„Lex Dresden gegen Extremisten-Schwemme“

jennerjahnDie Grünen im Sächsischen Landtag haben die Maßnahmen gegen das Bündnis dresden-nazifrei kritisiert. Gegenüber NPD-BLOG.INFO sagte der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn, die „Kriminalisierung derjenigen, die zu Blockaden aufrufen zu Straftätern“ sei „sehr zweifelhaft“. Eine Sitzblockade stelle Jennerjahns Kenntnisstand zufolge „lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat dar“. Er sprach von einer „Kampagne, die im Bezug auf Dresden jedes Jahr gefahren wird und an der im Regelfall insbesondere die konservativen politischen Kreise beteiligt sind, sowie der sächsische Verfassungsschutz“. Grundtenor sei dabei: Dresden werde „überschwemmt durch die Extremisten von rechts und links“.

„Die Dresdner wollen eigentlich nichts anderes, als ein ruhiges, stilles Gedenken“, so Jennerjahn weiter. Dahinter verberge sich die „Anmaßung, bestimmen zu wollen, was die „richtige“ Art des Gedenkens am 13./14. Februar ist“. Der Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die gerade erfolgte Verabschiedung des sächsischen Versammlungsgesetzes, welches „im Kern eigentlich eine Lex Dresden ist“.

Der Landtag hatte einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge beschlossen, dass Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung künftig in bestimmten Fällen verboten werden können. Konkret genannt würden im Gesetz die Frauenkirche und Teile der Altstadt in Dresden am Jahrestag der Zerstörung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wandte sich dem Bericht zufolge in der Landtagsdebatte an die NPD: “Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.”

Dass er damit ins Schwarze getroffen hat, bewies NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Er bezeichnete die Alliierten als “entkultivierte Antimenschen” und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Der Opfermythos der extremen Rechten kennt keine Grenzen.

Kommentar: Mutwillige Vereinfachung

Unerfreulicherweise will die sächsische Landesregierung das Problem der Neonazi-Aufmärsche durch einen starken Staat und die Einschränkung von Grundrechten lösen. Eine kurzsichtige Strategie, die langfristig keinen Erfolg haben wird. Zudem werfen CDU und FDP einmal mehr, wie es in Sachsen schon seit Jahren Tradition ist, alle “Extremisten” in einen Topf, die Koalitionsparteien sprachen von einem wichtigen politischen Zeichen gegen “Extremisten”. Linkspartei, Grüne und SPD kündigten hingegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Linken-Fraktionschef André Hahn sagte laut SZ, Extremismus müsse politisch bekämpft werden, nicht durch eine Aushöhlung von Grundrechten.

Siehe auch: Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor