Neonazis dürfen nicht durch Dresden marschieren

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Im vergangenen Jahr marschierten rund 6000 Neonazis durch Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat am 26. Januar 2010 auf Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes einen Auflagenbescheid zum angemeldeten Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für den 13. Februar 2010 erlassen. Kern dieses Bescheides ist die Festlegung, dass kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden darf. Begründet wird dies damit, dass angesichts des „sehr hohen Mobilisierungsgrades im rechts- und linksextremistischen Lager mit gewaltsamen Ausschreitungen zu rechnen“ sei.

Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und Unbeteiligten sowie zum Schutz hochwertiger Sachgüter sah sich die Landeshauptstadt Dresden deshalb zu dieser Einschränkung des Versammlungsrechtes veranlasst.

Der Bescheid der Versammlungsbehörde enthält auch „die bei extremistischen Veranstaltungen üblichen Einschränkungen/Begrenzungen/Vorgaben“:

– zur Verwendung von Kundgebungsmitteln (Fahnen, Transparente, Fackeln, Trommeln)
– der Kleiderordnung (z. B. Verbot des Tragens von Springerstiefeln, Uniformen und Uniformteilen)
– zur Anzahl der Ordner
– zum Inhalt von Sprechchören
– Alkoholverbot
– Verbot von Emblemen und Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen

Durch die JLO wurde der Stadt Dresden zufolge bereits signalisiert, dass sie gegen die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden Rechtsmittel einlegen wird. Der Neonazi Christian Worch schrieb dazu in einem Internet-Forum, er sehe gute Chancen für eine Anfechtung, da die Verwaltungsgerichte in Sachsen seiner Erfahrung nach deutlich „neutraler“ seien, als in anderen Bundesländern.

Versammlungsrecht eingeschränkt

Sachsen hatte erst vor Kurzem sein Versammlungsrecht verschärft. Der Landtag beschloss, dass Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung künftig in bestimmten Fällen verboten werden können. Konkret genannt werden im Gesetz die Frauenkirche und Teile der Altstadt in Dresden am Jahrestag der Zerstörung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wandte sich einem SZ-Bericht zufolge in der Landtagsdebatte an die NPD: “Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.”

Dass er damit ins Schwarze getroffen hat, bewies NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Er bezeichnete die Alliierten als “entkultivierte Antimenschen” und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Der Opfermythos der extremen Rechten kennt keine Grenzen.

Unerfreulicherweise will die sächsische Landesregierung das Problem der Neonazi-Aufmärsche aber offenbar ausschließlich durch einen starken Staat und die Einschränkung von Grundrechten lösen. Eine kurzsichtige Strategie, die langfristig keinen Erfolg haben wird. Zudem werfen CDU und FDP einmal mehr, wie es in Sachsen schon seit Jahren Tradition ist, alle “Extremisten” in einen Topf, die Koalitionsparteien sprachen von einem wichtigen politischen Zeichen gegen “Extremisten”. Linkspartei, Grüne und SPD kündigten hingegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Linken-Fraktionschef André Hahn sagte laut SZ, Extremismus müsse politisch bekämpft werden, nicht durch eine Aushöhlung von Grundrechten.

Siehe auch: “Lex Dresden gegen Extremisten-Schwemme”, NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

22 thoughts on “Neonazis dürfen nicht durch Dresden marschieren

  1. Vielleicht sollten wir uns mal die Frage stellen warum es so viele Anhänger von Rechten gibt !!! Die Frage ist nicht wie wir dieses unterbinden könn oder wie man mit Aktionen das auftretten der Rechten verhindern kann auch sei es mit Gewalt !! Ich bin der Ansicht das gewalt zwar ein Mittel is etwas durchzusetzen aber auf keinen Fall die Lösung des Problemes ist ! Solange das Gesetz nicht Richtig durchgreift dun die Rechte Propergander unterbindet würd wohl kaum etwas Geschehen ! Fackt is doch das rein Gesetzlich nicht viel dagegen unternommen würd ! Es steht doch nur auf dem Papier das es nicht gestattet ist und das war es auch schon ! Gerade bei den Rechten sei es die billig Kopie von Skinheads oder der Braunen Fraktion sind doch gerade die jugendlichen ungebildeten die für ihre Zwecke gebunden und angeworben werden !!! Solange wie es noch gestattet ist solche ( Meinungen ) überhaupt öffentlich Preiszugeben sehe ich Schwarz dies gerade auf eine minderheit zu drücken im gegenteil es werden leider immer mehr davon !! so kann und darf es nicht weiter gehen !

  2. Heute wurde bekannt, dass die Nazis auf Geheiß der Stadt in direkter Umgebung von Dresdens linksalternativem Viertel ihre Kundgebung abhalten sollen. Das nennt man dann wohl „Deeskalation“.

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