NPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg

Den angepeilten Einzug in den Bundestag hat die NPD bei der Bundestagswahl mehr als deutlich verfehlt, auch sonst waren die Wahlergebnisse eher ernüchternd – mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen. Wie weiter? Immer mehr NPD-Kader fordern ein moderateres Auftreten – und Kulturkampf statt Rassenkrieg.

Von Patrick Gensing

In Berlin liegt die NPD am Boden. Selbst für die extreme Rechte waren die Schlammschlachten der vergangenen Monate bemerkenswert heftig; es ging um Sex, Erpressung und Stasi-Mitarbeit. Nun soll es ein neuer Landesvorstand richten, ausgerechnet Eckart Bräuniger, Ex-Söldner, spielt dabei eine wichtige Rolle. In einem Positionspapier legt Bräuniger gemeinsam mit Uwe Meenen, Dietmar Tönhardt, Sebastian Schmidtke sowie Jörg Hähnel seine Ideen dar. Wie gewohnt werden sämtliche Probleme ethnisch definiert:

Bei der damit einhergehenden ethnischen und demographischen Entwicklung unserer Stadt ist es nunmehr nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund höher ist als der verbleibende Teil der angestammten, deutschen Bevölkerung, und mit diesem Wandel ist auch der endgültige Riß des sozialen Netzwerks zu erwarten.

Soweit die Analyse, daraus folgern die NPD-Kader:

In dieser Situation halten wir es für zwingend notwendig, die einzig wirklich alternative politische Kraft mit geradem Kurs und neuer Aufstellung in das Wahlkampfjahr 2011 zu führen.

Dazu wolle der NPD-Landesverband Berlin seine politische Arbeit intensivieren, „indem er nicht nur eine begrenzte Veranstaltungsoffensive plant, sondern sich auf eine umfassend offensive Politik einstellt, die dann natürlich auch öffentliche Veranstaltungen beinhaltet. Dabei sind wir grundsätzlich bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die uns auf dem Weg ins Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen wollen.“

Die Ankündigung lässt sich zusammenfassen mit: Wir wollen was machen! Und wen wollen die Neonazis damit ansprechen?

„Nicht die Klientelpolitik zugunsten des einen oder anderen nationalen Spektrums ist unsere Zielsetzung, sondern eine Öffnung unserer politischen Aussage für breitere Wählerschichten. Wir sind weder Spießbürger noch Wählerschreck, sondern Berlins einzige konsequente und ernstzunehmende deutsche Alternative.“

Diese Ankündigungen stoßen selbst in rechtsextremen Kreisen auf Skepsis. In einem Internet-Forum heißt es dazu:

Na, dass will ich sehen, wie sich der Radikalinski-Verein “breiten Wählerschichten” öffnen will…

Und:

“Breite Wählerschichten”ist ein relativer Begriff. Oft findet man sie in Kneipen oder vor Supermärkten und in Fußgängerzonen. Meist sind sie offen für jeden, der ein Bier spendiert.

Der Kommentator „Systemlover“ spottet:

Na bei dem “Positionspapier” ist den “etablierten Parteien” aber bestimmt der Schreck gehörig in die Glieder gefahren. Ich prophezeie: 90% für die Berliner NPD bei der nächsten Wahl…. Oh da habe ich doch Glatt ne Null und einen Punkt unterschlagen: 0.90% für die NPD. Jetzt mal ernsthaft, wie wollt ihr den Karren aus dem Dreck ziehen? Neu-Kölln Türken und Araber frei? Und was dann? Kriegt dann die alleinerziehende deutsche Mamma von 4 Kindern, die weder über einen Schulabschluss und auch nicht über Ausbildung verfügt, ihr Leben lang keiner geordneten Arbeit nachging, dafür aber keine Talkshow in den letzten 15 Jahren verpasst hat und ungefähr soviel wiegt wie ein italienischer Kleinwagen – soll DIE auf einmal von was anderem als HartzIV und Kinderzulagen leben?

