Chronologie: Das war der Tag in Dresden

In Dresden ist der Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis verhindert worden. Tausende Menschen blockierten Straßen und Plätze, so dass der Aufzug schließlich abgesagt wurde. Später gab es mehrere Attacken von Neonazis auf alternative Zentren; der „Nationale Widerstand“ kocht offenbar vor Wut, da der wichtigste Aufmarsch des Jahres misslang. Wie konnte dies erreicht werden? Augenzeugen und Beobachter sind sich einig: Die Organisation des Bündnisses „Dresden nazifrei“ war vorbildlich, zudem war auch der Polizeieinsatz größtenteils deeskalierend und durchdacht, so die Einschätzungen. Die folgende Zusammenstellung folgt den Veröffentlichungen des Bündnis „Dresden nazifrei“ in chronologicher Reihenfolge. Quelle: Anti-Nazi-Files.

dresden10hansa
Blockade in Dresden

Dreden 13.2. 2010, 10:30 Uhr
– drei Blockaden in der Dresdner Neustadt: Albertplatz, Hansastraße/Ecke Großenhainer Str. und
Hansastraße/Ecke Eisenbahnstraße
– mehrere tausend Menschen bereits auf der Straße
– insgesamt werden über zehntausend Menschen erwartet

Stand 11.00 Uhr
– 2.000 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt, Kundgebung musste von Polizei
genehmigt werden, starker Zulauf von Dresdner BürgerInnen
– 2.000 Menschen auf Sitzblockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße, Nazi-Marsch
Richtung Dresden Pieschen soll verhindert werden
– 500 Menschen Unterführung Eisenbahn-Straße/Hansa-Straße
– 500 Menschen Unterführung Leipziger Straße/Antonstraße
– 220 Menschen besetzen Gleise im Bahnhof Mitte
– weitere Buskonvois für 11.30 Uhr in Dresden erwartet

Stand 12.00 Uhr
Massenblockaden in der Neustadt wachsen an
Bündnis: Nazi-Aufmarsch muss abgesagt werden
– 3.500 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt
– Kundgebung musste von Polizei genehmigt werden
– starker Zulauf von Dresdner BürgerInnen
– 3.000 Menschen auf Sitzblockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße
– Nazi-Marsch Richtung Dresden Pieschen soll verhindert werden
– 2 Blockaden an der Unterführung Eisenbahn-Straße/Hansa-Straße: 500 Menschen
– 200 Menschen
– 2 Blockaden an der Unterführung Leipziger Straße/Antonstraße 200 Menschen
– Blockade am Bischofsplatz mit 300 Menschen
– Bahnverkehr zwischen Innenstadtbahnhöfen wegen Gleisblockaden unterbrochen
– spontaner Demonstrationszug mit 500 Menschen aus der Altstadt versucht in die Neustadt
zu gelangen

Stand 11.45 Uhr
Polizei hält sich zurück – jetzt extrem wichtig, den Aktionskonsens zu halten. Friedliche Blockaden!
Alle wichtigen Plätze sind blockiert!

Stand 11.30 Uhr
– bis jetzt schon 7.000 Menschen bei “Nazifrei! Dresden stellt sich quer!”, weitere Buskonvois
erwartet
– inzwischen vier Blockaden: (1) Hansastraße/Großenhainerstraße mit ca. 3.000 Menschen
(2) Hansastraße/Eisenbahnstraße mit rund 500 Menschen (3) Leipziger Str./Antonstraße
mit ca. 200 Menschen (4) Albertplatz mit über 2.000 Menschen
– gute Stimmung und weiterer Zulauf bei allen Blockaden
– zwei Gleisblockaden am Bahnhof Mitte sowie zwischen Bahnhof Mitte und Neustadt,
Bahnverkehr nach Neustadt unterbrochen

