Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht

Kristina Köhler
Kristina Köhler

Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt haben. Köhler ist Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium und empört: Es sei „ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.“

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hatte Ministerin Köhler sich dem Grünen zufolge eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, „ausdrücklich vorbehalten“. Für die neue Förderperiode der Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ab 2011 sollen dazu Gespräche über die Umsetzung mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz geführt.

Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!

Steffen Bockhahn von der Linkspartei warnte vor einer Kriminalisierung, auch er nannte Köhlers Vorhaben einen Skandal. Dadurch würde die Rechte-Szene gestärkt. Der Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter für das Familienministerium im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe hat sich seit 2004 verdoppelt. Gerade jetzt wäre es Aufgabe der Ministerin den Menschen Mut zu machen, aktiv für Zivilcourage und Toleranz einzutreten. Stattdessen wird dem Engagement gegen Rechtsextremismus von staatlicher Seite mit Misstrauen begegnet. Zivile Initiativen werden unter Generalverdacht gestellt. Ministerin Köhler muss hier sofort Klarheit schaffen und ihre Absichten widerrufen.“ Bockhahn erklärte anlässlich des Holocaust-Gedenktages, „wir Deutschen sollten uns gerade am heutigen Tag über unsere besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bewusst sein.“

„Gängige Praxis“

Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus und Gewalt“ der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der taz. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. „In der Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien. „Das stimmt aber nicht“, sagt Edathy.

Siehe auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Die Welt rockt gegen Links, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Studie von Extremismusforschern vorgestellt, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, 270 antisemitische Straftaten innerhalb von drei Monaten, “Bitteres Leid des Neonazitums”: 148 Kerzen für Todesopfer rechter Gewalt, Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen

29 thoughts on “Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht

  1. Herr Stoodt, das Problem gibt es bei allen Blogs und man kann es nicht allen recht machen. Einige beschweren sich immer über Zensur, andere dulden gar keine dummen Kommentare. Beides ist sicher nicht sinnvoll. Die Nazis entblößen sich durch eigene Worte oft besser, als es jeder journalistische Artikel könnte. Oben sehen Sie ein Beispiel dafür. Ein solch authentischer Eindruck über den Kopfinhalt eines Nazis ist ja auch lehrreich, ohne dass einmal Strategen der NPD dieselben Inhalte durch geschickte Formulierungen „verbürgerlichen“.
    Nehmen Sie es als Anschauungsbeispiel des intellektuellen Standards in der Szene und in welcher bizarren Welt diese lebt. Eine Grenze muss man schließlich dort ziehen, wo das Strafrecht berührt wird. Dies wird umgehend gelöscht.

  2. Scheil vs. Knopp

    WIE „konservativ“ jene „JF“ ist, zu der sich ständig „passable“ Politiker verirren, zeigt vielleicht folgendes Beispiel:

    http://web.archive.org/web/20071117060657/www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M546c8001e11.0.html

    Der gute Scheil, als Haushistoriker der NPD (siehe indizierte JN-Postille für Jugendliche), verweist auf Karl-Heinz Frieser vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt. – Dieser nahm es mit den Verbrechen der Wehrmacht nicht all zu ernst:

    http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~EF9151F92B6494CB0AF18D6004990E6C9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    (…)

    Man mag an der jüngsten Wehrmachtsdebatte mit gutem Grund kritisieren, dass sie das Sterben und Töten an der Front weitgehend ausgeblendet habe. Doch ebenso verfehlt wie eine „Militärgeschichte ohne Krieg“ ist eine militärisch-operative Perspektive, die zwar den politisch-strategischen Rahmen hin und wieder berücksichtigt, die ideologischen, wirtschaftlichen, sozialen, besatzungspolitischen und mentalitätsgeschichtlichen Bedingungen aber völlig außer Acht lässt. Eine solche „Operationsgeschichte pur“, für die in erster Linie Karl-Heinz Frieser als Autor verantwortlich zeichnet, führt zu Verzerrungen, besonders gravierend im Zusammenhang mit der Strategie der „Verbrannten Erde“. Die deutschen Rückzüge werden beschrieben, ohne dass näher auf die systematischen Zerstörungen und Deportationen eingegangen wird. Beispielsweise erwähnt Frieser die Ausweichbewegung der 9. Armee im März 1944 bei Ozarichi, versäumt aber jeglichen Hinweis auf das bereits erforschte deutsche Kriegsverbrechen gegen 50 000 deportierte „unnütze Esser“, von denen 9000 umkamen. An anderer Stelle wird pauschal behauptet, die höheren Stäbe hätten sich bemüht, die negativen Folgen der Destruktionsmaßnahmen durch „einschränkende Befehle“ einzudämmen. Diesem beschönigenden Bild widerspricht im selben Band Bernd Wegner, der in seinem Strategiekapitel einige Seiten über die „Verbrannte Erde“ einbindet und dabei unmissverständlich die Begriffe Ausplünderung, Ausbeutung, Verschleppung, Devastation und Vandalismus gebraucht. Dabei gingen, wie Wegner zeigt, die vorgesetzten Stäbe wiederholt gegen „falsche Humanitätsduselei“ in der Truppe vor, um die befohlenen Grausamkeiten durchzusetzen. (…), Auszug Ende.