Ambitionierte NPD-Kader, die bereits die Vorzüge von Fraktionsgeldern und Dienstwagen zu schätzen gelernt haben, sprechen sich schon längst für eine neue Strategie aus, welche bei der NPD „Sächsischer Weg“ genannt wird – da die Partei in Sachsen fest etabliert ist. Dies hat aber nicht nur mit dem systematischen Vorgehen bei dem Aufbau der Strukturen zu tun, sondern vor allem mit den Verhältnissen in Sachsen. Dies wird in einem anderen aktuellen Positionspapier thematisiert. Darin heißt es:

Während man in der ehemaligen DDR in vielen Regionen bereits über funktionierende Strukturen in den Gemeinden und Kreisen verfügt, welche Ergebnisse um die 5% und in Einzelfällen sogar darüber hinaus fast garantieren und die Basis für die guten Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und auch Thüringen darstellen, werden die schlechtesten Ergebnisse in wirtschafts- und einwohnerstarken Bundesländern wie NRW erzielt. […] Ursache der Vernetzungsprobleme, der oftmals mangelnden Personalqualität und der Ablehnung durch das Volk ist vor allem die unterschiedliche Mentalität in Ost und West. Während im strukturschwachen Osten mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Frustrationsgrad über die falschen Versprechungen nach der Wende durch einen radikalen, systemkritischen Kurs mit einer starken sozialen Komponente und einem großen Idealismus der Mitstreiter aus Teilen der Bevölkerung Zustimmung zu vermelden ist, versagt diese Strategie im Westen völlig. Die NPD ist dort dem Mittelstand zu fremd und das deutlich kleinere Potential der sozial Verprellten wird von den traditionell verwurzelten Linksparteien abgeschöpft, sodass nur noch ein rechter Bodensatz nationaldemokratisch wählt.

Wie berichtet setzt die NPD daher im Westen auf Tarnorganisationen wie „Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“. Doch auch diese Strategie brachte bislang nur bescheidenen Erfolg, wie in dem Papier, dessen Autor unbenannt bleibt, eingeräumt wird, da „die Ausländerproblematisierung trotz der voranschreitenden Überfremdung“ nicht ziehe. Grund dafür sei

eine für die meisten Rechten unbequeme Wahrheit: Die meisten Westbürger haben sich mit Teilen der Ausländer in ihren Städten nicht nur abgefunden, sondern sogar angefreundet. Dies ist auch kein Wunder angesichts von Ausländeranteilen von teilweise um die 50% in manchen Städten.

Mehr Ausländer = mehr Integration – eine bemerkenswerte Gleichung für ein rechtsextremes Positionspapier. Daraus folgert der Autor:

Spätestens ab der nächsten Generation werden Rechtsparteien mit genereller Ausländerfeindlichkeit keinen Blumentopf mehr gewinnen, weil Freundschaften zwischen Heinrich und Francesco, Lisa und Svetlana keine Seltenheit, sondern die Regel sind. Diese europäischen und immer öfter auch ostasiatischen Jugendlichen sind dann gut in die (Noch-)Mehrheitsgesellschaft integriert. Eine Generalisierung des Ausländerproblems sollte die deutsche Rechte also tunlichst vermeiden.

Daher sollte sich die NPD nun „auf die arabischen und muslimischen Jugendlichen“ konzentrieren. „Wenn also in Kreuzberg verschleierte, muslimische Mädchen katholische, polnische Mädchen zusammenschlagen, dann sollte die NPD nicht die Polen per se in die Autoknacker-Ecke schieben, sondern eher für die europäischen Einwanderer Partei ergreifen!“ Der Konflikt werde sich „über kurz oder lang auf die Frage “europäisch oder arabisch” und “nicht-muslimisch oder muslimisch” zuspitzen“.

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Im Osten seien es aber weiterhin“die Ausländer”, vor denen man sich ganz allgemein fürchte. Auch die antisemitische Ausrichtung werde „im strukturschwachen Osten manchmal sogar noch als Kritik am Kapital akzeptiert“. Im Westen sei „dagegen nur noch über die ethisch- und menschenrechtlich-orientierte Islamkritik und dem Vermeiden klassisch rechter Schemata wie einer unspezifischen Kritik an Einwanderern und einem antisemitischen, wirtschaftlichen Verschwörungssozialismus die Jugend zu erreichen“.

