NPD gratuliert Linksfraktion zum „Tabubruch“

IsraelAbgeordnete der Linksfraktion haben für ihr Verhalten gegenüber den israelischen Staatspräsidenten Peres Beifall von der Neonazi-Partei NPD erhalten. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel zollte den Abgeordneten der Linken Respekt. Nach der Rede Peres‘ am 27. Januar anlässliche des Holocaust-Gedenktages im Bundestag hatten sich nicht alle Abgeordneten erhoben. Sahra Wagenknecht und zwei weitere Frauen aus der Linksfraktion blieben sitzen.

Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei in Berlin, kritisiert Wagenknecht und Buchholz scharf. Der taz sagte er: „Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern.“ Dies sei, unabhängig davon, was man von der konkreten Politik Israels hält, „politisch kleingeistig“. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert bekundete, er halte Wagenknecht als Vizeparteichefin für ungeeignet. Dieses Verhalten, so Leutert zur taz, war „einfach nur peinlich“.

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Der Streit um die dogmatischen Positionen in Teilen der Linken köchelt schon länger unter der Oberfläche, konnte aber bislang gedeckelt werden. In der Linken finden noch immer so genannte anti-imperialistische Positionen, die den Nahost-Konflikt als anti-zionistisches und anti-israelisches Schlachtfeld nutzen, reichlich Platz. Erst vor wenigen Tagen verglich der antizionistische Hardliner Wolfgang Gehrcke den israelischen Außenminister Liebermann mit Altnazis. Bei Abgeordnetenwatch äußerte er:

Liebermann wird auch nachgesagt, er sei in dunkle Korruptionsgeschichten verwickelt und unterhalte Beziehungen zur russischen Mafia. Er gilt als gewalttätig und wurde, weil er einen 12-jährigen Jungen verprügelte, zu einer Geldstrafe verurteilt. All dies wären gute Gründe, Liebermann nicht zum Außenminister Israels zu ernennen. Dennoch ist Netanjahu eine Regierungskoalition mit Liebermann und seiner ultrarechten Partei eingegangen, weil er nur so erneut Israels Ministerpräsident werden konnte.

Wir als Deutsche kennen das sehr gut: Alte Nazis sind nach dem Krieg in hohe Staatsämter gehievt worden und ihre Gastgeber mussten gute Mine zu bösem Spiel machen. […] Die LINKE ist gegen die gemeinsamen Konsultationen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung, die erst seit Angela Merkels Kanzlerschaft eingeführt wurden.

Verständlicherweise versucht das „Neue Deutschland“ weiterhin den Konflikt herunterzuspielen: Sahra Wagenknecht erklärte auf ND-Anfrage, sie habe sich in der Gedenkstunde des Bundestages durchaus von ihren Platz erhoben, um die Opfer des Holocaust zu ehren – als Parlamentspräsident Norbert Lammert sprach und Peres begrüßt wurde. Nach der Peres-Rede sei sie sitzen geblieben, weil sie »problematische Passagen« enthalten habe – etwa die Behauptung, Iran besitze Atomraketen. Beobachtern der Veranstaltung zufolge gab es noch mehr Abgeordnete nicht nur in der Linksfraktion, die sich nach dieser Rede nicht zum Beifall erhoben.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.
Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.

Der Konflikt in der Linkspartei erfreut nicht nur die demokratischen Parteien, die die ungeliebte Partei gerne wieder loswerden würden. Auch die NPD will ihren Profit aus der Krise schlagen, sieht sie doch die Linkspartei als einen Hauptkonkurrenten in einigen Regionen Deutschlands. Zudem sind die antiisraelischen Positionen in der Linken Wasser auf den Mühlen der Täter-Opfer-Umkehr der Rechten. So erstaunt es nicht, dass der sächsische Landtagsabgeordnete Gansel die Vorlage dankbar aufgreift. Er schreibt, der Bundestag sei am 27. Januar 2010 in eine „Ersatz-Knesset verwandelt“ worden. Dieser „Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz“ sei „noch symbolhaltiger“ als das Verweigern des Holocaust-Gedenkes durch die NPD-Abgeordneten in Landtagen, lobt Gansel, weil „sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten“. Gansel breitet den bekannten deutschen Opfer-Fetisch weiter aus: „Im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von „Kollektivschuld“ und „Erbschuld“ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität.“

Stichwort Querfront: Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, Wie antisemitisch ist die Linkspartei?, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an

Beim Antiimperialismus der alten Sorte schielt die NPD weiter auf eine Querfront. So schreibt der Abgeordnete weiter: „Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.“

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