    Da fällt mir wieder ein, wie sich der „Deutschherrenklub“ (unter Voigt und Clemens) beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt für dessen Hilfe bei der inhaltlichen Gestaltung der, inzwischen gesperrten, Page bedankten …

    Ach ja, und diese Fan-Post des „JF“-Klientels, u.A.:

    „Der Reichsvergangenheitsbewältigungsfanatiker läßt keine Gelegenheit aus um das deutsche Volk mit Dreck zu bewerfen. Was wäre er wohl ohne Hitler ? Arbeitslos und Hartz IV Empfänger. Das wäre auch gut so“, Zitat Ende.

    Und dieser Scheil, einfach wirklich unglaublich:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Scheil

    …Und welche Zufälle auch: Duncker & Humblot

    http://www.buecher.de/shop/hoerfunkgeschichte/der-begriff-des-angriffskrieges-und-die-funktion-seiner-strafbarkeit/clemens-bjoern/products_products/detail/prod_id/14687945/lfa/quicksearch-product-1/

    Da muß ich doch wieder DAMIT kommen 😉

    http://www.weltnetzladen.com/downloads/klagebegruendung.pdf

    http://www.weltnetzladen.com/

    … und Damit:

    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0beba82/02b7ec9d0f0c44b12.php

    …und Damit:

    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30e8f04f.php

    … und Damit:

    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30eaf75d.php

    … und Damit:

    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/cd0a2398bd0843b43.php

    … und Damit:

    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec9a800c1680c.php

    … und Damit:

    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec996c122b85b.php

    Über Soetwas wird die deutsche Justiz wohl immer ihre schützende Hand halten – wird in „den deutschen Genen“ liegen … auweia! 😉

  3. Ich kann bei diesen Angeboten zu KEINER anderen Feststellung mehr gelangen. :(

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:17:10 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@gruene-bundestag.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:16:37 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@linksfraktion.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:16:10 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    pressestelle@fdp-bundestag.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:15:38 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    frabuero@spdfraktion.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:15:05 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@cducsu.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:13:59 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@stm.bwl.de
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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:10:53 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    epberlin@europarl.europa.eu
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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:10:18 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    berlin@embassy.mzv.cz
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:09:43 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    augustin.favereau@diplomatie.gouv.fr
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:09:12 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    cult-assis@berlin.mfa.gov.il
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:08:43 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    botschaft@israel.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:08:13 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@russische-botschaft.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:07:30 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    infoww2@poland.gov.pl
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:06:55 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@botschaft-polen.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:06:14 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@britishcouncil.de
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    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:05:13 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    InternetPost@bundesregierung.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:04:43 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bpra.bund.de
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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:04:09 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    bverfg@bundesverfassungsgericht.de
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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:03:39 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bgh.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:03:07 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

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    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:02:36 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:01:50 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:00:55 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Weltnetzladen.com“ / NS-„Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 01 Feb 2010 14:51:47 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmj.bund.de
    Betreff: R B 2 / Az.: AR – RB 496/2007 – „Weltnetzladen.com“ / „Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben (s. Fax-Eingang).

    An das
    Bundesministerium der Justiz
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin

    Unter internationaler Weiterleitung

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 1. Februar 2010

    R B 2 / Az.: AR – RB 496/2007

    Bezug:

    Meine mehrmaligen Hinweisschreiben zum nationalsozialistischen Verlagshaus Hohenberg und dessen Unterstützung durch die Justiz in Baden-Württemberg.

    http://www.weltnetzladen.com
    http://www.volk-in-bewegung.de

    ________________________

    Werte Damen und Herren,

    Im Hinblick auf folgende Angebote, fordere ich Sie wiederholt und letztmalig auf Ihren Aufgaben nachzukommen. – Sie wurden bereits mehrmals über die Inaktivität und Gepflogenheiten bzgl. des Umgangs mit diesen Angeboten unterrichtet.

    Ihnen ist bekannt, dass die Justiz in Baden-Württemberg eine Rechtsbeugung begeht, die wohl – neben den Unterlassungen der Justiz im Freistaat Sachsen und bzgl. der dortigen „JLO“ – nur als „Einmalig“ zu bezeichnen wäre. Ich möchte es mir wiederholt verbeten haben, dass nach Strafbefehlen Hauptverhandlungen konstruiert und provoziert werden (unter Kenntnis der Richterschaft!), deren Ergebnisse gezielt darin münden, dass das rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Klientel um Herrn Käppler, Herrn Thierry und Herrn RA. Dr. Björn Clemens („JLO“) seine volksverhetzenden und jugendgefährdenden Bestrebungen und Angebote ausweiten kann.

