fast 100 rechtsextreme Gewalttaten im September, Razzia gegen Neonazis: Sechs Maschinenpistolen beschlagnahmt