NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei

Der Sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr hat nach eigenen Angaben Strafantrag wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisatoren und Unterstützer des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gestellt. Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) seien erfüllt, meint der NPDler. Storr nimmt dabei das bereits von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren und Unterstützer auf, dieses müsse „erweitert werden“. Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen. Storr wirft dem Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zudem vor, sich „zum Komplizen des antifaschistischen Gewaltmobs“ zu machen.

Das Vorgehen der NPD zeigt, wie bestärkt sich die Neonazis offenbar durch die momentanen Vorgänge fühlen. Sie werfen den Initiatoren von friedlichen Blockaden Gewalt vor, gleichzeitig will sie ihren Aufmarsch von Tausenden Rechtsextremisten von einem Ordnerdienst begleiten lassen, der sich einem Bericht des blick nach rechts zufolge aus dem Spektrum der militanten Neonazis rekrutiert. Demnach wird in Sachsen zurzeit ein neuer Ordnerdienst aufgebaut. Mit mehr als 100 Ordnern will die neue Truppe am 13. Februar in Dresden ihren Einstand geben und den Neonazi-Aufmarsch absichern. Für diese Aufgabe wurden einige bekannte Altkader konsultiert. So den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilten Neonazi Thomas Sattelberg und den Chef für die Sicherheit der NPD-Landtagsfraktion Klaus Wartenfelser, schreibt der bnr. Sattelberg war den Angaben zufolge sowohl in der 1994 bundesweit verbotenen „Wiking-Jugend“ als auch in der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ aktiv.

Beim Aufbau des Dienstes erweist sich laut bnr das „Freie Netz“ (FN) als perfekte Rekrutierungsstruktur. Das FN ist ein Netzwerk so genannter „Freier Kräfte“ und setzt sich aus Anhängern aller neonazistischen Spektren zusammen. Unter der Losung „Freiheitliches Fühlen – Völkisches Denken – Sozialistisches Handeln“ treten die Neonazis in Sachsen und Ostthüringen auf. Die Neonazis aus dem Umfeld des FN haben in der Vergangenheit schon auf diversen Veranstaltungen als Ordner fungiert. Wie ein Insider berichtet, werden die Ordner am 13. Februar in einzelne „Trupps“ gegliedert. In Zukunft sollen so genannte „Truppführer“ – meist Kader aus NPD und FN-Kreisen – auf regionaler Ebene kleine Gruppen zusammenstellen und diese koordinieren.

Inwieweit der neue „Ordnerdienst“ auch auf Bundesebene in Erscheinung treten werde, sei bisher unklar, berichtet der bnr weiter. Fakt sei, dass die NPD und die „Freien Kräfte“ mit der neuen Struktur ihre Vernetzung ausbauen und in Zukunft auf eine geschulte und gehorsame Truppe zurückgreifen können. Und politisch sieht sich die Partei in Sachsen ebenfalls im Aufwind durch die Maßnahmen gegen das Bündnis dresden-nazifrei.

Siehe auch: Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

24 thoughts on “NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei

  1. “Wir brauchen keinen braunen Spuk und keine linken Chaoten aus Deutschland und Europa an diesem Tag in unserer Stadt, die die Geschichte der Stadt nicht wirklich kennen und mit ihr auch nichts anfangen können.”, Zitat Lars Rohwer Dresdner CDU-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter

    Dieses Zitat ist jedes Jahr wieder richtig und wichtig. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren.

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