    Ich verbitte es mir ebenso, dass, unter Ihrem Kenntnisstand bzgl. der NS-Bestrebungen des Verlagshauses und des richterlichen Umgangs mit Denselbigen, Antworten gegenüber meiner Person erfolgen, in denen Sie sich u.A. weiterhin als Handlungsunfähig, nicht zuständig, als Unwissend hinsichtlich der Angebote (u.A. zum „jüdischen Bolschewismus“, zum apostrophierten Hitlerschen „Präventivkrieg“, zum Gebietsrevisionismus, zur Verherrlichung von SS und Wehrmacht und zum propagierten „nordisch-völkischen“ NS-Kollektivismus) o.Ä. erklären!

    Sie werden als Aufsichtsbehörde wohl im Stande seien, die unterstützenden Machenschaften von antisemitischen und neonazistischen Staatsanwälten und Richtern in Baden-Württemberg zu beenden, die sich an der Verbreitung derartiger Angebote (in ihrer Gesamtheit und dem vorliegenden Gesamtkontext ihrer Einbettungen) durch ständige richterliche Unterlassungen beteiligen:

    Tonträger. – In Auszügen:
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/cd0a23968414239b4.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec996c122b85b.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/cd0a2398bd0843b43.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec9a800c1680c.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec996c1223b57.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/4c1f8d95901015e43.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/1f36b897de0d16544.php

    Textilien. – In Auszügen:
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0f7b03a/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d960d1354601/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0fdae4a/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0fdbf4e/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/cd0a23968a0bd990a/index.php

    Anstecker, Aufnäher, Aufkleber. – In Auszügen:
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d953a13d112e/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d96030f593cc/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d960b1199101/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d96050eef201/index.php

    Publikationen. – In Auszügen:
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/cd0a2396820bd2a28/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0beba82/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fa0fc3122/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fb1422451/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/02b7ec99410b12738/index.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fb1422451/4c1f8d95fe0bcd122.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0beba82/02b7ec9d0f0c44b12.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30e8f04f.php
    http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30eaf75d.php

    Ich betone noch einmal: Ich verbitte mir die juristische Sanktionierung derartiger Sammelsurien durch höchstrichterliche Unterlassungen sowie unter der Kenntnis des Justizministerium von Baden-Württemberg!

    Ihnen sind die Aktenzeichen bekannt, die Angebote (speziell für Jugendliche), der Wortlaut meiner Strafanzeige und die sich daraus ergebenden Korrespondenzen mit den zuständigen Behörden (bis hinauf zum JumBaWü), die Erkenntnisse der abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungen, die bundesweit agierenden NS-Netzwerke des Verlagshaus Hohenberg, die zeitlichen Verschleppungen im Rahmen der staatsanwaltlichen Urteilsfindung, und letztendlich die impertinente Kooperation zwischen Justiz und Verlagshaus, die in einem unverschämten, nichtssagenden Gefälligkeitsurteil mündete. – Ebenfalls ist Ihnen bekannt, dass es das Justizministerium in Baden-Württemberg letztendlich einen Scheissdreck interessiert, welche fraternisierenden Gesinnungs-Urteile seitens seiner Gerichte und Richter bzgl. des Verlagshaus Hohenberg und für dessen NS-Aktivisten über Jahre gesprochen wurden bzw. werden.

    Im Zeitraum von 14 Tagen erwünsche ich von Ihrem Ministerium eine konstruktive Rückantwort. – Sollte ich eine Rückantwort dahingehend erhalten, dass es Ihnen – trotz der Kenntnis um die o.g. Angebote – nicht möglich sei (als deutsches Bundesjustizministerium und somit als Aufsichtsbehörde über agierende Richter in Baden-Württemberg und deren Justizministerium) Ihren Einfluss geltend zu machen, gehe ich speziell nach meinen vorangegangenen Schreiben wissentlich und willentlich davon aus, dass sich Ihr Ministerium uneingeschränkt hinter die Rechtsbeugungen von Richtern und Staatsanwälten in BaWü stellt und sich somit an der deutsch-rassevölkischen, antisemitischen sowie nationalsozialistischen Propaganda des benannten Verlagshaus beteiligt. – Und wie Sie dies nennen, ist mir, gerade angesichts Ihres Wissensstandes (oder Ihres zu wünschenden Wissensstandes) zur Geschichte unseres Landes und einer u.A. daraus resultierenden Gerichtsbarkeit, vollkommen gleichgültig. Ebenso sehe ich keine Gründe, mich erneut dezidiert über Publikationen, Tonträger, Textilien, Button oder sonstige Devotionalien, bzw. über den Unterschied zwischen forschungshistorischer Relevanz und Volksverhetzung zu wiederholen.

    Das vorliegende Fax erhalten Sie zeitgleich als Email, um Ihnen wiederholt den sofortigen Zugriff auf die Angebote zu ermöglichen.

    Berlin, den 1. Februar 2010

    Mylius

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