Delnická strana verboten

corelDas Oberste Verwaltungsgericht in Brünn hat einem Bericht von Tschechien Online zufolge die rechtsextreme Delnická strana („Arbeiterpartei“, DS) verboten und ihre Auflösung angeordnet. Die Richter folgten demnach einem Antrag der Regierung in Prag, die sich seit mehr als zwei Jahren um ein Verbot der DS bemühte. Nach Überzeugung des Gerichts stellt die DS eine Gefahr für die Demokratie dar. Die Partei sei rassistisch, xenophob und homophob. Zudem bestünden zwischen der DS und rechtsextremen, gewalttätigen Gruppierungen wie Národní odpor („nationaler Widerstand“) enge Kontakte.

Zur Urteilsbegründung hieß es den Angaben zufolge: „Man muss klar die Werte benennen, für die diese Partei einsteht und eindeutig feststellen, dass eine Ideologie, die an die totalitäre Konstruktion des Nationalsozialismus anknüpft, das Böse darstellt. Das bestehende Rechtssystem der Tschechischen Republik ist mit einer solchen Ideoalogie unvereinbar.“

Erster Verbotsantrag gescheitert

Einen ersten Verbotsantrag des tschechischen Innenministeriums hatte das Oberste Verwaltungsgericht Anfang März vergangenen Jahres abgelehnt und dies mit „Mangel an überzeugenden Beweisen“ begründet. Noch im Gerichtssaal feierten die etwa 20 anwesenden Neonazis Medienberichten zufolge das Urteil und entrollten eine Parteifahne. Ein Sprecher des Gerichts teilte damals mit, dass Gericht habe sorgfältig den Verbotsantrag geprüft, jedoch habe die Regierung es versäumt aussagekräftige belastende Gründe für ein Verbot vorzulegen. Im Verbotsantrag war argumentiert worden, die Arbeiterpartei sei ein “Sammelbecken für Extremisten” und wolle die “demokratische Gesellschaftsordnung stürzen”.

Die rechtsextreme Szene in Tschechien hat sich dem Geheimdienst zufolge in den vergangenen Jahren professionalisiert und radikalisiert, 2008 brachte zudem neue Impulse. Die Aktionen der extrem Rechten zeichne ein beachtliches Niveau aus, ihnen sei es gelungen, ihre Ansichten über den Kreis der unmittelbaren Sympathisanten hinauszutragen.

Siehe auch: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Vierte

5 thoughts on “Delnická strana verboten

  1. http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=227&Itemid=207

    (…)

    Beste Kontakte verfügt die »Dělnická Strana« auch ins angrenzende europäische Umland. So auch zur NPD in der benachbarten Bundesrepublik. Im September 2008 vertieften die beiden neonazistischen Parteien ihre Zusammenarbeit. In mehreren gegenseitigen Treffen sollten »die Erfahrungen und Strategien der politischen Arbeit« ausgetauscht werden. Mitarbeiter des NPD eigenen »Deutsche Stimme Verlages« leiteten gemeinsam mit Olaf Rose, Mitglied im NPD Bundesvorstand und dort zuständig für das »Referat Ausland« ein in Tschechien stattgefundenes Seminar unter der Bezeichnung »politische Fragen«. Mitglieder der NPD nahmen in der Vergangenheit ebenfalls an einschlägigen Aufmärschen in der Tschechischen Republik teil. Und auch die »Dělnická Strana« bemüht sich um grenzübergreifende Kontakte der Neonaziszene. Als Anfang Februar mehrere tausend Neonazis an einem Großaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden teilnahmen, waren ebenfalls Vertreter der »Dělnická Strana« vor Ort. (…)

    http://www.redok.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=1216

    http://npd-oberpfalz.de/?p=178
    („Und die Kameradinnen und Kameraden aus Böhmen hielten Wort!“)

    Alles eine Suppe … aber dass der VS seine „V-Leute“ nun schon nach „Böhmen“ schickt … *grübel* 😉

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