Stand 13.00 Uhr
Nazis greifen GegendemonstrantInnen an
Insgesamt 10.000 Menschen in der Neustadt auf Blockaden
Blockaden:
– 3.500 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt
– viele DresdnerInnen
– Kundgebung mit verschiedenen RednerInnen
– 3.000 Menschen auf Blockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße
– Nazi-Marsch Richtung Dresden Pieschen soll verhindert werden
– 2 Blockaden an der Unterführung Eisenbahn-Straße/Hansa-Straße
– 500 Menschen
– 200 Menschen
– 2 Blockaden an der Unterführung Leipziger Straße/Antonstraße
– 200 Menschen
– 200 Menschen
– Blockade am Bischofsplatz mit 300 Menschen
Angriffe von Nazis auf Blockaden:
– Bischofsplatz, Polizei geht verspätet gegen Angreifer vor
– Leipziger Straße
Nazis:
Nazis versuchen in großen Gruppen Richtung Innenstadt zu kommen
An mehreren Stellen haben vor den Augen der Polizei Nazi-Gruppen Blockaden im Norden der
Neustadt attackiert. Lena Roth: “Die Polizei hat die Nazis offenbar nicht Griff. Die Brutalität der
Angriffe ist ganz klar Ausdruck ihres von Hass und Menschenverachtung gekennzeichneten
Weltbilds. Genau deshalb müssen die Nazis gestoppt werden!”

Stand 15.00 Uhr
Polizei erwägt wegen Blockaden Abbruch der Nazi-Veranstaltung
Schwerverletzte bei Nazi-Angriff auf alternatives Zentrum
TeilnehmerInnen der Menschenkette dürfen nicht in die Neustadt
Blockaden:
– 4.500 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt
– Stimmung weiterhin gut, Blockade wird gehalten
– 3.500 Menschen auf Blockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße
– 2.500 Menschen auf Blockade Marienbrücke
– Blockade Hain-Straße
– weitere große Gruppen von GegendemonstrantInnen in der Neustadt unterwegs
Nazis:
– 4.000 Nazis auf dem Schlesischen Platz
– Polizei erwägt Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen heftiger Massenproteste
Nazi-Überfall
– 500 Neonazis greifen auf ihrem Marsch zum Neustädter Bahnhof das alternative Kulturzentrum
“Conni” an – mehrere Verletzte, mindestens ein Schwerverletzter
Zahlreiche Menschen versuchen nach Ende der Menschenkette zu den Massenblockaden in der
Neustadt zu stoßen. Bislang sperrt die Polzei jedoch alle Brücken. Lena Roth, Sprecherin des
Bündnisses “Dresden-Nazifrei” erklärt dazu: “Wer eben noch bei der Menschenkette als braver
Bürger mitgezählt wurde, darf 10 Minuten später schon nicht mehr an Protesten teilnehmen. Das
ist eine Frechheit.” Roth weiter: “Für die Polizei ist die Abriegelung der Neustadt wichtiger als der
Schutz von Menschen – anders ist der von der Polizei nicht verhinderte Angriff auf das AZ Conni
nicht zu interpretieren. Hier hat die Einsatzleitung der Dresdner Polizei völlig versagt.”

Stand 15.00 Uhr
Polizei erwägt wegen Blockaden Abbruch der Nazi-Veranstaltung
Schwerverletzte bei Nazi-Angriff auf alternatives Zentrum (siehe oben!)
TeilnehmerInnen der Menschenkette dürfen nicht in die Neustadt
Blockaden:
– 4.500 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt
– Stimmung weiterhin gut, Blockade wird gehalten
– 3.500 Menschen auf Blockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße
– 2.500 Menschen auf Blockade Marienbrücke
– Blockade Hain-Straße
– weitere große Gruppen von GegendemonstrantInnen in der Neustadt unterwegs
Nazis:
– 4.000 Nazis auf dem Schlesischen Platz
– Polizei erwägt Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen heftiger Massenproteste

Stand 17.00 Uhr
Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab
Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen
Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet
um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.

Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen. “Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter.

Stand 20.00 Uhr
“Nazifrei”-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert 12.000 Menschen bei Protesten in der Dresdner Neustadt
Beim Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” – den OrganisatorInnen der Blockaden – herrscht Begeisterung: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab. Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Zwölftausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis abgeriegelt – Dank an alle, die sich an den Massenblockaden beteiligt haben und sich nicht einschüchtern ließen”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.

Nach dem Scheitern des Aufmarschs griffen im sächsischen Pirna 250 Nazis in Gruppen die Wohnungen von ihnen bekannten AntifaschistInnen an. Aktionskonsens: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Siehe auch: Neonazis total blockiert, NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”

18 thoughts on “Chronologie: Das war der Tag in Dresden

  1. „Nur einmal drängte ein gepanzerter Zug Polizisten Mitten in die Menge und blieb dort stehen. Das war eine reine Provokation…“

    Das z.B. ist Blödsinn!

  2. Allerdings!
    Solche Aktionen haben manigfaltige Ursachen. Sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung. Provokation hingegen ist während einer Deeskalationsstrategie kontraproduktiv.
    Nur weil Sie Taktiken der Polizei nicht verstehen, sollten sie diese nicht einfach uminterpretieren!
    Haben sie eigentlich schonmal einen PVB, oder besser einen PVB einer Hundertschaft, gefragt, was solche Aktionen bezwecken sollen?

    Eigentlich spricht ihr Unwissen für sie, da sie dann mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den friedlichen Demoteilnehmern gehören.

  3. Es war eben keinerlei Sinn erkennbar, wenn besagter Zug mitten in eine seit Stunden friedliche (!) Menge stößt. Deeskalation ist das jedenfalls nicht, erst recht nicht mit der entsprechenden Panzerung, d.h. Bewaffnung. Es haben ja auch keine Maßnahmen stattgefunden wie Festnahmen o.ä. Dies war nicht die Ursache für die polizeiliche Aktion. Eine Gefahr hat auch für niemanden bestanden, da kein Aggressionspotenzial vorlag. Die guten Gründe gab es also nicht. Gleichwohl ist das Hineinstoßen in eine Menge immer ein aggressiver Akt und kann darum leicht zur Erwiderung, d.h zur Eskalation führen. Das weiß jeder Polizist und so muss es strategisch gewertet werden.

    Wenn ich einmal abschweifen darf….
    Ich rate übrigens davon ab, die Polizisten – wie sie vorschlagen – anzusprechen. Man erntet erfahrungsgemäß bestenfalls Beschimpfungen oder auch gleich einen Platzverweis. Im ungünstigen Fall wird man brutal weggestoßen und bekommt mit dem gepanzerten Bein und dem festem Schuhwerk einen kräftigen Tritt, der noch lange danach schmerzt. An mir ist einmal (früher) eine Frau waagerecht vorbeigeflogen, die etwa 50 kg wog und durch einen Stoß entsprechend beschleunigt werden konnte. Das war in Tübingen. Da das nicht der Dienstvorschrift entspricht, hat das natürlich kein Kollege offiziell gesehen.
    Oder haben Sie einmal versucht, eine Dienstnummer zu erfahren? Das ist quasi Selbstmord, dann zieht man sich den Zorn auch der Kollegen zu und jeder darf mal…
    Am besten versuchen Sie das einmal bei Polizisten aus Berlin oder Göppingen. Und nicht filmen, sonst wird die filmende Person gleich mit Ihnen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Kamera geht bei der Festnahme leider versehentlich kaputt. Ich erinnere mich an Begründungen, das der Festgenommene „selbst mehrfach gegen die Tür des Einsatzwagens gelaufen ist“ und so die schweren Prellungen im Gesicht erklärt wurden. Ging vor Gericht durch. Aber wir müssen hier nicht die verschiedenen Formen von Polizeigewalt diskutieren.

  4. Das hineinstoßen in eine Menge an Demonstranten kann beispielsweise als gewaltätig geltende, sich unter den friedlichen Teilnehmern versteckende, Teilnehmer abdrengen und/oder festsetzen. Ich traue ihnen nicht zu, alle Teilnehmer zu kennen und deren gefährdungspotential zu erkennen. Dem PF allerdings schon!
    Und natürlich können Sie jeden PVB ansprechen. Nur sind dabei die allgemeinen Höflichkeitsregeln zu beachten. Ein ansprechen mit „EYYYYYYY DU NAZIPISSER, WAS SOLL DAS“ wird zu keiner freundlichen Antwort führen. Weiterhin sollte kein PVB während einer Maßnahme angepsrochen werden. Wenn ich einen umsich schlagenden Teilnehmer ins Gewahrsam nehme, beantworte ich prinzipiell keine Fragen. Sie können sich denken warum?!?

    Ich werde mir an dieser Stelle ein abschweifen verkneifen, da diese ewigen Geschichten nicht wirklich produktiv sind. Na vielleicht eine kleine:
    Während einer Demo in Heiligendamm stürmte ein Trupp in die Menge. Ziel der Aktion war, den Sani zu einem Demoteilnehmer zu geleiten, der einen Herzinfakt erlitten hatte. Die bislang „friedliche“ Menge reagierte darauf mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Der Mann überlebte, einige Beamte wurden leicht verletzt. Und wissen Sie an welcher Stelle ich wirklich gelacht habe. Als der Mann in Richtung Krankenhaus abtransportiert wurde haben unzählige Teilnehmer gerufen: „Eyyy, der hat nix gemacht!“

  5. @Demokrat
    Na, da hatte man wohl das richtige Ziel aber die Umsetzung kann man wohl kaum als durchdacht bezeichnen. Es wäre schließlich ein leichtes gewesen die menge, per Megafon oder auch ohne, davon in Kenntnis zu setzen das es nur darum geht einem Man mit Herzattacke zur Hilfe zu kommen.

  6. @Monochrom,

    ich wünsche Ihnen von Herzen, dass sich Niemand die Zeit nehmen wird, eine Menschenmenge über Ihren Zustand zu unterrichten bevor 1. Hilfe geleistet wird, damit sie eine möglichst hohe Überlebenschance haben.

    90% aller Menschen erleiden nach einem Herzinfakt ein Kammerflimmern. Dann tritt i.d.R. innerhalb von 8-10 Minuten der Tot ein (irreversible Gehirnschäden viel früher). Ein Kammerflimmern kann durch den Einsatz eines Defibrillators unterbrochen werden, häufig schlägt das Herz danach wieder regelmäßig. Je eher der Schock abgegeben wird, desto höher sind die Überlebenschancen (1. Minute = 90%, 10.Minute ~0%).

    Jetzt durchdenken Sie doch noch einmal ihre wahnsinnig gute Idee, bei der mehrere Minuten verschwendet werden, bevor 1. Hilfe Maßnahmen beginnen…

  7. Noch einmal Dresden: Wie sich Behörden und Justiz die Bälle zuwerfen, damit ja Niemand Scheiße gebaut hat…

    Der Bescheid zu Apfel war ja schon strong, aber es geht augenscheinlich noch „stronger“… 😉

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:20:36 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@gruene-bundestag.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:19:59 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@linksfraktion.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:19:20 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    pressestelle@fdp-bundestag.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:18:24 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    frabuero@spdfraktion.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:17:44 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@cducsu.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:11:44 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    mail@bundestag.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:08:12 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    InternetPost@bundesregierung.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 13 Mar 2010 19:00:17 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmj.bund.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden. – Beschwerde gegenüber der StA Dresden sowie dem Bundeskriminalamt.

    An die
    Staatsanwaltschaft Dresden

    An das
    Bundeskriminalamt

    Unter Weiterleitung an das Bundesministerium der Justiz sowie den Deutschen Bundestag.

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, 13. März 2010

    Die anhaltende Unterstützung und Förderung nationalsozialistischer Bestrebungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden.

    Bezug:
    Az.: 205 AR 521/09 (StA Dresden / Frau Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer) – Das Deklarieren schriftlich gestellter Anfrage- und Hinweisschreiben zu vorgeblich schriftlich gestellten Strafanzeigen.

    Bezug:
    Meine mehrmaligen Hinweisschreiben/Prüfungserbitten im Vorfeld eines erneuten nationalsozialistischen Großaufmarsch am 13. Februar 2010 (Dresden) unter Anmeldung und Koordinierung durch den „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.“ (JLO) und das sog. „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ (A.g.d.V.)

    http://www.jlosachsen.de
    http://www.ostpreussen.org

    http://massenmord.da.ru/
    http://www.13-februar.net/

    http://freie-offensive.net/agdv/index.php?seite=unterstuetzer
    http://www.widerstand.info/6914/aktionsbuendnis-gegen-das-vergessen-jetzt-auf-gedenkmarsch-de-2/
    http://www.gedenkmarsch.de/dresden/?page_id=8

    BESCHWERDE

    ________________________________

    Werte Damen und Herren,

    Ich möchte es mir wiederholt verbeten haben, dass durch das Landeskriminalamt Sachsen und in augenscheinlicher Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft Dresden, Hinweisschreiben meinerseits zu Strafanzeigen umdeklariert werden!

    Sofern ich Strafanzeigen erstatte, so erfolgt dies schriftlich auf der für mein Wohngebiet zuständigen Polizeidienststelle oder über die Internetwache (wenn vorhanden) des jeweilig zuständigen Bundeslandes; diese Strafanzeigen sind deutlich als Solchige ausgewiesen. Sofern ich der Überzeugung bin – unter Anderem bzgl. http://levensboom.de/ etc. -, dass sich mit einem Verweis auf die Angebote und gegenüber den zuständigen Stellen eine Strafanzeige meinerseits erübrigt hat, so teile ich dies ebenfalls schriftlich den Strafverfolgungsbehörden mit.

    In dem nun vorliegenden Fall (siehe genanntes Aktenzeichen) kann ich mich nicht entsinnen, erneut eine Strafanzeige gegen die „JLO“ erstattet zu haben! – Ich trat, wie in den Jahren zuvor, an DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN (vor allem im Freistaat Sachsen) heran, und bat wiederholt im VORFELD des Aufmarsches der „JLO“ um die Sichtung von explizit benannten offenen Quellen, speziell dem Internet. Dies verband ich mit meinem Hinweis, dass ich die aufgezeigten massiven Inhalte weiterhin und anhaltend als nationalsozialistische Bestrebungen ansehe und ich daher ggf. von einem Handeln von Amts wegen ausgehen muß.

