Der „Kampf um die Straße“

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen. Am Samstag ist es wieder soweit: Tausende Neonazis wollen in Dresden einen „Trauermarsch“ begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren. Ausschreitungen werden erwartet.

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Version zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

In der rechtsextremen Bewegung spielen Aufmärsche ohnehin eine überragende Rolle – aber Dresden ist zum Fixpunkt des Veranstaltungsjahres geworden. Zu diesem Anlass kommen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus dem Ausland zusammen; gemeinsame Erlebnisse wie Konfrontationen mit politischen Gegnern und der Polizei sollen die Szene zusammenschweißen und interne Streitigkeiten verwischen. Auch Aussteiger berichten immer wieder: Neben der Musik gehören Aufmärsche zu den wichtigsten Terminen in der rechtsextremen Erlebniswelt. Nach innen sowie nach außen soll Stärke demonstriert werden.

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Aufmärsche spielen für die extrem rechte Bewegung eine wichtige Rolle, um nach innen und außen Stärke zu demonstrieren.

Die braunen Strippenzieher nennen dieses Konzept „Kampf um die Straße“. Die Bewegung will öffentlichen Raum besetzen und die braune Propaganda unters Volk bringen. Dies geschieht mit einer bemerkenswerten Ausdauer. Im vierten Quartal 2009 zählte die Bundesregierung 32 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit „überregionaler Teilnehmermobilisierung“. Der größte Aufmarsch fand in Leipzig statt, wo rund 1350 Neonazis – viele aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ – auf die Straße gingen. Nach mehreren Angriffen auf Polizisten wurde der Aufmarsch abgebrochen – und Hunderte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch bei einer Neonazi-Demonstration in Berlin im Oktober propagierten die Teilnehmer offen Gewalt. Hier wurden über Lautsprecher Namen und Adressen von Linken vorgetragen, die Demonstration stand unter dem bezeichnenden Motto „Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff“.

Relativierung der deutschen Verbrechen

Die herausragende Bedeutung des Aufmarsches in Dresden zeigt sich am deutlichsten an der Teilnehmerzahl: 2009 nahmen rund 6000 Rechtsextremisten teil, in diesem Jahr könnten es noch mehr werden. Die Szene hofft bereits, die Marke von 10.000 zu knacken. Bei dem „Trauermarsch“ soll die historische Schuld Deutschlands relativiert werden. Und das Thema „Deutsche als Opfer“ zieht in extrem rechten Kreisen enorm, selbst sonst rivalisierende Organisationen und Kader legen ihre Streitigkeiten vorübergehend bei. Denn die Relativierung der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg ist eines der zentralen Themen der Rechtsextremen.

Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden. Solche Signale kommen in der Bewegung gut an. Und so reisen sogar Rechtsextreme aus dem Ausland in die sächsische Landeshauptstadt; insgesamt seien 160 Busse von Kadern des „Nationalen Widerstands“ angemietet worden, wird auf einem eigens eingerichteten Neonazi-Twitter-Kanal verbreitet.

Gefährliche An- und Abreise

Auch wenn es weniger Busse sein sollten: Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Dementsprechend freuen sich die Neonazis vor dem „Trauermarsch“ bereits auf „Action“, wie es in den einschlägigen Foren heißt. Ein Rechtsextremist schreibt, „die Antifa wird mit ihren lächerlichen Blockaden von maximal 6000 Teilnehmern wenig Erfolg haben. Entweder die Bullen werden diese Bazillen entfernen, oder über 10.000 Nationale Sozialisten. […] Die größte Demonstration der nationalen und sozialistischen Bewegung wird diese jüdisch-bolschewistische Republik die Augen öffnen.“

„Symbol fehlgeschlagener Gedenk-Kultur“

Als besonders brisant könnte sich die mögliche Demonstrationsroute der Neonazis erweisen: So dürfen Tausende von Rechtsextremisten durch das alternative Viertel Dresden-Neustadt ziehen. Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

Weiter heißt es in der Erklärung:

Was Überlebende von Konzentrationslagern empfinden, wenn sie sehen, wie Neonazis von Polizei und Justiz geschützt werden, hat Esther Bejarano, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, gesagt:

“Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was dies für die Übriggebliebenen bedeutet hier zu leben, als wäre Auschwitz nie geschehen. Es war das organisierte Schweigen und Verschweigen, eingehüllt in eine Decke des Schweigens, uns aber blieb der Alptraum in der Nacht, das wiedererlebte Entsetzen, das uns aus dem Schlaf reißt.”

Wir fordern die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen alle faschistischen Nachfolgeorga­nisationen, ihre Schriften und Embleme zu verbieten und ihre Aktivitäten zu unterbinden.

Kämpfen wir für ein friedliches Leben ohne Rassismus und Antisemitismus. Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig. Notfalls auch mit den Mitteln zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Nazidemos, denn ziviler Ungehorsam ist unser Recht — nach Grundgesetz und Völkerrecht!

Siehe auch: Vor der Bombardierung war Auschwitz, Neonazis dürfen durch Dresden marschieren, Die Toten Hosen unterstützen “Dresden Nazifrei!”, “Kampf um die Straße”: Neonazis marschieren weiter, Neonazis dürfen marschieren – Dresden kündigt Rechtsmittel an, Gibt es Extremismus? Anmerkungen aus politischer Perspektive, Neonazis dürfen nicht durch Dresden marschieren, “Lex Dresden gegen Extremisten-Schwemme”, NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

4 thoughts on “Der „Kampf um die Straße“

  1. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0218/berlin/0075/index.html

    u.A.:

    Sebastian Schmidtke
    ( http://www.widerstand.info/3830/jugend-braucht-perspektiven-im-gespraech-mit-sebastian-schmidtke/ )

    http://nazifreiebriefkaesten.blogsport.de/2008/02/02/initiative-fuer-volksaufklaerung-ev-ifv/
    http://de.indymedia.org/2006/08/155295.shtml

    http://www.jpberlin.de/antifahsh/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=33&Itemid=57 – das war 2006!

    (…)

    11. Januar 2006: Durchsuchungen wegen Wiederbetätigung
    Elf Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Tor“ („KS Tor“) durch Innensenator Ehrhart Körting haben 14 Rechtsextremisten gestern früh erneut Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie sollen die Gruppe, die sich offen zum Nationalsozilismus bekennt unter neuem Namen („ Freie Kräfte Berlin“) organisatorisch zusammengehalten und verbotswidrig weitergeführt zu haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
    In den von über 100 Polizisten durchsuchten 20 Wohnungen in Berlin und Brandenburg wurde Propagandamaterial sicher gestellt, zudem Munition, Computer und Schriftstücke. Die nach dem Frankfurter Tor benannte Kameradschaft hatte sich im Sommer 2000 gegründet, im Sommer 2004 kam eine „ Mädelgruppe Tor“ hinzu. (…), Auszug Ende.

    Erstaunlich, wir „rührig“ der Berlin-Brandenburger NS-Mob noch „Demonstrationen“ anmelden kann … für den Erhalt und/oder die Einrichtung eines, Zitat: „Nationalen Jugendzentrums“.

    Da kann man ja gleich wieder ein Pimpf-Lager basteln … :(

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