NPD-Berlin – mit radikaler Führung und demokratischem Image

Die NPD hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Die rund 50 Delegierten wählten Uwe Meenen zum Landesvorsitzenden, nach Parteiangaben erhielt er keine Gegenstimme. Der kurzfristig einberaumte Parteitag fand in der Bundeszentrale der NPD in Köpenick statt, nachdem der Versuch, einen öffentlichen Raum im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu mieten, gescheitert war. Meenen gilt als Vertreter des radikalen Flügels der NPD, dennoch will sich die Partei nun einer breiten Öffentlichkeit als „nationale Alternative“ anbieten. Ihre Propaganda will die Partei auch in öffentlichen Räumen der Bezirke verbreiten – und dazu ist sie zu einem unerwarteten Schritt bereit: „Wir werden die Mietverträge der Bezirke für zukünftige Veranstaltungen komplett unterzeichnen“, bestätigt der neue NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen der taz – und zwar inklusive der antifaschistischen Klauseln. Diese untersagen antirassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen in den Räumen der Bezirke. Laut Meenen sind bereits drei Raumanfragen in verschiedenen Bezirken eingegangen.

Die Klauseln hatten die Bezirke als Strategie für ein gemeinsames Vorgehen gegen die öffentliche Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts beschlossen.“Wenn die NPD gegen die Klauseln verstößt, können die Bezirke die Veranstaltung auflösen“, sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) laut taz. Alternativ können die Verstöße auch dokumentiert werden, um zukünftige Mietanfragen begründet abzulehnen.

Siehe auch: NPD-Berlin: Radikaler Franke soll’s richten