    Diese wiederholten Prüfungserbitten von mir, wurden offensichtlich vom LKA Sachsen und Fr. Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer zu einer Strafanzeige umdeklariert, die meinerseits NICHT erstattet wurde. – Somit bezieht sich die Staatsanwältin vollkommen subjektiv auf eine imaginäre Strafanzeige, die es ihr ermöglicht, einen Bescheid nach Gutdünken, ohne jegliche Bezugnahme und kontextlos zu erstellen. Die Juristin hielt es nicht einmal für nötig, mir in ihrem Schreiben auf meine vorgebliche Strafanzeige mitzuteilen, WANN diese angeblich erfolgt sei und auf welchen schriftlichen WORTLAUT sie mir antwortet bzw. Bezug nimmt.
    Von mir erfolgten „lediglich“ diese beiden Schreiben (via Email), in denen ich – ohne auch nur Ansatzweise eine Strafanzeige erwogen zu haben – direkten Bezug auf den benannten Aufmarsch, die ersichtliche Propaganda im Vorfeld, das agierende NS-Klientel und auf dass der Polizei etc. bekannte Material genommen habe:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 15 Jan 2010 18:45:43 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: NS-Großaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010. / Vorfeldkenntnisse der Versammlungsbehörden des Freistaates Sachsen, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamt sowie des Bundesministerium des Innern/Abtlg. Innere Sicherheit bzgl. der aufmarschierenden NS-Netzwerke zum benannten Datum. – Anfrage/Prüfungserbitten.
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    IS3@bmi.bund.de
    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    zentrale@bundesnachrichtendienst.de
    info@smi.sachsen.de
    oberbuergermeisterin@dresden.de
    geschaeftsbereich-ordnung-sicherheit@dresden.de
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 07 Dec 2009 18:38:27 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@smi.sachsen.de
    Betreff: Erneute NS-Großdemonstration unter Anmeldung und Ägide der „JLO“ in Dresden am 13. Februar 2010. – Wiederholtes Hinweisschreiben an die Versammlungs- und Sicherheitsbehörden (unter internationaler Weiterleitung).
    An:
    info@smi.sachsen.de
    oberbuergermeisterin@dresden.de
    geschaeftsbereich-ordnung-sicherheit@dresden.de
    IS2@bmi.bund.de
    IS3@bmi.bund.de
    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    zentrale@bundesnachrichtendienst.de

    Es ist dem jeweiligen o.g. Betreff deutlich zu entnehmen, dass es sich ausschließlich und wiederholt um Anfragen/Prüfungserbitten/Hinweisschreiben gehandelt hat!

    Unter dem unverschämten Konstrukt, Zitat:

    „Ermittlungsverfahren gegen Demonstration der JLO wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot“, Zitat Ende,

    …erhielt ich am 11. März 2010 jenen juristischen Bescheid zu einer vorgeblich durch mich gestellten Strafanzeige und seitens Frau Schmerler-Kreuzer. Die Staatsanwältin führt – ohne auch nur annähernd auf die gegenüber dem BKA, dem BfV usw. benannten Fakten, geschweige auf ein näher benanntes Schreiben (Anzeige?) einzugehen – Folgendes aus:

    „Sehr geehrter Herr Mylius
    in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 23.02.2010 folgende Entscheidung getroffen: Der Strafanzeige des Axel Mylius wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben. Gründe:
    Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Solche Anhaltspunkte sind nicht gegeben.

    Der Hinweisgeber ist der Auffassung, dass Großdemonstrationen der JLO in Dresden zum Jahrestag des 13. Februar unter dem „Deckmantel eines Trauermarsches“ eine volksverhetzende sowie jugendgefährdende Manifestation nationalsozialistischer Bestrebungen darstellen und dem Jugendschutzgesetz zuwiderlaufen.

    Entgegen der Auffassung des Hinweisgebers sind die Aufmärsche allein nicht strafrechtlich relevant. Dem Aufmarsch als solchem kommt keine volksverhetzende Wirkung zu, solange dabei keine konkreten Straftaten, z.B. Verherrlichungen i.S.d § 130 Abs. 4 StGB begangen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Schmerler-Kreuzer
    Staatsanwältin – GL – (…), Zitat Ende.

