a.i.d.a und der Bayerische Verfassungsschutz

Oder: Wie man Nazis die Arbeit auch abnehmen kann. Dem mehrfach ausgezeichneten Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv in München (a.i.d.a. e.V.) ist nun Anfang des Jahres 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die der Vorsitzende des Vereins, Marcus Buschmüller, als „Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung“ bezeichnet. Mut gegen rechte Gewalt erzählt die Geschichte der Reihe nach.

Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)

In NRW hatte sich die Zeitschrift Lotta gegen die Nennung im VS-Bericht rechtlich gewehrt – und setzte sich auch durch. Das VG Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.” Mit der Nennung der Zeitung LOTTA in seinem Bericht setzte sich der VS NRW über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 hinweg, in dem dieses die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit formulierte und dem Wirken des VS sehr enge Grenzen setzte.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
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Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit?

Die Pressesprecherin der LOTTA, Britta Kremers, erklärte dazu: “Ziel des VS ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.”

Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Die Extremismustheorie

Wer im VS-Bericht als “Extremist” markiert wird, bleibt in der Regel vom breiteren politischen Diskurs ausgeschlossen. Kritische Auseinandersetzungen mit den Wertungen der VS-Berichte gibt es nur sehr selten. “Das nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung höchst umstrittene Extremismus-Konstrukt trägt dazu bei, gesellschafts- und staatskritische Ansätze im Umgang mit extrem rechten Erscheinungsformen zu diskreditieren”, so Kremers.

Siehe auch: Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt, Studie: Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig, Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

6 thoughts on “a.i.d.a und der Bayerische Verfassungsschutz

  1. Jaja, den Aufstand der Anstaendigen will man halt doch nicht im Freistaat. Oder in dieser Republik. Oder ueberhaupt.

  2. Der ehemalige Thüringer VS-Präsident hat selber gesagt, dass es sich bei dem Extremismusbegriff nur um einen Arbeitsbegriff der Behörden handelt.
    Bei einer Veranstaltung von Reservisten an der Uni Jena fiel er dabei so einigen „Wissenschaftlern“ in den Rücken.
    Wie die regionale Reichweite der Begriffsdefinition hier ist, bleibt natürlich fraglich.

    mehr dazu im Kommentar: So einfach ist das

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