SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Der Justizsprecher der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Hannes Jarolim, hat einem bericht der Zeitung „Die Presse“ bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet. Hintergrund sei der “Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz” durch die Burschenschaft Olympia. Auf der Homepage der Verbindung soll ein Beitrag veröffentlicht worden sein, der NS-Verbrechen verharmlost. Jarolim zufolge wurde am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung auf der Olympia-Homepage ein Eintrag veröffentlicht, der die Forderung “Niemals vergessen” mit positiven Leistungen des “Dritten Reichs” verknüpft. “Die Forderung ‘Niemals vergessen!’ hat ihre vollste Berechtigung dort, wo es um die Errungenschaften unseres Volkes geht”, heißt es auf der Webseite.

Jarolim erkenne darin einen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, schreibt das Blatt. Die Burschenschaft würde mit ihren Aussagen NS-Verbrechen verharmlosen, denn Begriffspaar “Niemals vergessen” beziehe sich “völlig unzweifelhaft” auf die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen, insbesondere den Holocaust. Außerdem wird auf der Seite auf eine angeblich nicht vorhandene Aufarbeitung der zwölf Jahre von 1933 bis 1945 verwiesen. “Für politisch nicht Interessierte ist das nicht auffällig”, so Jarolim im Gespräch mit DiePresse.com. “Nachdem die Hompage aber ausschließlich von politisch interessierten Menschen gelesen wird, ist davon auszugehen, dass die Signale erkannt wurden.” Er wolle das Thema bewusst “extrem sachlich” halten, so Jarolim. Doch es gebe “gewisse Grenzen, die einzuhalten sind.” Die Staatsanwalt sei nun aufgefordert, zu prüfen, ob Anklage erhoben wird.

Linktipp: DÖW zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich

Die Burschenschaft wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als “rechtsextreme” Organisation eingestuft. Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist “Alter Herr” der Verbindung, was ihm bereits mehrfach heftige Kritik eingebracht hat – zuletzt, als er die Planarsitzung im Nationalrat vorzeitig verließ, um den Ball des Wiener Korporationsrings zu besuchen.

Graf wies die Vorwürfe zurück. Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als “Lebensbund”, aus der man nicht so einfach austreten könne. Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb.

Siehe auch: Ermittlungen gegen FPÖ-Politker Graf, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie, Österreich: Haider hatte 1,8 Promille, Österreich: Haider fuhr laut Staatsanwaltschaft 142 km/h, Österreich: Jörg Haider ist tot, Verschwörungtheorien: Beliebt bei Rechten und Linken, Österreich: FPÖ und BZÖ holen gemeinsam fast 30 Prozent der Stimmen

One thought on “SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

  1. Die SPÖ schlägt zurzeit wild um sich, da ihr die Wähler in Scharen davon laufen. Eine Partei, die zu zerfallen droht (es gibt Strömungen in der Partei, die sich eigentlich analog zur BRD-Linken abspalten wollen, der „rechte“ SPÖ Flügel würde sich hingegen aus Opportunität nun gerne in FPÖ-Manier das Thema „Integration“ vornehmen. So laviert die Generalsekretärin Rudas hin und her…), braucht dringend solche Ablenkungsmanöver, insbesondere weil ihr die FPÖ ein „rotes“ Quartier nach dem anderen abnimmt und sich als hartnäckigste und gefährlichste Konkurrentin erweist. Es sind gerade Arbeiter und Arbeitnehmer die FPÖ wählen, darunter (anders sind die Ergebnisse nicht zu erklären) auch viele gut integrierte Ausländer, insbesondere Serben und Kroaten. Da die B! Olympia durch M. Graf so etwas wie eine Flagschiff-Organisation ist, wird sie nun Ziel dieser politischen Amokläufe – Argumente hat man offenkundig nicht mehr zur Verfügung. Im Oktober ist in Wien Gemeinderatswahl (entspricht einer BRD-Landtagswahl), es deutet sich ein politischer Erdrutsch im (noch) „roten“ Wien an. Da die Burschenschaften in Wien aktiv den Wahlkampf der FPÖ unterstützen werden – versucht die SPÖ nun auf dem „rechtlichen Wege“ diese zu behindern und zu diskreditieren.
    Wahlkampf, nur eben besonders schmutzig. Vorher hat die Seite der Olympia die SPÖ einen Dreck interessiert. Das sollte man wissen. Das „Verbotsgesetz“ („Wiederbetätigung“) ist ein Gummiparagraph – es kann im Grunde alles darunter fallen – so auch der „Besitz von NS-Literatur“, auch wenn es sich um 1 Exemplar handelt. Was letztlich „Wiederbetätigung“ ist, ist nicht genau definiert – es entscheiden in Österreich dann mitunter Gerichte, deren Personal zu nicht unerheblichen Teil SPÖ nah ist bzw. durch sie („Filz“)gefördert wurde. Insbesondere und gerade im „roten“ Wien – auch das sollte man wissen. So kommt es immer wieder zu „Wiederbetätigungsprozessen“, deren „Straftatbestände“ hanebüchen sind, immerhin enden einige mit Freisprüchen. Ein schwacher Trost, denn die berufliche und soziale Existenz von teilweise Jugendlichen ist vorher zerstört worden. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sieht meines Erachtens etwas anders aus.
    Man muss es sich es nur vor Augen halten: Die Wendung „Nicht vergessen – in Bezug auf kulturelle Leistungen des deutschen Volkes“ soll eine „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne“ sein, die den Bestand der Republik Österreich gefährden kann. Ist das noch absurd, oder schon verrückt? Das hier verlinkte DÖW darf laut richterlichem Beschluss als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden so stark engagieren sich Exkommunisten und Linksextremisten in ihm. Auch das sollte man wissen. Ich denke, die SPÖ sollte sich wieder argumentativ mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, statt eine fadenscheinige Schlammschlacht zu schlagen.

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