    Werte Damen und Herren. – Wie bereits betont, möchte ich es mir weiterhin verbeten haben, dass nachträgliche „Blanko-Persilscheine“ durch die Justiz in Sachsen dadurch erstellt werden, in dem so getan wird, als hätte es zu keinem Zeitpunkt Hinweise IM VORFELD des Aufmarsches gegeben, die den Anfangsverdacht zugelassen hätten, dass aktionsorientierte und gewaltbereite Nationalsozialisten bereits öffentliche Räume besetzen, aus denen heraus sie Bundes- und Europaweit und nachweislich in deutlicher ÜBEREINSTIMMUNG mit dem Nationalsozialismus und für dessen Wiederbelebung (unter aktualisierten Bedingungen) agieren! Zu dieser Problematik habe ich KEINE Strafanzeige erstattet, sondern bin im Vorfeld unter Anderem an das BKA mit jenen Quellen herangetreten, die Aufschluss darüber geben können, ob Strukturen und Inhalte vorliegen, die keiner „Verherrlichungen i.S.d § 130 Abs. 4 StGB“ mehr „bedürfen“, da bereits eine Deckungsgleichheit innerhalb der Zielstellungen von „JLO“/“A.g.d.V“ etc. und dem Nationalsozialismus vorliegt. – Ist dies der Fall, sind sämtliche öffentliche Aktivitäten nicht nur verfassungswidrig (Art. 139 GG), sondern überdies würden sich Versammlungsbehörden und Justiz (sofern in Kenntnis um die Bestrebungen und sie sanktionierend) der Rechtsbeugung bzw. der Strafvereitelung im Amt befleissigen.

    Ich stelle für meine Person abschließend noch einmal fest:

    1.)Es erfolgte durch mich keine Strafanzeige, auf die mir die StA
    Dresden hätte antworten müssen;
    2.)Es ist mir unbekannt, auf welches Schreiben mir Frau Staatsanwältin
    Schmerler-Kreuzer überhaupt geantwortet hat, da sie es unterließ
    Bezug zu nehmen, ein Datum zu nennen etc.;
    3.)Auch für die Staatsanwältin bin ich, Zitat: Hinweisgeber, und nicht
    Anzeigenerstatter;
    4.)Da ich keine Strafanzeige erstattet und mich nachweislich auch nicht
    an eine Staatsanwaltschaft bzgl. meiner Anfragen und
    Prüfungserbitten gewandt habe, muß ich zwangsläufig davon ausgehen,
    dass eine Behörde mit einem Anfangsverdacht an die StA Dresden
    herangetreten ist. – Dem Aktenzeichen ist zu entnehmen, dass ein
    Eingang bereits 2009 (also im Vorfeld des diesjährigen NS-Aufmarsch)
    erfolgte: somit müssten der StA Dresden, bzw. der sachbearbeitenden
    Staatsanwältin, jene Fakten vorliegen, die Gegenstand meiner
    Anfragen waren;
    5.)Alle meine Prüfungserbitten bzgl. explizit benannter öffentlicher
    Quellen erfolgten, wie in den Vorjahren, im Vorfeld des letzten NS-
    Aufmarsch in Dresden und gingen an die dafür zuständigen Stellen.

    Bei der StA Dresden beschwere ich mich über den fachlich hahnebüchenden Bescheid der Staatsanwältin und bitte um Klärung, auf welche vorgebliche Strafanzeige überhaupt Bezug genommen wurde, zu welchem genauen Zeitpunkt die Strafanzeige zur Bearbeitung eingegangen ist, von welcher Seite ggf. ein Anfangsverdacht erfolgte bzw. gegenüber der StA Dresden benannt wurde etc.

    Beim Bundeskriminalamt beschwere ich mich wiederholt über das LKA Sachsen, bzw. speziell und erneut über die „Auswertungsstelle für rechtsextremistische Schriften und Tonträger beim LKA Sachsen“, da es wohl erstrangig (neben dem LfV Sachsen) jene Abteilung wäre, die bei einem Anfangsverdacht zum Handeln aufgerufen wäre. Bei dem vorliegenden Material zur „JLO“, dem „A.g.d.V“ usw. nicht von einem Anfangsverdacht auf strafrelevante und verfassungswidrige Aktivitäten ausgehen zu wollen, kann ich auch in diesem Fall und rückblickend auf tausende Neonazis (u.A. aus dem Ausland), die vor deutschen Bahnhöfen durch die Bevölkerung aufgehalten werden mußten, nur als „Schwachsinnig“ bezeichnen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ________________________________

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