Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Seite Dresden-nazifrei stilllegen lassen. Unter der Adresse dresden-nazifrei.de erscheint mittlerweile eine statische Seite, auf der es heißt, da

die Staatsanwaltschaft Dresden der Ansicht ist, dass dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden gegen einen Naziaufmarsch ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei wurde der Provider aufgefordert, diese Seite still zu legen. Diese Aufforderung reiht sich ein in eine Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ der vergangenen Tage.
Dass die Mobilisierung mittlerweile zum Selbstläufer geworden ist, zeigen zahlreiche Solidarisierungsaktionen. Informiert Euch über Presse und alternative Berichterstattung über den neuesten Stand der Mobilisierung!

Inzwischen wurde bereits eine Ausweichseite eingerichtet.

„Zensur“

Die Abschaltung der Seite stößt indes auf massive Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi forderte die Staatsanwaltschaft auf, auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement und welcher Akribie die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf des Bündnisses in die kriminelle Ecke zu stellen versucht“, sagte Lichdi laut Dreden-Fernsehen.

Die Auslegung des Wortes ‚Blockade‘ als Aufforderung zu einer strafbaren Handlung sei „böswillig und fernliegend“. Offensichtlich sollten hier ‚Argumente‘ für ein Verbot der Versammlunggesammelt werden. Zudem sei die Sperrung „offensichtlich nutzlos, da der Aufrufmittlerweile überall im Netz verbreitet ist. Wäre die Staatsanwaltschaft wirklich von der Strafbarkeit überzeugt, müsste sie auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich einleiten“, so Lichdi weiter.

Sperrandrohung des LKA Sachsen bei Netzpolitik

Der DGB-Regionsvorsitzender von Dresden Oberes Elbtal, Ralf Hron, sprach den Angaben zufolge von Zensur. „Da brennen wohl bei einigen Verantwortlichen die Sicherungen komplett durch. Zur Erinnerung: Seit Monaten wird über politische Internetzensur diskutiert. Und die schalten einfach eine Seite im Netz ab. So was kannte ich persönlich bisher nur in der Debatte um Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen dieser Welt“, so Hron.

Der Gewerkschafter betonte, dass alle von Gewerkschaften unterstützten Aktivitäten in der Tradition des gewaltfreien Widerstand stehen. Die mit friedlichen Mitteln den Rechtsexremismus entgegen stehen werden. Zu der Debatte in Dresden ergänzte Hron: „Das Zeichen der ‚Weißen Rose‘ steht in Deutschland in der Tradition von den Geschwister Scholl für die mutigsten Menschen in der Zeit der Barbarei. Mit gewaltfreiem Widerstand haben die Scholls und ihre Mitstreiter sich den Nazis in den Weg gestellt. Wir ehren sie heute, damals wurde sie verfolgt. Die Weiße Rose steht in der Geschichte für aktiven Widerstand. Und für den Versuch: Moralische Werte und menschlichen Anstand unter allen Umständen zu wahren“.

Dokumentation: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Sperrandrohung der Internet-Seite dresden-nazifrei.de auf folgende Paragraphen verwiesen:

Strafgesetzbuch (StGB) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

In Verbindung mit dem Versammlungsgesetz § 21

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Siehe auch: Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

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