DVU kämpft ums Überleben

Die DVU will laut radio bremen bei der nächsten Bürgerschaftswahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2011 antreten. Allerdings muss sich die Partei auf die neuen, äußerst bescheidenen finanziellen Möglichkeiten einstellen. NDR Info hatte zu der schweren Finanzkrise der Partei konkrete Zahlen genannt: Die staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung sollen für die Gruppierung bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer Wahlschlappen im vergangenen Jahr Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe an die Staatskasse zurückzahlen müssen. Zurzeit erhält die Partei jährlich rund 226 000 Euro. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben der Partei für zweifelhaft.

DVU_Die_Neue_Rechte_logo_TeaserIn der DVU wird nun über den weiteren Weg diskutiert. Vom niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann kommt laut radio bremen der Vorschlag, sich keine hauptamtlichen Kräfte mehr zu leisten. Davon hält der Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Rudolf Bargmann nichts. Er hofft auf eine Summe zwischen 50.000 und 100.000 Euro aus der Parteikasse für die nächste Bremer Landtagswahl und die Wahl der Stadtparlamente.

Die Bremerhavener DVU mit ihren 30 Mitgliedern hofft den Angaben zufolge auch auf personelle Unterstützung aus Niedersachsen. Dem ehemaligen Bremerhavener DVU-Vorsitzenden Siegfried Tittmann, der die Partei vor zwei Jahren verlassen hat, ist unverständlich, wie unter den aktuellen Voraussetzungen ein flächendeckender Wahlkampf gestaltet werden soll. Bremerhaven gilt aus Sicht der DVU als Hochburg. Bei der Kommunalwahl 2007 erreichte die DVU 5,4 Prozent. In der Bremischen Bürgerschaft ist die rechtsextreme Partei nicht mehr vertreten, da Tittmann nun als parteiloser in dem Parlament sitzt.

Unterdessen ist der Schwede und angebliche Millionär Patrik Brinkmann aus der DVU ausgetreten. Auf den Seiten der Partei veröffentlichte DVU-Chef Faust eine Email, in der Brinkmann schreibt:

Sehr geehrter Herr Faust,
mit sofortiger Wirkung trete ich aus der DVU aus.
Die einzige Möglichkeit für eine Zukunft der DVU hätte aus meiner Sicht bestanden, wenn diese sich wieder zu einem Verein entwickelt hätte, um so die Einigungsbemühungen einer demokratischen Rechten zu stärken.
So hat die DVU keine politische Zukunft mehr. Sie droht von Kräften zerrieben zu werden, die politisch nicht akzeptabel sind. Ich bedaure, dass die Chancen vertan worden sind, die DVU als Motor für eine gute politische Entwicklung zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrik Brinkmann
Vorab als E-Mail

Damit hat Brinkmann innerhalb von drei Jahren bereits seine dritte Station in der rechtsextremen Szene erreicht. Sowohl bei der ursprünglich von ihm unterstützten NPD wie auch bei der DVU, in die er im Kielwasser seines “Freundes” Andreas Molau eintrat, habe Brinkmann große Erwartungen in Bezug auf großzügige Finanzierung jeweiliger Polit-Aktivitäten zu wecken gewusst, kommentierte redok. Tatsächlich konnten solche Brinkmann-Geldspritzen aber keineswegs die mehr oder weniger deutlich ausgesprochenen Erwartungen bei den beiden Parteien erfüllen.

Siehe auch: DVU offenbar finanziell am Ende, Untergehende DVU: Brinkmann wechselt zu “Pro Köln”, DVU streckt Fühler in Richtung “Pro”-Gruppen aus, “Kontinent Europa Stiftung” will angeblich nach Berlin ziehen, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie

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