Neonazis dürfen marschieren – Dresden kündigt Rechtsmittel an

Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)
Im vergangenen Jahr marschierten mehr als 6000 Rechtsextremisten durch Dresden. Vor und nach dem "Trauermarsch" griffen Neonazis Gegendemonstranten an (Foto: Marek Peters)

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die rechtsextreme „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)“ einen Etappensieg in Sachen „Trauermarsch“ erreicht. Wie die Anmelder nach NPD-Angaben mitteilten, habe die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine stationäre Kundgebung erlaubt sein sollte. Die Verwaltungsrichter erklärten nun diese Einschränkung für rechtswidrig, da sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar sei.

Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu in gewohnt martialischer Art und Weise, das Gerichtsurteil sei „eine schallende Ohrfeige für jene politischen Kräfte, die nicht einsehen wollen, daß Versammlungsfreiheit eben auch die Versammlungsfreiheit der Andersdenkenden ist, um es einmal frei nach Rosa Luxemburg zu sagen“. Einmal mehr missbraucht die NPD Zitate von Menschen, deren Ermordung sie an anderer Stelle schon einmal öffentlich gebilligt hat – wie der NPD-Funktionär Hähnel.

Lex Dresden – nicht für NS-Opfer gültig?

Über die Absicht der Stadtverwaltung Dresden und der Polizeiführung des Freistaates Sachsen, den Neonazis am 13. Februar einen Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt zu genehmigen, zeigte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, empört: „Wie kann denn ein Naziaufmarsch an dem Ort, an dem die Nazis Dresdner Juden in die Vernichtungslager nach Polen abtransportiert haben, genehmigt werden?“ Er verlange von der Dresdner Stadtverwaltung, dieses Vorhaben sofort aufzugeben, so Lichdi. „Wie kann dieser Versammlungsort nicht die Würde der Opfer verletzen? Lügen haben kurze Beine. Keine zwei Wochen nachdem CDU und FDP ein neues Versammlungsgesetz im Landtag verabschiedet haben, wird deutlich, dass es der Regierungskoalition nicht um den Schutz der Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus geht.“

Ende Januar verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP ein Versammlungsgesetz, dass es erlauben sollte, Nazidemos an Orten, an denen Verfolgte des NS-Regimes gelitten haben, zu verbieten, wenn diese Demo die Würde dieser Opfer verletzt. Diese Verbotsmöglichkeit ist ausdrücklich nicht auf den Innenstadtbereich um die Frauenkirche beschränkt. Seit einigen Jahren ist am Eingang des Bahnhofs Dresden-Neustadt eine Gedenkplatte für die deportierten und ermordeten Juden angebracht. Die Inschrift lautet:

„Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen. Mit Zügen der Deutschen Reichsbahn erfolgte zwischen 1942 und 1944 ein großer Teil der Transporte in die Gettos Riga und Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie in andere Konzentrationslager.“

Die Entscheidung des Gerichts kommt nicht unbedingt überaschend. Der Neonazi Christian Worch hatte bereits spekuliert, dass die Anmelder mit ihrem Einspruch Erfolg haben könnten, da die Gerichte in Sachsen „neutraler“ seien als in anderen Bundesländern.

Stadt legt Rechtsmittel ein

Die Landeshauptstadt Dresden teilte unterdessen mit, man sei weiterhin der Überzeugung, dass „alle durch die Versammlungsbehörde und Polizei vorgetragenen Argumente und Fakten dazu führen müssen, dass Aufzüge von Extremisten an diesem Wochenende nicht zu verantworten sind.“ Aus diesem Grund werde die Landeshauptstadt Dresden beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Rechtsmittel einlegen und seine Beschwerde ausführlich begründen“, erklärte Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Siehe auch: Gibt es Extremismus? Anmerkungen aus politischer Perspektive, Neonazis dürfen nicht durch Dresden marschieren, “Lex Dresden gegen Extremisten-Schwemme”, NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

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