Hintergrund: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Mit diesen internen Debatten in der extrem rechten Bewegung setzt sich fort, was bereits abzusehen war: Die Neonazi-Partei NPD wird zu einer ostdeutschen Regionalpartei. Denn auch wenn sie im Westen Kulturkampf statt völkischer Ideologie propagiert – das Label ist verbrannt – und das Revier längst abgesteckt durch Pro-Parteien und andere rechte Splittergruppen. Und auch die Union wird sicherlich keine Skrupel haben, die Anti-Islam-Karte zu spielen, wenn dies als Wahlkampfthema taugt. Nur dort, wo die NPD nicht konsequent gesellschaftlich und politisch geächtet wird, wie eben in Sachsen und einigen anderen Regionen, kann sie Erfolge einfahren.

Siehe auch: Fazit 2009: NPD als Regionalpartei, Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett, Der braune Aufbau Ost geht weiter, NPDler halten es im Westen nicht mehr aus: Auch die Zutts machen rüber

19 thoughts on “NPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg

  1. @ww

    feindbilder braucht die politik ganz generell. um herrschaft zu ermöglichen und zu stabilisieren, müssen die herrschenden den beherrschten einen feind präsentieren, gegen den die beherrschten in stellung gebracht werden können bzw. sich selbst in stellung bringen. der grundsatz lautet ‚devide et impera‘ – teile und herrsche. teile die beherrschten in verschiedene gruppen, auf dass sie sich gegenseitig verteufeln und bekämpfen und so keinen gedanken daran verschwenden, was die wirkliche ursache ihrer jeweiligen misere ist – die herrschaft des menschen über den menschen.

    deshalb ‚engagiert‘ sich ja zum beispiel auch patrick gensing, der u.a. und überwigend für staatliche medien wie ‚ard‘ arbeitet, hier primär gegen die lächerliche 1%-partei npd und neonazis – oder wen er dafür hält -, die alle im großen und ganzen mehr ’ne gefahr für sich selber sind, aber nicht für die über 80 millionen menschen in deutschland. diese hysterie, die um ‚rechtsextremismus‘ gemacht wird, ist deshalb mehr als absurd, aber eben alles andere als zufall. und jene perversen spießer, die sich genusslich daran laben, wie die mächtigen unter antrieb ihrer gewalt- und hassmaschiene alles zerdrücken, was nicht langweilig, angepasst, eindeutig etc. ist, sollten aufpassen, nicht die quittung zu bekommen. die könnte übrigens gerade ausgestellt werden. nachdem sich in der bevölkerung die gruselgeschichte vom braunen monster unter dem bett nicht mehr jene angst erzeugt, die sie soll, werden nun die roten und muslimischen dämonen bemüht.

  2. Feindbilder, ich sehe das anders. Die NPD ist zwar politisch keine Gefahr, denn ihre Fantasien von der Macht in Deutschland sind heute genauso absurd wie ihre Ideologie. Darum sind solche Blogs wichtig, weil sie Hintergründe aufzeigen und Unbequemes sammeln, das nicht in das biederbürgerliche Wunschkonzept der Nazis und ihrer Propaganda passt. Aufklärung ist die beste Prävention.
    Die rechtsradikale Szene, in welcher die NPD ein wichtiges Element ist, ist aber sehr gefährlich, wie die zahlreichen Gewalttaten bis hin zum Mord belegen. Dass Sie behaupten, die Nazis seien eher eine Gefahr für sich selbst und von „Hysterie“ reden, ist darum zynisch gegenüber allen Opfern. Das Sie die „Gewalt- und Hassmaschine“ außerdem nicht bei den Nazis, sondern bei anderen Menschen sehen, deutet darauf hin, dass sie sich von einer der beiden Gruppen nicht soweit entfernt sehen wie von der anderen. Ihre Verharmlosungen nützen schließlich nur den Nazis und unterstützen ihre Selbstdarstellung.

