Rollkommando: Prozess gegen NPD-Funktionär Babic spätestens im Juni

Der Prozess gegen den NPD-Funktionär Safet Babic und zwei weitere Angeklagte aus der rechtsextremen Szene soll noch im Laufe des ersten Halbjahrs 2010 starten. Das erklärte ein Sprecher des Landgerichts gegenüber der Nachrichtenseite 16vor. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest. Die Hauptverhandlung vor dem Trierer Landgericht solle spätestens im Juni beginnen, heißt es weiter. Der Sprecher des Landgerichts betonte dem Bericht zufolge, dass man die Angelegenheit keineswegs auf die lange Bank schieben werde.

Im vergangenen November erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Kreisvorsitzenden der NPD, Safet Babic, sowie zwei weitere Personen Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Behörde legt Babic, der seit der vergangenen Kommunalwahl auch dem Trierer Stadtrat angehört, darüber hinaus einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung zur Last.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Für die Wahl hatte Babic in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: NPD-Stratege fordert ausländerfreundliches Image, Rollkommando Babic: Anklage gegen NPD-Vize wegen Körperverletzung, Wahlkampfparole der NPD: “Schlagt zurück!”