„Staatsanwaltschaft räumt Nazis die Straßen frei“

Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)
Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)

Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat das Strafgesetzbuch offenbar noch nicht gründlich im Lichte des Grundgesetzes gelesen. Das meint Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit der Jungen Welt. Ströbele betonte, der Staatsanwaltschaft müsste sonst klar sein, dass „nicht jedes Ausüben von Druck bei Demonstrationen unter den Straftatbestand der Nötigung fällt“. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu mehrfach einschlägige Entscheidungen getroffen. Demnach könne eine Sitzblockade – abhängig von den jeweiligen Umständen – ein völlig legitimes Demonstrationsmittel sein, betont Ströbele, der Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages ist.

Zudem sei nicht jede Demonstration mit außergewöhnlichen Mitteln als Störung einer anderen Versammlung strafbar, geschweige der Aufruf dazu. „Die Rechtsauffassung der Dresdener Justiz ist meiner Ansicht nach juristisch unhaltbar“, so Ströbele. Das Vorgehen sei „politisch katastrophal“. Die Staatsanwaltschaft „räumt nämlich faktisch den Nazis die Straßen und Plätze für ihre schrecklichen Parolen frei“.

Siehe auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifreiStaatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

8 thoughts on “„Staatsanwaltschaft räumt Nazis die Straßen frei“

  1. Zurück in die Zukunft, das Ende der Weimarer Republik lässt grüßen. Fehlt nur noch das Polizei und Ordnungskräfte gemeinsam gegen Anti – Rechts – Demonstranten vorgehen.
    Der Rest ging im tausenjährigen Reich unter. Gute Nacht @ all.
    LG Skeptiker

  2. „Fehlt nur noch das Polizei und Ordnungskräfte gemeinsam gegen Anti – Rechts – Demonstranten vorgehen.“

    Nun ja, zaehlt da schon, wenn man in eine andere Richtung guckt, bzw. solange auf Verstaerkung wartet, bis die Rechten sich ausgetobt haben?

  3. Meistens wird aus der „anderen“ Richtung gerade mit Steinen geworfen…
    Ups, polemische Behauptung!

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