    Mir scheint, Sie scheinen ansonsten und im allgemein eher Verfolgungsängste zu hegen, dass Ihnen jeder etwas Böses will. Und wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit den anderen Fingern auf sich….

  3. @feindbildung

    Es freut mich zu lesen, dass wenigstens Du keine Feindbilder hast … 😉

    Und die 80 Millionen Deutschen, die jetzt gemeinschaftlich offenbar „Quittungen“ ausstellen, sind für dich nicht „zufällig“ eine „Volksgemeinschaft“ – mit einer „Volksseele“?

  4. @ww
    „Aufklärung ist die beste Prävention.“

    das ist natürlich richtig, wenn auch ’ne binsenweisheit. gilt übrigens generell. ich frag‘ mich nur, wie man seine zeit verschwenden kann, irgendwelchen nazi-popeln hinterherzujagen und jeden rülpser irgendwelcher glatzen zur bevorstehenden wiederauferstehung dieses irren bärtchenträgers zu phantasieren.

    „Dass Sie behaupten, die Nazis seien eher eine Gefahr für sich selbst und von “Hysterie” reden, ist darum zynisch gegenüber allen Opfern.“

    schon mal was von den grundwerten der aufklärung gehört? zu denen gehört vernunft, eine rationale argumentation. die lingt in diesem fall nicht vor, ist eher religös. deine argumentation zielt nur darauf ab, die diskussion mittels moralisierendem totschlag zu beenden. griff ins klo. dann wäre nämlich keine diskussion mehr zu führen. würde sicher den autoritären geistern gleich welcher couleur entgegenkommen. was ist denn beispielsweise mit den opfern des sozialismus, des islamismus, des ‚befreiungsnationalismus‘, der kriegseinsätze des deutschen militärs im namen der ‚menschenrechte‘ und der ‚demokratie“?

    „Das Sie die “Gewalt- und Hassmaschine” außerdem nicht bei den Nazis, sondern bei anderen Menschen sehen, deutet darauf hin, dass sie sich von einer der beiden Gruppen nicht soweit entfernt sehen wie von der anderen.“

    ähnliche methodik des moralischen totschlags, bzw. eines totaschlagsversuchs, diesmal in zusammenhang mit unterstellung. ja, ich sehe die gewalt- und hassmaschinerie wo anders am rattern, als bei den neonazi-pfeiffen, nämlich da wo sie nun mal rattert: beim staat, der herrschenden klasse. die npd hat meines wissen jedenfalls keinen krieg zu verantworten, noch treibt sie den überwachungsstaat voran oder forciert die staatliche ausbeutung und soziale formierung im sinne der aufrechterhaltung der herrschaft des menschen über den menschen. dass npd und neonazis genau diese scheiße selbstverständlich
    auch abziehen würden, wenn auch mit anderen rechtfertigungsmustern, ist natürlich klar, steht aber auf einem anderen blatt.

    @axel mylius

    sag mal, meinst du dass ernst? kannst du lesen? und denken? es gibt keine scheiß völker, kein deutsches volk, kein anderes volk. das sind konstruktionen, die zur herrschaftssicherung benutzt werden. auch die ‚linke‘ hat sich dem denken im volkskollektiv unterworfen, wenn dieses nicht gar erfunden, wenn man’s mal ideengeschichtlich angeht. die ‚rechte‘ ist erst viel später dem volks-‚trend‘ hinterhergelaufen. hast du jetzt eigentlich auch mal was substantielles beizutragten?

