NPD-Verbot: Bayern will V-Leute abschalten

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Bayerns Innenminister Herrmann

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Bayern den Verzicht auf V-Leute in Aussicht gestellt – zumindest für die Dauer des Verfahrens. Man wolle konsequent auf ein neues Verbot drängen, so Innenminister Herrmann. Dieser hatte bereits mehrfach ein neues Verbotsverfahren angekündigt – und zwar bereits für den Sommer 2010. Unterstützung erhält Herrmann aus CDU und SPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, macht sich ebenfalls bereits seit längerem für ein erneutes Verfahren stark. Und der SPD-Innenexperte Edathy sowie die Innenminister der Sozialdemokraten befürworten dieses ohnehin. Caffier sagte: „Die vorliegenden Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und ideologisch den Nationalsozialismus der NSDAP vertritt.“ Und Edathy betonte: Die NPD ist eine rassistische Partei, deren Inhalte und Handeln den Werten unseres Grundgesetzes widersprechen.“ Solange sie nicht verboten sei, erhalte sie staatliche Gelder. „Die Demokratie finanziert ihre eigenen Feinde, was für ein Irrsinn.“

Lesetipp: Interview mit Christoph Weckenbrock: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Durch die Forderungen nach Abzug der V-Leute aus der Führungsetage der NPD wird aber eines erneut deutlich: Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer mit führenden Neonazis zusammen, bezahlt ihnen Geld für Informationen mit höchst zweifelhaftem Wert. Entsprechende Kritik kommt aus der Linkspartei. Die stellvertretende Vorsitzende, Halina Wawzyniak, erklärte, mittlerweile sei „glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bundes- und Landesregierungen haben es in der Hand, einen solchen Abzug sofort durchzusetzen.“ Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, sagte: „DIE LINKE fordert seit Jahren, die V-Leute des Bundes und der Länder in der NPD abzuschalten. Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat hofierte Täter und Spitzel zugleich. Bemerkenswert ist der Umkehrschluss der aktuellen Forderung. V-Leute des Staates sind demnach in der NPD noch immer führend. Dieser Skandal geht vorrangig auf das Konto der unionsgeführten Länder.“

Im Jahre 2003 war der NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  gescheitert, weil der  Verfassungsschutz nach Meinung einiger Richter über seine V-Leute auf den Meinungsbildungsprozess der neonazis  hätte “großen Einfluss” nehmen können. Über die Verfassungswidrigkeit der Partei wurde somit gar nicht verhandelt.

Siehe auch: CDU-Innenminister fordert NPD-Verbot, Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

4 thoughts on “NPD-Verbot: Bayern will V-Leute abschalten

  1. Dass sich die Macher dieses Panorama-Berichts nicht lächerlich vorkommen, und die Lügen eines Jörg Fischers einfach völlig unkommentiert übernehmen.

    In Minute 6,26 behauptet dieser Herr doch tatsächlich, er hätte den Verfassungsschutz damals mit öffentlich zugänglichen Informationen versorgt, die er aus Internetforen oder von rechten Websites übernommen hätte. Nach meinem Kenntnisstand ist Fischer bereits in der ersten Hälfte der 90er Jahren ausgestiegen. Mir ist nicht bekannt, dass es zu diesem Zeitpunkt auch nur eine solche Website gegeben hätte, von der Fischer diese allgemein zugänglichen Informationen hätte beziehen können.

    Hallo, Sie Schlaumeier, offenbar lesen Sie zuviel die Seiten der NPD-MV, wo dieser vermeintliche Fehler auch schon „aufgedeckt“ wurde. Leider wird in dem Beitrag mit keiner Silbe behauptet, Fischer habe seinen Test direkt nach seinem Ausstieg angefangen. Mehr dazu hier: http://npd-blog.info/2009/02/26/npd-deckt-dicken-fehler-bei-panorama-auf-oder-etwa-doch-nicht/

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