  5. Feindbildung…

    1)Ihre Worte: „jeden rülpser irgendwelcher glatzen zur bevorstehenden wiederauferstehung dieses irren bärtchenträgers zu phantasieren.“

    Nun, weil es eben eine Fantasie ist. Der kleine bärtige Schreihals ist mit seiner Ideologie quasi der Prophet der Szene von den Nazis in und außerhalb der NPD. Und z.B. Pastörs versucht, diesem Idol rhetorisch und inhaltich möglichst nahezukommen. Das erschließt sich aus den Äußerungen dieser Personen ganz klar. Und damit weiß man genau, wohin die Reise geht, wenn sie an Einfluss gewinnen. Dies zu verhindern, muss das Bestreben aller Demokraten sein. Die Gewalt in „national befreiten Zonen“ und Gewalt im Stil der SA ist bereits heute ein Instrument dieser Bewegung und zeigt historische Parallelen auf.

    Meine Argumentation oben ist übrigens sehr rational. Die von Ihnen beklagten Totschlagargumente nutzen Sie hingegen selbst, indem Sie – ohne auf irgendwelche Inhalte einzugehen – sie pauschal als unvernünftig und religiös hinstellen. Das ist unsachlich.

    Ihr Worte:
    „was ist denn beispielsweise mit den opfern des sozialismus, des islamismus, des ‘befreiungsnationalismus’, der kriegseinsätze des deutschen militärs im namen der ‘menschenrechte’ und der ‘demokratie”?“

    Die Opfer des Sozialismis, Islamismus usw. gehören nicht hier her, denn das geht am Thema vorbei. Dies ist ein NPD-Blog! Es gab hier immer wieder Versuche, mittels Verweis auf andere Opfer anderer Ideologien vom Thema abzulenken und es zu verwässern, am liebsten mit den Kommunisten, manchmal fällt auch noch jemandem die israelische Besatzung ein. So endet man schließlich in der Beliebigkeit. Ich erkenne diese Strategie gehe darum nicht weiter darauf ein.

    2) Ihre Worte: „die npd hat meines wissen jedenfalls keinen krieg zu verantworten, noch treibt sie den überwachungsstaat voran oder forciert die staatliche ausbeutung und soziale formierung im sinne der aufrechterhaltung der herrschaft des menschen über den menschen. dass npd und neonazis genau diese scheiße selbstverständlich
    auch abziehen würden, wenn auch mit anderen rechtfertigungsmustern, ist natürlich klar, steht aber auf einem anderen blatt.“

    Das steht auf keinem anderen Blatt, sondern auf diesem! Dies ist ein NPD-Blog! Wir diskutieren hier nicht das Unglück der Welt oder welche Ideologie Vor- und Nachteile und Opfer hat. Wir bleiben beim Thema.
    Womöglich kommen Sie gleich noch mit „Parlamente sind Herrschaftsinstrumente und abzulehnen“ oder was auch immer. Auch das gehört nicht hierher, denn es ist keine Austauschplattform für anarchistische Theorien, bitte.

  6. @feindbildung

    (…)

    deshalb ‘engagiert’ sich ja zum beispiel auch patrick gensing, der u.a. und überwigend für staatliche medien wie ‘ard’ arbeitet, hier primär gegen die lächerliche 1%-partei npd und neonazis – oder wen er dafür hält -, die alle im großen und ganzen mehr ‘ne gefahr für sich selber sind, aber nicht für die über 80 millionen menschen in deutschland. diese hysterie, die um ‘rechtsextremismus’ gemacht wird, ist deshalb mehr als absurd, aber eben alles andere als zufall.

    (…), Zitat Ende.

    Ich weiß` gar nicht, warum du eigentlich herum lammentierst? – Der Blog lautet NPD-Blog und zeigt u.A. die Bestrebungen dieser Partei auf. Für dich scheint es nichts Aufzeigenswertes zu geben … irgendwie liest du dich wie die fleischgewordene Inkarnation des Nihilismus.

    Geh` und mach` nen „Anarcho“-Blog auf: dort kannst du dich in Allgemeinheiten ergehen – aber du bist ja mutmaßlich kein „Anarcho“, da es für dich Dinge gibt, die „…eben alles andere als Zufall“ sind.

    Wen willst du eigentlich faken? 😉

  7. Cool, ihr habt einen meiner Kommentare veröffentlicht. Geil. Altermedia rules – das ist DER virtuelle „Fightclub“. So long! :)

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